Reinhold Sendker zieht erste Bilanz der GroKo
„Sockelrente schafft Sicherheit“

Kreis Warendorf -

Das Denken der Vorteilsnahme prägt zunehmend politisches Handeln. Das birgt Gefahren, betont der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (CDU) im Gespräch mit Redakteurin Beate Kopmann.

Donnerstag, 23.08.2018, 06:10 Uhr
Veröffentlicht: Donnerstag, 23.08.2018, 06:01 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Donnerstag, 23.08.2018, 06:10 Uhr
Reinhold Sendker: „Bei vielen Menschen nimmt egoistisches Denken einen immer breiteren Raum ein. Außerdem gibt es ein übertriebenes Besitzstandsdenken, das anderen nichts mehr gönnt.“
Reinhold Sendker: „Bei vielen Menschen nimmt egoistisches Denken einen immer breiteren Raum ein. Außerdem gibt es ein übertriebenes Besitzstandsdenken, das anderen nichts mehr gönnt.“ Foto: Beate Kopmann

Die GroKo ist seit einem halben Jahr im Amt. Wie fällt Ihre erste Zwischenbilanz aus?

Sendker : Man merkt, dass zwei gelernte Regierungsparteien miteinander arbeiten, die schon in der vergangenen Wahlperiode erfolgreich waren – vor allem bei Familien- und Sozialpolitik sowie Digitalisierung.

Apropos Sozialpolitik: Wie beurteilen Sie den Vorstoß von Olaf Scholz , das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren?

Sendker: Das ist populistisches Sommertheater, mit dem die SPD von ihren schlechten Umfragewerten ablenken will. Es hilft nicht, die Höhe der Renten festzuschreiben. Wir brauchen einen Umbau der Systeme, um die Rente zu sichern. Ich denke beispielsweise an eine Sockelrente für jeden Bürger, die dann insgesamt auf 1300 bis 1400 Euro kommen könnte. Der Umbau der Systeme dauert aber mindestens 20 Jahre. Es wird Zeit, dass wir damit beginnen.

Das Problem mit dem Populismus hat nicht nur die SPD. Die Union erweckt auch den Eindruck, dass es nur noch um persönliche Inszenierungen geht.

Sendker: Die Ränkespiele zwischen CSU und CDU , die wir erlebt haben, gehen vor allem auf das Konto der Bayern. Die Methoden der Auseinandersetzung waren nicht in Ordnung. Trotzdem sehe ich die Union nicht vor einer Zerreißprobe. Wenig hilfreich sind Gruppierungen wie die konservative „Werte-Union“ oder die liberale „Union der Mitte“.

Nicht nur die Parteien, auch die Gesellschaft ist zerrissen, wie man an der Debatte um die Flüchtlingspolitik merkt.

Sendker: Ja, die Gesellschaft driftet auseinander. 43 Prozent der Bürger engagieren sich vorbildlich im Ehrenamt, andererseits wird bei vielen egoistisches Denken stärker. Der Sprach- und Umgangston wird ruppiger, die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Und es gibt ein übertriebenes Besitzstandsdenken, das anderen nichts mehr gönnt. Natürlich brauchen wir eine bessere Steuerung in der Flüchtlingspolitik, aber gleichzeitig müssten wir uns mehr für Aufbauarbeit etwa in Afrika engagieren. Das wäre die menschlichste Lösung.

Europa ist in dieser Frage gespalten.

Sendker: In einer Zeit von Trumps und Putins können wir uns nicht mehr leisten, ein solches Bild abzugeben. Aber es ist richtig: Europa ist ein gespaltener Block. Dabei waren wir mal das Bollwerk für alle, die Frieden, Freiheit und Menschenrechte suchten. Jetzt greift das Denken der Vorteilsnahme um sich, nicht nur im persönlichen Bereich – auch zwischen den Staaten. Die Weigerung der Osteuropäer, Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein Beispiel dafür. Ein weiteres sind die Briten, die den Brexit wollen, aber gleichzeitig nicht auf die Vorteile des EU-Binnenmarktes verzichten möchten. Und auch in Deutschland schwindet die Solidarität. Die Bereitschaft zu teilen, war in den 50-er und 60-er-Jahren viel höher als heute, obwohl es damals deutlich weniger Wohlstand gab. Diese Entwicklung bereitet mir schon Sorge.

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