Politik und Gesellschaft
Wieder mehr für die Bürger da sein

Kreis Warendorf -

Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit sind nicht gut für eine Demokratie. Deshalb wollen Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Warendorf jetzt für eine Kehrtwende sorgen, damit Politik bei den Bürgern wieder ankommt – mit nachhaltigen Ideen.

Dienstag, 12.06.2018, 16:38 Uhr

Sind parteiübergreifend gegen Überreglementierung und für Entbürokratisierung: (v.l.) Henning Rehbaum (CDU, MdL, aus Sendenhorst), Markus Diekhoff (FDP, MdL, aus Drensteinfurt) und Daniel Hagemeier (CDU, MdL, aus Oelde)
Sind parteiübergreifend gegen Überreglementierung und für Entbürokratisierung: (v.l.) Henning Rehbaum (CDU, MdL, aus Sendenhorst), Markus Diekhoff (FDP, MdL, aus Drensteinfurt) und Daniel Hagemeier (CDU, MdL, aus Oelde) Foto: Peter Sauer

Nicht nur bei der Wahl der blauen Anzugsjacke und der modernen Kurzhaarfrisur zeigen die drei Männer den gleichen Geschmack, sondern auch politisch haben sie gleiche Motive und Ziele: Henning Rehbaum, Daniel Hagemeier (beide CDU) und Markus Diekhoff (FDP) sind gut drauf. Nach einem Jahr neuer Landesregierung zogen die heimischen Landtagsabgeordneten am Montag in Warendorf eine Zwischenbilanz – im Gespräch mit dieser Zeitung.

„Der Neustart ist geglückt“, formuliert es Henning Rehbaum. Um dann zwei konkrete Ergebnisse zu nennen. Kleine Dörfer wie Alverskirchen dürfen sich durch Neubaugebiete stärker erweitern als bisher (neuer Landesentwicklungsplan; soll 2019 kommen). Der Bestand der Krankenhäuser im Kreis könne als weitgehend gesichert gelten, Hagemeier verwies darauf, dass die Krankenhaus-Bedarfsplanung aber dringend angepasst werden müsse, etwa durch Fusionen einiger Häuser.

Weiteres wichtiges Thema der schwarz-gelben Koalition: die hausärztliche Versorgung. Daniel Hagemeier prognostiziert: „In zehn Jahren könnten 50 Prozent der Praxen wegbrechen.“ 200 bis 300 Studienplätze in Humanmedizin seien deshalb für eine neue Fakultät in Bielefeld geplant, die spätestens 2021 an den Start gehen soll. Mit der Landarztquote, die ab 2019 gelte, werde noch schneller gehandelt, um des absehbaren Medizinermangels auf dem Lande Herr zu werden. Denn schon jetzt drohe eine Unterversorgung in Oelde, Ennigerloh, Sassenberg, Telgte, Everswinkel, Sendenhorst und Drensteinfurt. Gearbeitet wird laut Henning Rehbaum daran, die Ausbildung in anderen medizinischen Bereichen (Physiotherapie, PTA) kostengünstiger für die Absolventen zu gestalten. Studienrückkehrer sollen ebenso in den Kreis gelockt werden wie Zuwanderer mit Bleibeperspektive und medizinischer Ausbildung in ihrer Heimat. Sie könnten durch Fortbildungen und das Erlernen der deutschen Sprache ebenfalls in der Medizin Fuß fassen.

Rehbaum will sich als wirtschaftspolitischer Sprecher auch für heimische Unternehmen stärker einsetzen: „Wir wollen die Steine aus dem Rucksack nehmen, damit die Firmen vor Ort wachsen und Arbeitsplätze schaffen können.“ Außerdem solle die Zementindustrie beim Kalksteinabbau jetzt fünf Jahre länger Zeit für den umweltverträglichen Umbau ihrer Unternehmen. „Statt wie bisher 20 bis 25 haben sie künftig 25 bis 30 Jahre Zeit.“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Markus Diekhoff betonte, dass auch Glasfaser bis zu jedem Haus wichtig sei. Das will die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund bis 2025 umsetzen. Der Warendorfer Landrat Dr. Olaf Gericke arbeite gerade daran, sich die Förderzusage für den Kreis aus Berlin zu holen.

Schneller sollen bürokratische Hürden abgebaut werden, betonte Henning Rehbaum. Die Steuernummer für Unternehmen, die Baugenehmigung, die Anmeldung für das Auto – alles solle einfacher von statten gehen.

Hinzu komme eine offensive Verkehrspolitik. Rehbaum setzt sich für mehr Radwege und ein schnelleres Genehmigungsverfahren bei den geplanten Umgehungsstraßen ein, die für Sendenhorst, Albersloh, Dolberg und Freckenhorst geplant sind.

Alle drei Landtagsabgeordneten sprechen sich gegen ein flächendeckendes Dieselfahrverbot aus. Markus Diekhoff: „Man darf das nicht auf den Rücken der Pendler austragen.“ Zumal viele Menschen im Kreis gerade in der Vergangenheit dazu angehalten worden seien, Dieselfahrzeuge zu kaufen.

Mit der Neufassung des Landesjagdgesetzes werde noch vor der Sommerpause, so Diekhoff, den Jägern ihre Würde wieder zurückzugeben.

Um für mehr innere Sicherheit zu sorgen, sollen auch mehr Polizisten eingestellt werden, für den Einsatz draußen und für die Fallbearbeitung drinnen. Auch werde mehr Geld in eine bessere Ausstattung investiert.

Daniel Hagemeier bringt die gemeinsamen Ziele auf den Punkt: „Wir müssen jetzt ganz neue Politik für normale Leute machen.“ Es solle mehr Bürgerveranstaltungen geben, eine verständlichere Sprache, transparente Entscheidungen. „Auch wollen wir mehr junge Menschen für das Parlament werben“, sagt MdL Daniel Hagemeier, der selbst über die Junge Union zur Politik kam,

Ab August wird auch wieder das Werkstattjahr eingeführt. Junge Menschen auch mit nicht ganz so guten Schulnoten können den Gesellenbrief machen.

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