Diskussionen bei der Ausschussbesetzung

Grüne, SPD und FDP scheitern mit erstem Vorstoß

Everswinkel -

Es ging auch um den strukturellen Unterbau des neuen Gemeinderates am Dienstagabend in der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinde-Parlamentes. In den Ausschüssen werden die anstehenden Themen zuerst vorgestellt, beraten und zur nachfolgenden endgültigen Entscheidung durch den Rat vorbereitet. Die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen erfolgt gemäß dem Ergebnis der Kommunalwahl beziehungsweise der Mandatsverteilung im Rat. Dabei kam es gleich zu einer Machtdemonstration der CDU, die bei der Kommunalwahl bekanntlich hauchdünn die absolute Mehrheit errungen hatte.

Von Klaus Meyer

Donnerstag, 05.11.2020, 07:58 Uhr aktualisiert: 05.11.2020, 08:00 Uhr

Karl Stelthove von den Grünen oblag als Altersvorsitzendem die Einführung von Bürgermeister Sebastian Seidel. Foto: Klaus Meyer

Unstrittig war, welche Ausschüsse es geben soll. Haupt-, Rechnungsprüfungs-, Wahl- und Wahlprüfungsausschuss sind „Pflichtausschüsse“, dazu kommen der Bezirksausschuss Alverskirchen und die Fachausschüsse für Planung, Umwelt und Klimaschutz, Bau- und Vergabe, Familien und Soziales sowie Schule, Sport und Kultur. Während der Hauptausschuss mit zehn Ratsmitgliedern plus stimmberechtigtem Bürgermeister besetzt wird, sind im Wahlausschuss acht sowie in Rechnungsprüfungs-, Wahlprüfungs- und Bezirksausschuss sieben Mitglieder (letzterer mit zwei Alverskirchener Ratsmitgliedern und fünf sachkundigen Bürgern aus Alverskirchen). Für die Fachausschüsse waren laut Empfehlung der Gemeindeverwaltung jeweils neun Mitglieder empfohlen worden (beim Schul-, Sport- und Kulturausschuss zuzüglich zwei Kirchen- und drei Schulvertreter in beratender Funktion).

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Es macht Sinn, aus allen Fraktionen mehr als ein Mitglied dort zu haben.
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SPD-Fraktionsführer Dr. Wilfried Hamann zu einer Aufstockung des Planungsausschusses von neun auf elf Mitglieder.

SPD-Fraktionsführer Dr. Wilfried Hamann regte an, den Planungsausschuss, der doch häufig tage, sehr umfangreiche Vorlagen beinhalte und sich oft mit wiederkehrenden Themen befasse, auf elf Mitglieder aufzustocken. „Es macht Sinn, aus allen Fraktionen mehr als ein Mitglied dort zu haben. Der Planungsausschuss hat in der Vergangenheit sehr häufig knifflige Themen auf dem Tisch gehabt“, betonte er und nannte das Übergangsheim Bahnhofstraße als Beispiel. Hamann verwies auf die Situation vor sechs Jahren. Auch damals habe die CDU 14 Ratsmitglieder gehabt, und auch damals sei jener Ausschuss aufgestockt worden. Das koste kein Geld, helfe aber zielgerichteter zu arbeiten.

Dem schlossen sich Grüne und FDP an. Grünen-Fraktionssprecher Karl Stelthove verwies ebenfalls auf die komplexen Themen und intensiven Beratungen, die neue FDP-Fraktionsvorsitzende Kirsten Heumann sprach auch vom sehr anspruchsvollen und zeitintensiven Ausschuss und „plädiere dafür, dass möglichst viele Meinungen und ein breites Spektrum gehört werden“. CDU-Fraktionschef Dirk Folker räumte ein, „natürlich kann ich verstehen, dass man möglichst viele Mitglieder in einen Ausschuss entsenden möchte“, aber 2014 sei die Situation eine andere gewesen. Damals sei der Ausschuss erweitert worden, weil es sonst zwischen SPD und FDP zur Stichwahl oder einem Losentscheid bei der Besetzung gekommen wäre. Das sei nun anders. Die SPD könne nicht automatisch die gleiche Anzahl an Sitzen beanspruchen und für einen unfairen Wahlkampf belohnt werden. Beim Beschluss lehnte die CDU mit ihrer Mehrheit von 14 zu 12 Stimmen die Aufstockung ab.

Zum Scheitern verurteilt war auch die von Stelthove vorgetragene Anregung, im Schul-, Sport- und Kulturausschuss doch auch neben den beratenden Vertretern der beiden Grundschulen und der Verbundschule doch auch einen der Waldorfschule aufzunehmen. Die Schule bestehe im 21. Jahr, „ist also praktisch volljährig“ und sei längst im Ort angekommen, ergänzte Grünen-Ratsherr Jürgen Günther, selbst Geschäftsführer der Waldorfschule. Man solle doch „prüfen, ob nicht freiwillige eine Tür aufgemacht werden kann“ im Sinne der Zusammenarbeit und des Austausches. „Es ist ja nur eine beratende Stimme, man verschenkt sich da nichts.“

Nachdem schon Bürgermeister Seidel seine rechtlichen Bedenken geäußert hatte, da es keine gemeindliche, sondern eine private Schule sei, sah auch Folker keinen Grund für die Einbindung. Die Schule sei Teil der Gemeinde, aber Politik und Verwaltung hätten keinerlei Einfluss auf sie im Gegensatz zu den gemeindlichen Schulen.