Bernhard Daldrup zieht erste Bilanz der GroKo
In Sorge um die Demokratie

Kreis Warendorf -

Sorgen um die Demokratie in Deutschland macht sich der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup. Redakteurin Beate Kopmann sprach mit dem SPD-Politiker.

Mittwoch, 15.08.2018, 07:10 Uhr

Bernhard Daldrup: „Der deutliche Ruck nach Rechts in der Gesellschaft wird durch soziale Ungerechtigkeit begünstigt. Das ist ein Nährboden für Sozialneid und Hass.“
Bernhard Daldrup: „Der deutliche Ruck nach Rechts in der Gesellschaft wird durch soziale Ungerechtigkeit begünstigt. Das ist ein Nährboden für Sozialneid und Hass.“ Foto: Beate Kopmann

Die GroKO gilt allgemein als ungeliebtes Zweckbündnis. Vor der Regierungsbildung zählten Sie eher zu den Skeptikern. Wie fällt Ihre Bilanz nach den ersten Monaten aus?

Daldrup : Die GroKO hat durchaus schon Gutes bewirkt. Wir haben aktuell einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ beschlossen, vom dem 150 000 Langzeitarbeitslose profitieren werden. Der Bund gibt in den kommenden Jahren außerdem 3,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Mit dem Baukindergeld und einem schnelleren Planungsrecht sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen und hohe Mieten durch besseren Mieterschutz verhindert werden. Ferner stellt der Bund den Kommunen Rekordsummen zur Verfügung. Leider können die Städte und Gemeinden diese Mittel nicht in vollem Umfang umsetzen, weil es an Personal – vor allem an Planern – fehlt. Hier ist auch die Landesregierung gefordert.

Trotzdem sprechen diese Daten eher dafür, dass die Regierung in kurzer Zeit einiges bewegt hat.

Daldrup: Das trifft für manche Bereiche auch zu. Aber inzwischen kippt die Stimmung – es gibt einen deutlichen Ruck nach Rechts in der Gesellschaft. Ich sorge mich um die Demokratie in Deutschland. Es spricht für sich, wenn Siemens-Chef Joe Kaeser sich im Kampf gegen Populismus, wie er von der AfD verbreitet wird, von seinen Dax-Kollegen im Stich gelassen fühlt. Und bezeichnend ist auch, dass die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Köln und Bonn in einer gemeinsamen Aktion der Kanzlerin beispringen – obwohl die Rathaus-Chefs unterschiedliche Parteibücher haben oder gar keins. Sie erklären sich bereit, gerettete Bootsflüchtlinge aufzunehmen und appellieren an die Kanzlerin, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen. Das ist eine Allianz, die der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge etwas entgegenhalten will. Auf diesem Gebiet passiert viel zu wenig. Stattdessen entwickeln sich Sozialneid und Hass.

Wo kommt dieser Hass her?

Daldrup: Unsere Gesellschaft klafft auseinander. Das untere Drittel hat zu wenig Geld und müsste bei Abgaben und Gebühren stärker entlastet werden. Die obersten zehn Prozent der Gesellschaft sollten dagegen stärker zur Kasse gebeten werden. Generell gilt, dass wir die sozialen Probleme ernster nehmen müssen. Aber in diesem Punkt ziehen wir als SPD mit der Union leider nicht an einem Strang. Seehofer, Söder und auch Spahn stehen eben nicht für die Mitte der Gesellschaft, sondern für den rechten Rand der Union. Sie stärken eher Kräfte wie die AfD statt sie zu schwächen.

Andererseits wundern sich manche über viele Türken, die seit langer Zeit im Kreis Warendorf leben und jetzt ihre Sympathie für einen Diktator wie Erdogan zum Ausdruck bringen.

Daldrup: Das ist irritierend. Aber man muss wissen, dass Erdogan den Türken ein Selbstbewusstsein gegeben hat, das sie vorher nicht gekannt haben. Gleichzeitig gibt es in Deutschland einen rechten Populismus, der vielen Türken zu verstehen gibt, dass sie hier nicht hingehören. Wir brauchen also mehr Ehrlichkeit in dieser Debatte und müssen den Migranten auch eine wirkliche Chance in unserer Gesellschaft geben. Leider haben in vielen europäischen Ländern derzeit die Populisten Zulauf. Daran zerbröselt Europa. Das ist gefährlich, denn ein starkes Europa ist die einzige Chance für Deutschland.

Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die SPD mit 20,5 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Laut Umfragen ist dieser Wert erneut gesunken: auf 18 Prozent. War es doch ein Fehler wieder in die GroKo zu gehen?

Daldrup: Das Parteiensystem ist insgesamt in Bewegung. Wer weiß, ob die SPD besser dastünde, wenn sie jetzt in der Opposition wäre. Wichtiger aber: Wie sähe es um Deutschland aus, wenn die SPD nicht in der Regierung wäre? Bestimmt nicht besser. Wir haben festgelegt, dass es eine Bewertung der Arbeit nach zwei Jahren gibt. Dann wird neu entschieden.

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