Wahlprüfungsausschuss diskutiert Einsprüche zur Kommunalwahl
Ringen um die Deutungshoheit

Everswinkel -

Die Zweifel, ob das seinerzeit verkündete Auszählergebnis auch das tatsächliche Ergebnis ist, sind da. Neuneinhalb Wochen nach der Kommunalwahl nahm das Ringen um das „wahre“ Endergebnis am Mittwochabend im Wahlprüfungsausschuss seinen Lauf. Ein Ringen um die Deutungshoheit.

Freitag, 20.11.2020, 08:22 Uhr aktualisiert: 20.11.2020, 08:30 Uhr
Eines von 13 Wahllokalen, in dem die Wahlhelfer und Wahlvorstände am 13. September die Stimmen der Kommunalwahl auszählten. Grüne und FDP würdigen deren Arbeit, sehen aber eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass bei der Zählung Fehler unterlaufen sind.
Eines von 13 Wahllokalen, in dem die Wahlhelfer und Wahlvorstände am 13. September die Stimmen der Kommunalwahl auszählten. Grüne und FDP würdigen deren Arbeit, sehen aber eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass bei der Zählung Fehler unterlaufen sind. Foto: Klaus Meyer

Einen Monat zuvor hatten die Grünen und die FDP fristgerecht Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl eingelegt und verschiedene Auszählfehler benannt. Auslöser dafür war das im Hinblick auf die Verteilung der Ratsmandate äußerst knappe Ergebnis.

Eine einzige Wählerstimme sorgte dafür, dass die CDU die 50-Prozent-Grenze zur absoluten Mehrheit überschritt und aufgrund dieser Tatsache auch die Mehrheit der Ratssitze – nämlich 14 statt der rechnerischen 13 – zugesprochen bekam. Auf Kosten der FDP, die rechnerisch bei vier Sitzen lag und dadurch einen verlor. Stimmen wurden laut, die eine Nachzählung forderten. So wie 2004, als es schon einmal um eine Stimme ging und sich am Ende bei der Nachzählung gleich mehrere falsch zugeordnete Stimmzettel fanden.

Aber 2020 ist nicht 2004, und es ist offenbar alles nicht so einfach. Der Wahlprüfungsausschuss sollte jetzt eine Vorprüfung vornehmen und einen nachfolgenden Beschluss durch den Gemeinderat vorbereiten. Also noch keine Entscheidung. Grüne, FDP und auch die SPD dagegen strebten am Mittwoch einen Nachzählungsbeschluss an. Es waren übrigens noch drei weitere Einsprüche von Einzelpersonen gegen das Wahlergebnis eingegangen.

Wir müssen im ersten Schritt rechtlich ganz sauber arbeiten.

Amtsleiterin Iris Peveling

„Jeder Einspruch muss hinreichend begründet sein“, machte Amtsleiterin Iris Peveling noch einmal deutlich und verwies auf das Substantiierungsgebot. Das, so ist in Definitionen nachzulesen, verlangt, dass eine vorgebrachte Tatsache mit einem gewissen Maß an Bestimmtheit als wahr und mit dem angegebenen Beweismittel beweisbar behauptet wird. „Wie konkret ein möglicher Mangel dargestellt werden muss, hängt davon ab, um welchen Mangel es sich handelt“, so Peveling. Lediglich bei zwei Einsprüchen an zwei Stellen sei hinreichend begründet worden, die anderen Eingaben seien zu allgemein. Es gelte somit „nachzuschärfen“. Will heißen: Den Einspruchführern soll ein – bereits erarbeiteter – Fragenkatalog zugeleitet werden, um die erhobenen Fehlervorwürfe zu konkretisieren. Für die Einspruchsführer bedeutet dies, mit den betreffenden Wahlvorständen Kontakt aufzunehmen und mögliche Ungereimtheiten bei der Stimmenauszählung detailliert zu klären.

Nur durch eine Nachzählung kann das Vertrauen in die Integrität der Wahl gewahrt werden.

Marion Schniggendiller (Grüne)

Grünen-Ortssprecherin und Neu-Ratsmitglied Marion Schniggendiller warb mit einem längeren Statement für eine sofortige Entscheidung. Fehler beim Auszählen seien menschlich, man wolle die ehrenamtlichen Wahlhelfer nicht unter Generalverdacht stellen, sondern eher von der Last eines möglichen Auszählungsfehlers befreien. „Die Zusammensetzung des Gemeinderates darf sich nicht aufgrund eines möglichen Zählfehlers ergeben. Der Gemeinderat ist allein nach dem tatsächlichen Willen der Wähler zu bestimmen“, erklärte sie und betonte, „nur durch eine Nachzählung kann das Vertrauen in die Integrität der Wahl gewahrt werden“ und der Rechtsfrieden hergestellt werden. Die bei der Einsicht in die Niederschriften festgestellten Verfahrensmängel „machen eine Neuauszählung unumgänglich“. Und zwar in sämtlichen Wahlbezirken. FDP-Fraktionssprecherin Kirsten Heumann schloss sich den Worten an. „Wir können davon ausgehen, dass diese Einsprüche nicht aus der Luft gegriffen sind“, die Einspruchsteller hätten gut recherchiert.

Man kann davon ausgehen, dass die Einspruchsteller gut recherchiert haben.

Kirsten Heumann (FDP)

Peveling bremste die Erwartungen. Nur die schriftlich formulierten Einsprüche seien Gegenstand der Wahlprüfung – die Einsicht in die Niederschriften sei dagegen erfolgt, als die Einspruchsfrist (28. Oktober) schon abgelaufen gewesen sei. „Wir müssen in einem ersten Schritt rechtlich ganz sauber arbeiten“, unterstrich sie. Allein schon deshalb, damit sich bei einer etwaigen Nachzählung nicht weitere Einsprüche ergäben.

Mir geht es überhaupt nicht darum, nicht nachzuzählen. Wenn es einen Grund gibt, zählen wir nach.

Dirk Folker (CDU)

Während Fraktionschef Dirk Folker und Werner Lemberg von der CDU das Vorgehen der Verwaltung hinsichtlich der „Substantiierung“ bzw. Belegung von Fakten begrüßten, und sie gleichzeitig signalisierten, bei tatsächlich bewiesenen Fehlern „kein Problem damit zu haben, wenn nachgezählt wird“, sah es SPD-Fraktionsführer Dr. Wilfried Hamann anders. In zwei Wahlbezirken zeige sich schon, „dass zwei Stimmen da sind, die da nicht hingehören“, eine Nachzählung sei „zwingend notwendig“. Wenn man aber nun erst die Wahlvorstände herbeizitiere, um zu berichten, „befürchte ich, dass wir hier ganz viel Porzellan zerschlagen“. Die gelte es zu schützen, damit man auch bei der nächsten Wahl noch Wahlhelfer finde.

Der Beschluss mit vier (CDU) zur drei (Grüne, FDP, SPD) Stimmen: Die Einspruchsführer müssen den Fragenkatalog binnen einer kurzen, definierten Frist abarbeiten. Dann bewertet die Gemeindeverwaltung die Eingaben und erarbeitet einen Beschlussvorschlag für den Wahlprüfungsausschuss. Der soll möglichst noch im Dezember tagen – und dann auch entscheiden.

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