Asylbewerber
Einigkeit zwischen Landrat und Innenminister

Kreis Warendorf -

Bei der Landrätekonferenz des Landkreistages Nordrhein-Westfalens in Berlin sprachen Landrat Dr. Gericke und seine Kollegen aus dem Münsterland mit Innenminister Thomas de Maizière und dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Günter Krings unter anderem über die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer.

Dienstag, 14.06.2016, 21:06 Uhr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (3. v. r.) sprach mit Warendorfs Landrat Dr. Gericke auch über die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (3. v. r.) sprach mit Warendorfs Landrat Dr. Gericke auch über die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Foto: Kreis Warendorf

Dabei sicherten die Landräte dem Bundesinnenminister die volle Unterstützung bei dem Vorhaben der Erklärung zu sicheren Herkunftsländern zu.

Circa 250 Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten befinden sich zurzeit im Kreis Warendorf . Sollten diese zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, könnten diese Menschen schneller abgeschoben werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass die jeweiligen Länder die Asylbewerber auch zurücknehmen.

Daher müssen weitere Verhandlungen geführt werden, damit die von Deutschland ausgestellten Papiere in den Staaten akzeptiert werden. Als Vorbild können die gut funktionierenden Abkommen mit den Westbalkanstaaten dienen.

„Die Anerkennung als sicherer Herkunftsstaat ist der erste Schritt in die richtige Richtung“, so Landrat Dr. Gericke: „Das Ziel aller Bemühungen muss eine konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern sein. Das fördert natürlich auch die Integration der wirklich Schutzbedürftigen.“

Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten liegt derzeit bei unter ein Prozent. Dennoch dauerten die Verfahren immer noch viel zu lange.

„Gerade weil die Schutzquote bei den Asylbewerbern aus diesen Ländern ohnehin so gering ist, erwarte ich von den Grünen in Nordrhein-Westfalen , dass sie dieses Vorhaben unterstützen, damit die Abschiebungen schneller erfolgen können. Das Bundeskriminalamt hat unlängst in seinen Kernaussagen zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung darauf hingewiesen, dass, gemessen am Anteil der Zuwanderungszahl, Nordafrikaner überproportional als Tatverdächtige auftreten. Daher erwartet die Bevölkerung zu recht ein konsequentes Vorgehen der Ausländerbehörden“, so Gericke abschließend.

Weitere Gespräche im Rahmen der Konferenz gab es mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles , Kanzleramtsminister Peter Altmaier, dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Werner Gatzer und Katrin Göring-Eckardt, der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

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