Einnahmen, Ausgaben und mehr

Der Haushalt 2021 in Zahlen

Everswinkel -

Außergewöhnlich und so noch nie dagewesen: So ist die Haushaltssituation der Gemeinde Everswinkel für laufende und fürs nächste Jahr. Corona und die Begleiterscheinungen reißen tiefe Löcher in die Gemeindefinanzen. Betroffen sind vor allem die Einnahmen bei der Gewerbe-, der Einkommens- und der Umsatzsteuer. Dadurch wird die notwendigerweise vorausschauende Planung der kommunalen Finanzen mehr denn je zu einem Blick in die unergründliche Tiefe der Glaskugel.

Von Klaus Meyer

Samstag, 14.11.2020, 08:46 Uhr aktualisiert: 14.11.2020, 08:50 Uhr

Mehr Raum schaffen: Für den Anbau der OGS an der Grundschule ist ein Betrag von einer Million Euro in den Haushaltsplan-Entwurf für 2021 eingestellt worden. Foto: Klaus Meyer

Die Unterfinanzierung des Gemeindehaushaltes ist schon seit Jahren ein Dauerthema. Seit den strukturellen Änderungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes im Jahr 2011 „hat sich die finanzielle Situation der Gemeinde verschlechtert“, heißt es im begleitenden Bericht des Haushaltsplan-Entwurfs 2021. Ohnehin haben steigende Sozialausgaben der Umlageverbände „zu erdrückenden Belastungen für die kommunalen Haushalte geführt“. Finanziell ein schweres Pfund sind die Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und die erforderliche Schaffung neuer Kita-Plätze.

Der Vermögensverzehr ist überaus kritisch. Nicht zuletzt weil das laufende Jahr im Ergebnisplan statt mit einem erwarteten Minus von 413 000 Euro nun mit einem Minus von 1,74 Mio. Euro abschließen wird. Damit müssen der Allgemeinen Rücklage 1,69 Mio. Euro entnommen werden. Das entspricht einem Verbrauch von 6,48 Prozent. Liegt der Vermögensverzehr zwei Jahre in Folge bei fünf oder mehr Prozent, ist eine Kommune in der Haushaltssicherung. Der kalkulierte Vermögensverzehr im Folgejahr 2021 liegt bei rund drei Prozent nach derzeitigem Stand. Die liquiden Mittel werden Ende des Jahres auf 4,15 Mio. Euro gesunken sein und bis Ende 2021 voraussichtlich auf 2,09 Mio. Euro abschmelzen. Um die Liquidität zu sichern, ist ein kurzzeitiger Kredit vorgesehen, der noch in 2021 und 2022 zurückgezahlt werden soll, gedeckt durch Einnahmen bei den Grundstücksverkäufen im neuen Baugebiet „Bergkamp III“.

Der Haushalts-Entwurf für 2021 weist im Ergebnisplan 19,55 Mio. Euro an Erträgen und 20,27 Mio. Euro an Aufwendungen aus – ein Defizit von 724 000 Euro. Beim Finanzplan stehen Einzahlungen in Höhe von 17,46 Mio. Euro Auszahlungen von 18,35 Mio. Euro gegenüber – ein Defizit von 891 000 Euro. Der Schuldenstand wird von 1,39 (Ende 2020) marginal auf voraussichtlich 1,33 Mio. Euro (Ende 2021) sinken, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von dann 137 Euro entspricht. Die Hebesätze der Gewerbesteuer (420 Prozent) sowie der Grundsteuer A (255 Prozent) und B (510 Prozent) bleiben unangetastet.

Größter Ausgabeposten ist bekanntlich die Kreisumlage, deren Hebesatz um 2,9 Prozentpunkte sinkt, die aber dennoch mit 6,57 Mio. Euro zu Buche schlägt. Dahinter rangieren die Sach- und Dienstleistungen mit diversen Unterhaltungs-, Bewirtschaftungs- und Instandhaltungsposition (4,39 Mio.) und die Personalkosten (4,02 Mio.). Knapp 10,6 Mio. Euro sind an Investitionskosten in 2021 vorgesehen (2020: 2,21 Mio.). Davon entfallen allein 5,7. Mio. auf den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden sowie 3,2 Mio. auf die Erschließung des „Bergkamps III“. Eine Million Euro wird der Anbau der OGS an der Grundschule erfordern.

Bei den Einnahmen liegen die Gewerbesteuer (vorsichtig kalkulierte 5,0 Mio.) der Einkommensteueranteil (5,67 Mio. inkl. Kompensationsleistungen von 444 000) und die Grundsteuern (1,79 Mio.) auf den Rängen eins bis drei. Dazu kommen unter anderem Gebühren und Entgelte (1,33 Mio), der Verkauf von Grundstücken (Königskamp und erste Verkäufe im Bergkamp III; insgesamt 772 000), der Umsatzsteueranteil (846 000), Kostenerstattungen (1,2 Mio.), die Investitionspauschale Land (960 000), Zuweisungen für laufende Zwecke (863 000), die Konzessionsabgaben Strom, Wasser und Gas (374 000), die Schulpauschale (300 000), die Aufwands- und Unterhaltungspauschale (179 000) sowie die Sportpauschale (60 000).