Alle Fraktionen machen gegen AfD-Antrag mobil
Kreistag zeigt Flagge für Europa

Kreis Warendorf -

Markus Diekhoff (FDP) hatte einen praktischen Vorschlag. Er empfahl dem AfD-Faktionsvorsitzenden Dr. Christian Blex am besten sein Auto abzumelden, damit ihn die zwölf Sterne der Europaflagge auf dem Kfz-Schild nicht weiter stören.

Samstag, 25.10.2014, 10:10 Uhr

Klares Bekenntnis zu Europa: Mit Euro-Buttons demonstrierten Mitglieder aller Fraktionen im Kreistag gegen den AfD-Antrag, die Europaflagge während der Kreistagssitzung nicht mehr zu hissen.
Klares Bekenntnis zu Europa: Mit Euro-Buttons demonstrierten Mitglieder aller Fraktionen im Kreistag gegen den AfD-Antrag, die Europaflagge während der Kreistagssitzung nicht mehr zu hissen. Foto: Kopmann

Was vielleicht einen amüsanten Unterton hat, stieß allen Fraktionen im Kreistag sauer auf. Ausnahmslos alle beteiligten sich daher auch an einer Initiative, die die Grünen gestartet hatten. Sie verteilten vor der Kreistagssitzung Euro-Buttons – als Protest gegen den Antrag der „Alternative für Deutschland“. Wie berichtet, beantragt diese, während der Kreistagssitzungen keine Europaflagge mehr zu hissen. AfD-Fraktionsvorsitzender Blex argumentierte, die jetzige EU konterkariere Werte wie Frieden und Freiheit.

Mehrere Redner wiesen sehr engagiert darauf hin, dass Europa seit 70 Jahren für Frieden und Freiheit stehe. Gregor Stöppel (FWG) betonte: „Das ist das Schlimmste, was ich bislang in diesem Kreistag erlebt habe.“ Auch Landrat Dr. Olaf Gericke betonte: „Der Antrag schlägt dem Fass den Boden aus.“

Markus Diekhoff ergänzte: „Die Meinung, dass Sie unter dieser Flagge nicht ruhigen Gewissens sitzen können, ist, glaube ich, ziemlich exklusiv.“ In der Tat: Selbst der zweite AfD-Mann im Kreistag, Joachim Multermann, stimmte gegen seine Fraktion, weil ihm dieser Vorstoß als „falscher Weg“ erscheint. Von den sechs Mitgliedern der Afd-Fraktion (inklusive der sachkundigen Bürger) waren allerdings vier für den Antrag.

Aber die AfD zog nicht nur bei der Europapolitik viel Unmut auf sich. Weitere Anfragen und Anträge zum Thema Klimaschutz oder „Interkulturelle Kompetenz“ lösten ebenfalls Kopfschütteln aus. Blex argumentierte, dass der Kreis mit seinen Ausgaben für den Klimaschutz eine reine Symbolpolitik bediene. „Hier wird Politik unter einem falschen Begriff gemacht.“ Bei dieser Argumentation platzte Stöppel der Kragen: „Das ist doch völliger Schwachsinn“. Der Kreistag habe ein Klimaschutzkonzept entwickelt, einzelne Maßnahmen würden konkret auf Sinnhaftigkeit geprüft.

Der CDU-Faktionsvorsitzende Guido Gutsche plädierte dafür, an den Klimaschutz rational und nicht emotional ranzugehen.

Dagmar Arnkens-Homann, SPD-Fraktionsvorsitzende ärgerte sich auch über die Anfrage, die die AfD zur Situation der Asylbewerber gestellt hatte. „Mit Ihrer pseudoakademischen Art stigmatisieren Sie Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns flüchten“, warf Sie Blex vor. Und Raphaela Blümer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, richtete einen Appell an die AfD: „In einer Gemeinschaft wie es dieser Kreistag ist, braucht jeder eine gewisse Demut und die Bereitschaft zuzuhören.“

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