Urteil des Sozialgerichts Münster
Sozialgericht: Trotz Abfindung ist Erwerbsminderungsrente zu kürzen

Kreis Warendorf -

Auch, wenn sich Unfallbeteiligte über eine Abfindung einigen, darf die Erwerbsminderungsrente gekürzt werden. Das ergebe sich schon aus der Verfassung, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts in Münster.

Mittwoch, 05.06.2019, 06:00 Uhr

Im vorliegenden Fall bewilligte die Deutsche Rentenversicherung ( DRV ) einem Versicherten aus dem Kreis Warendorf nach einem von ihm nicht verschuldeten Verkehrsunfall eine Rente wegen Erwerbsminderung. Die Rentenversicherung kürzte die Erwerbsminderungsrente als vorzeitige Rente um rund zehn Prozent. Nachdem die DRV mit der Haftpflichtversicherung des vormaligen Unfallverursachers einen Abfindungsvergleich geschlossen hatte – 200 000 Euro – verlangte der Bürger nun eine ungekürzte Rente wegen Erwerbsminderung.

Das Sozialgericht Münster wies die Klage ab. Die Rente sei zutreffend berechnet worden. Soweit das Bundessozialgericht in dem Fall einer vorgezogenen Altersrente den Abschlag – nach Erstattung des dortigen Haftpflichtversicherers – für rechtswidrig erklärt habe, sei diese Rechtsprechung auf die zeitlich vorgelagerte Erwerbsminderungsrente nicht anwendbar. Eine Rentenleistung ohne Abschlag sei auch verfassungsrechtlich nicht geboten. Dem Gesetzgeber bleibe es unbenommen, tätig zu werden und in Fällen der Erstattung durch eine Haftpflichtversicherung (auch) bei Rentenleistungen wegen Erwerbsminderung in Zukunft keine Abschläge mehr vorzusehen.

Die Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist noch nicht rechtskräftig. (Aktenzeichen: S 14 R 325/18).

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