CDU stellt sich für Europawahl auf
Von Brexit bis Klimaschutz

Kreis Warendorf -

Die CDU im Kreis Warendorf stellt sich auf für die Europawahl. Aber natürlich blicken die Christdemokraten auch auf Hessen zurück.

Montag, 05.11.2018, 17:46 Uhr
Veröffentlicht: Donnerstag, 01.11.2018, 06:00 Uhr
Zuletzt bearbeitet: Montag, 05.11.2018, 17:46 Uhr
Wollen die CDU wieder auf Kurs sehen (v. l.): Henning Rehbaum (MdL), Reinhold Sendker (MdB und CDU-Kreisvorsitzender), Dr. Markus Pieper (Europaabgeordneter), Elke Duhme (Frauen-Union), Daniel Hagemeier (MdL) und Dr. Olaf Gericke (Landrat).
Wollen die CDU wieder auf Kurs sehen (v. l.): Henning Rehbaum (MdL), Reinhold Sendker (MdB und CDU-Kreisvorsitzender), Dr. Markus Pieper (Europaabgeordneter), Elke Duhme (Frauen-Union), Daniel Hagemeier (MdL) und Dr. Olaf Gericke (Landrat). Foto: Marion Bulla

„Wir haben in den vergangenen Wochen bemerkenswerte Veränderungen innerhalb der CDU erleben müssen“, bemerkte Reinhold Sendker und zielte damit zum einen auf die desaströsen Wahlergebnisse in Hessen und Bayern. Zum anderen kritisierte er die Streitereien innerhalb der Union. Allen voran die schlechte Umgangsweise mit der Personalie von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.

„Das Arbeitsklima könnte besser sein. Wir wollen Wahlen gewinnen. Europa muss stark und einig sein“, bemerkte Sendker. Aber auch den bevorstehenden Rückzug von Angela Merkel vom Parteivorsitz thematisierte der Bundestagsabgeordnete: „Wir sind uns alle einig, dass die Bundeskanzlerin souverän, konsequent und richtig entschieden hat. Da haben wir Respekt.“

„Das Münsterland und die Europäische Union“, so lautete der Titel des Vortrages, den Dr. Markus Pieper im Rahmen der Kreisvertreterversammlung hielt, auf der sich die CDU im Kreis für die Europawahl aufstellte. „Was soll der Europaabgeordnete aus ihrer Sicht behandeln“, fragte er zunächst in die Runde. Pieper wollte Themen hören, die die Christdemokraten interessieren – und die kamen zuhauf: gemeinsame Europapolitik, Sicherheit und Klimaschutz, Brexit, Jugend, Datenschutzgrundverordnung, Zeitumstellung, Migrations- und Energiepolitik sowie europäische Bürokratie.

Die Rosinen rauspicken, das geht in der Europa-Union nicht. Wenn es Neuwahlen gibt, kommt auch ein neues Referendum.

Markus Pieper zur Brexit-Diskussion

Pieper äußerte sich zu allen Fragen kompetent. So forderte er in Sachen Migration mehr Beamte für Frontex (Grenz- und Küstenwache) und lobte die Sicherheitsüberprüfungen, mokierte aber, dass die Grünen Klimaflüchtlinge aufnehmen und keine Sanktionen bei Fingerabdruckverweigerern möchten. Beim Thema Bürokratie musste er zugeben, dass man in vielen Bereichen etwas zurücknehmen müsse. Zufrieden zeigte er sich bei der Energiepolitik. „Auf die Bilanz können wir stolz sein.“ Beim Datenschutz war Pieper ebenso kritisch. Seiner Meinung nach sollten Vereine komplett rausgenommen werden. Ebenso sehe er keinen Sinn darin, dass kleine Betriebe, die irgendwie mit Daten zu tun haben, einen Datenschutzbeauftragten beschäftigen müssten.

Den Brexit, so wie die Briten ihn derzeit fordern (London plant die EU 2019 zu verlassen, will aber ein Freihandelsabkommen mit Sonderrechten) lehnt der Europaabgeordnete ab. „Die Rosinen rauspicken, das geht in der Europa-Union nicht. Ich kann nicht sagen, wie es ausgeht. Wenn es Neuwahlen gibt, dann kommt auch ein neues Referendum“, prophezeite Pieper.

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