Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass (SPD) zieht Halbzeitbilanz
Watermann-Krass: Impulse für den Klimaschutz fehlen

Kreis Warendorf -

Im Mai 2017 wurde der neue Landtag gewählt, das Land NRW befindet sich dementsprechend in der Mitte der Legislaturperiode. Für die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass ist das ein Anlass, ein Zwischenfazit zur Regierungspolitik zu ziehen.

Mittwoch, 18.12.2019, 15:01 Uhr aktualisiert: 18.12.2019, 15:20 Uhr
Pulver verschossen: Die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass, hier mit ihren Mitarbeitern Vincent Kaiser und Florian Götting (stehend v. l.), kritisierte in ihrer Halbzeitbilanz die schwarz-gelbe Landesregierung.
Pulver verschossen: Die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass, hier mit ihren Mitarbeitern Vincent Kaiser und Florian Götting (stehend v. l.), kritisierte in ihrer Halbzeitbilanz die schwarz-gelbe Landesregierung. Foto: Ralf Steinhorst

„Wir haben 34 Prozent weniger Sozialwohnungen im Vergleich zu 2016“, bilanzierte Annette Watermann-Krass . Problem sei, dass die Bindung der Sozialwohnungen zeitlich begrenzt ist, es würden deshalb Wohnungsbaugenossenschaften gerade in Städten mit niedrigem Mietspiegel gebraucht. Auch dass die Landesbauordnung hinsichtlich der Barrierefreiheit in der Verbindlichkeit reduziert wurde, kritisiert die SPD-Politikerin.

In der Bildungspolitik bemängelte die Landtagsabgeordnete den Lehrermangel, der gerade an Grundschulen gravierend sei. „Viele Studenten kommen gar nicht in der Schule an“, forderte sie eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte, denn gerade jetzt seien die finanziellen Möglichkeiten gegeben. „Wir brauchen zudem keine Talentschulen“, führte Annette Watermann-Krass weiter aus, sondern alle Schulen sollten speziell nach ihren Bedürfnissen gefördert werden. Ansatzpunkt kann hier beispielsweise ein hoher Migrantenanteil sein. Und dass der Einführung des Fachs Wirtschaft gegenüber dem Fachbereich zur Stärkung von demokratischer Bildung an den Schulen Vorrang gegeben wurde, hätte sie gern andersherum gesehen.

Wir haben 34 Prozent weniger Sozialwohnungen im Vergleich zum Jahr 2016.

Annette Watermann-Krass

Das bundespolitische Gute-Kita-Gesetz führe mit seinen beitragsfreien Kita-Jahren zwar zu mehr Entlastung bei Eltern, allerdings nehme die Landesregierung ihrerseits keine weiteren Mittel in die Hand, um die Träger zu unterstützen. „Viele Träger überlegen, ihren Kindergartenbetrieb aufzugeben“, hat Annette Watermann-Krass festgestellt. Die Arbeitssituation in den Kitas müsse verbessert werden, auch durch bessere Personalschlüssel.

„Die Windenergie mit ihrer 1500 Meter Abstandsgrenze wurde auf Eis gelegt“, bemängelte sie zudem fehlende Impulse zum Klimaschutz. Das Gesetz für Straßenausbaubeiträge bezeichnete Watermann-Krass als Demokratiemonster und forderte deren Abschaffung, wie in anderen Bundesländern schon geschehen.

Dem 20. Dezember sieht sie mit Spannung entgegen, dann entscheidet das Landesverfassungsgericht, ob die abgeschaffte Stichwahl bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen rechtens ist. Die SPD hatte das juristische Verfahren in Gang gesetzt. In der Landwirtschaftspolitik forderte die Abgeordnete ein Systemumdenken. „Wir müssen den Landwirten Perspektiven aufzeigen“, sagte sie und betonte, dass es ohne die Unterstützung der Landwirte nicht gehe.

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