Wahlergebnis korrigiert

„Recht und Gesetz eingehalten“

Ist es der Schlussstrich unter der Kommunalwahl vom 13. September 2020? Der Gemeinderat hat am Dienstagabend das bisherige festgestellte Wahlergebnis für ungültig erklärt und nach der Neuauszählung vom 5. Februar die Neufeststellung durch den Wahlausschuss angeordnet. Wie berichtet, waren in fünf Wahlbezirken falsch gezählte beziehungsweise falsch zugeordnete Stimmen gefunden worden, die aber letztendlich keinen Einfluss auf die Mehrheitsverteilung und die Mandatsverteilung haben.

„Es war eine Nachzählung im Rahmen des Wahlprüfungsverfahrens“, die im Gegensatz zur Auszählung am Wahltag nicht habe öffentlich erfolgen müssen, zeigte Bürgermeister Sebastian Seidel noch mal auf. Es seien Vertreter aller vier Ratsfraktionen dabei gewesen.

Die Umschläge für jeden Wahlbezirk seien am 5. Februar einzeln entsiegelt worden. „Und jetzt sollte jeder genau zuhören: Die waren seit dem 13. September versiegelt. Niemand ist an den Inhalt der Umschläge herangekommen“, betonte Seidel und spielte damit zwischen den Zeilen auf geäußerte Manipulationsvorwürfe von Bürgern an. Die Stimmzettel jedes einzelnen Wahlbezirks seien auf Tischen ausgebreitet, ausgezählt „und auch auf die jeweilige Zuordnung überprüft worden“ – und dies nacheinander von zwei Vierer-Teams. Die Ergebnisse seien den Fraktionsvertretern mitgeteilt worden, dann sei die Berechnung der Stimm- und Sitzanteile berechnet worden. „Hier sind Recht und Gesetz eingehalten worden im gesamten Wahlprüfungsverfahren.“

Wer da Zweifel hegt, dem bleibt nur die Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster binnen eines Monats nach Bekanntgabe. Die ist am Mittwoch über die Gemeinde-Homepage erfolgt. Das Innenministeriums NRW macht auf WN-Anfrage beim Landeswahlleiter hinsichtlich der Unregelmäßigkeiten deutlich: „Wir sind nicht zuständig.“