Straßenausbaubeiträge: Wege-Konzept informiert über Maßnahmen
Transparenz durch Fünf-Jahresplan

Everswinkel -

Es dürfte ein Begriff sein, den die meisten Hausbesitzer fürchten: Straßenausbaubeitrag. Flattert so ein Gebührenbescheid der Gemeinde ins Haus, dann geht‘s ordentlich ans Gesparte – und mitunter muss gar noch ein Kredit aufgenommen werden, um die Rechnung zu begleichen. Ein Ärgernis in NRW, das schon beinahe ein Alleinstellungsmerkmal ist.

Freitag, 27.11.2020, 08:39 Uhr aktualisiert: 02.12.2020, 16:26 Uhr
Beispiel Münsterstraße: Die Fahrbahn ist inzwischen so nachhaltig geschädigt, dass Reparaturen nicht mehr helfen und 2024 eine grundlegende Erneuerung geplant ist. Dafür werden dann auch Straßenausbaubeiträge fällig.
Beispiel Münsterstraße: Die Fahrbahn ist inzwischen so nachhaltig geschädigt, dass Reparaturen nicht mehr helfen und 2024 eine grundlegende Erneuerung geplant ist. Dafür werden dann auch Straßenausbaubeiträge fällig. Foto: Klaus Meyer

Bayern, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sowie jüngst Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben diese Gebühr bereits abgeschafft, in Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland wurde aus einer Soll-Regelung eine Kann-Regelung, Rheinland-Pfalz hat eine Teil-Abschaffung beschlossen, und in Baden-Württemberg und Bremen gab‘s die Gebühr gar nicht. In NRW hingegen sind die Kommunen auch weiterhin verpflichtet, Straßenausbaubeiträge von Anliegern zu kassieren, nachdem ein Antrag der SPD zur Abschaffung im Düsseldorfer Landtag im August gescheitert ist. Zuvor, im Dezember 2019, hatte das Parlament das Kommunalabgabengesetzes (KAG) überarbeitet, und die Anlieger werden durch ein Förderprogramm zur Beitragssenkung zumindest entlastet. Dafür aber muss die Kommune ein „Straßen- und Wegekonzept“ erstellen – und mit dem beschäftigte sich nun der Bauausschuss.

Es dient dazu, dass Bürger frühzeitig Bescheid wissen und rechtzeitig etwas auf die hohe Kante legen können.

Bürgermeister Sebastian Seidel

Das vom Land vorgeschriebene Konzept ist ein Fünf-Jahres-Plan, der vor allen den Bürgern Auskunft geben soll über geplante Straßensanierungs- und Straßenausbaumaßnahmen (sowohl beitragsfreie als auch beitragspflichtige) sowie „warum und wie wird das machen“, erläuterte Bernd Schumacher vom Bauamt. Mehr Transparenz, frühere Information sind die Stichworte. „Es dient dazu, dass Bürger frühzeitig Bescheid wissen und rechtzeitig etwas auf die hohe Kante legen können“, versinnbildlichte Bürgermeister Sebastian Seidel .

Während einfache Oberflächensanierungen und Instandsetzungsmaßnahmen beitragsfrei sind, werden bei einer grundlegenden Erneuerung einer Straße auch die Anlieger zur Kasse gebeten. Beispielhaft zeigte Schumacher den Unterschied auf. So sind etwa die Radwegeanbindung Wiemstraße, der Rückbau eines Pflanzbeetes Am Haus Borg oder auch der geplante neue Kreisverkehr in Everswinkels Mitte beitragsfrei. Beitragspflichtig dagegen sind die für 2024 und 2025 geplante Grunderneuerung der Münsterstraße und auch der gestalterische Umbau an der Vitusstraße (Bereich Parkstreifen Kirche/Weberdenkmal; 2024).

Über das Förderprogramm übernimmt das Land 50 Prozent der kommunalen Straßenausbaubeiträge, die von den beitragspflichtigen Anliegern zu zahlen sind. Voraussetzung ist eben jenes Straßen- und Wegekonzept, das im zweijährigen Rhythmus zu aktualisieren ist. Dieses sei laut Schumacher „noch keine Entscheidung, dass wir es genauso machen müssen“, aber eine Grundlage für den Prozess. In dem Konzept sind neben den Straßen und den betreffenden Abschnitten auch die vorgesehenen Maßnahmen und der Zeitraum ersichtlich. „Wir müssen auch Anwohnerversammlungen durchführen und durchaus auch mehrere“, machte Schumacher in der Ausschusssitzung deutlich. „Den Anliegern muss ermöglicht werden, alternative Planungen zu diskutieren.“ Das Ganze sei „ergebnisoffen“. Am Ende entscheidet der Rat, ob eine Maßnahme umgesetzt wird.

Für Maria Hamann (SPD) dennoch kein zufriedenstellendes Ergebnis. „Ich hätte am liebsten, dass die Bürger gar keine Beiträge zahlen müssten und werde deshalb nicht zustimmen.“ Seidel zuckte mit den Schultern. „Die Tatsache, dass man Straßenausbaubeiträge erheben muss, ist Gesetz.“ Das müsste dann in Düsseldorf geändert werden. Hat ja nicht geklappt, wie man im August gesehen hat . . .

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