Landrat legt Eckdaten vor
Kreis braucht mehr Geld

Kreis Warendorf -

„Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Unsere Ausgleichsrücklage als Polster für schlechtere Zeiten ist leer. Wir haben dieses Geld – immerhin 11,3 Millionen Euro - in den letzten Jahren auf Bitte der Bürgermeister und im großen Einvernehmen mit der Kreispolitik zur Entlastung unserer Gemeinden eingesetzt“, unterstreicht Landrat Dr. Olaf Gericke. Dadurch sei es möglich gewesen, die Kreisumlage bislang stabil zu halten beziehungsweise sogar zu senken.

Freitag, 05.09.2014, 15:09 Uhr

Steigende Kosten zwingen zur Umlageerhöhung, erläutert Landrat Dr. Gericke.
Steigende Kosten zwingen zur Umlageerhöhung, erläutert Landrat Dr. Gericke. Foto: Kreis Warendorf

„Diese Zeiten sind leider vorbei! Trotz aller Sparbemühungen sind wir gezwungen, im kommenden Jahr den Kreisumlagehebesatz um 2,1 Prozentpunkte auf 38,1 % anzuheben“, so Gericke .

Rund 9,7 Millionen Euro mehr müssten danach die 13 kreisangehörigen Kommunen ans Kreishaus überweisen. Mit einem Volumen von rund 365 Millionen Euro erreicht der Kreisetat 2015 eine neue Höchstmarke.

Hier die wichtigsten Steigerungen: Der Landschaftsverband hat bereits wegen der stark gestiegenen Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte eine Erhöhung der LWL-Umlage um 0,6 % Punkte angekündigt. Danach müsste der Kreis 59,5 Millionen Euro - rund 3,4 Millionen mehr als in diesem Jahr - nach Münster überweisen.

Beim Jobcenter rechnet der Kreis ebenfalls mit einer Steigerung von rund 1,9 Millionen. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften liegt schon in diesem Jahr höher als prognostiziert. 2015 geht man von 8140 Bedarfsgemeinschaften aus (+ 3%).

Die Personalkosten werden um rund 2,17 Millionen ansteigen. Unerwartet hohe Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten sowie höhere Beihilfezahlungen und Bezüge bei den Beamten sind Ursachen dafür. Auf eine weitere, ursprünglich geplante und grundsätzlich erforderliche Ausweitung des Stellenplans wurde aufgrund der sonstigen hohen Zusatzbelastungen der Kommunen verzichtet.

Bei den Pflegekosten werden Kostensteigerungen von rund einer Million erwartet – die Hälfte fließt in das Pflegewohngeld, für das der Kreis 2015 rund 6,5 Millionen aufwenden muss.

Leider hinken die Einnahmen und Erträge hinter diesem Kostenanstieg deutlich hinterher. Denn die Steuereinnahmen des Landes stagnieren. „Nach meinen Berechnungen können unsere Städte und Gemeinden nur noch auf ein leichtes Plus bei den Schlüsselzuweisungen hoffen. Die bisherigen Prognosen des Innenministers sind zu optimistisch“, so Kreiskämmerer Dr. Stefan Funke . Der Kreis selbst werde rund 600 000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf erhalten.

Auch die 1,2 Millionen, die der Kreis aus der sogenannten „Übergangsmilliarde“ des Bundes zur Abfederung der Kostensteigerungen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte erhält, reichen bei weitem nicht aus, um die erhöhten Aufwendungen des LWL zu finanzieren.

Laut Eckdatenpapier muss auch die Jugendamtsumlage um 0,3 Prozentpunkte auf dann 18,4 % steigen.

Die Investitionen will der Kreis im kommenden Jahr auf 14 Millionen begrenzen. Rund 7 Millionen soll für den Straßenbau ausgegeben werden – der Ausbau der K 13 bei Oelde einschließlich der dort notwendigen neuen Eisenbahnbrücke ist mit knapp 4 Millionen der dickste Brocken. Beim Hochbau sind knapp 1,8 Millionen vorgesehen – u.a. soll davon die Fertigstellung der neuen Rettungswache in Telgte finanziert werden.

Fortsetzen will der Kreis seine Politik der Nachhaltigkeit. Die Schulden sollen um 500 000 Euro reduziert werden. Die Pensionsrücklagen sollen um weitere 2 Millionen Euro aufgestockt werden.

Den Entwurf des Haushalts 2015 bringt Landrat Dr. Gericke am 24. Oktober in den Kreistag ein – die Beschlussfassung ist für den 12. Dezember geplant.

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