Aus dem Verwaltungsgericht
Ausrutscher in der Werkstatt – Dienstunfall?

Kreis Warendorf/Münster -

Eine Polizeibeamtin ist auf dem Weg zum Dienst in einen Unfall verwickelt worden. In dessen Fortgang ist sie auf dem Gelände einer Werkstatt gestürzt. ist das ein Dienstunfall?

Donnerstag, 06.06.2019, 07:00 Uhr aktualisiert: 06.06.2019, 15:34 Uhr

Dienstunfall oder nicht? Diese Frage muss jetzt das Verwaltungsgericht in Münster klären. Der Fall: Eine Polizeibeamtin hatte im Januar 2017 auf dem Weg zum Dienst mit ihrem privaten Pkw einen Verkehrsunfall – mit dem Ergebnis, dass ihr Wagen in eine Werkstatt abgeschleppt werden musste. Dort rutschte sie bei der Übernahme eines Leihwagens auf einer vereisten Fläche aus, stürzte und zog sich einen Bruch im rechten Handgelenk zu. Im März 2017 beantragte die Klägerin, diesen Vorfall als Dienstunfall anzuerkennen. Dies lehnte das Land als Dienstherr im April 2017 ab. Die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit des Kraftfahrzeugs der Klägerin habe den dienstlichen Charakter ihrer Fahrt zum Dienst unterbrochen. Die Klägerin hätte den Weg zur 1,7 Kilometer entfernten Dienststelle ohne Leihwagen etwa zu Fuß fortsetzen können. „Bei der Abholung des Wagens hat es sich um eine vorbereitende Tätigkeit für das künftige Zurücklegen des Weges gehandelt, auf die sich der Dienstunfallschutz nicht erstreckt“, schrieb die zuständige Stelle des Landes. Dagegen klagte die Polizeibeamtin. In der Verhandlung habe die Vorsitzende Richterin zu erkennen gegeben, die Klage wohl abzuweisen, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit. Die Vorsitzende habe sich in ihrer Argumentation auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bezogen. Demnach sei ein Unfall auf einem privaten Gelände kein Dienstunfall.

Das Urteil werde den Parteien in einigen Wochen schriftlich zugestellt.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6668336?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F106%2F1808486%2F
Aufklärungsarbeit über politischen Salafismus: Bevor es zu spät ist
Deler Saber ist Kurde und Deutscher Staatsbürger und hat früher in Bagdad gelebt und studiert. Vor über 20 Jahren kam er nach Deutschland, seit 2000 lebt er in Münster. Die Stadt, sagt er, sei zu seiner Heimat geworden, die er nicht mehr verlassen will.
Nachrichten-Ticker