Achim Post beim Politischen Aschermittwoch in Beckum
„Ohne Europa wären wir nicht das, was wir sind“

Beckum -

Das gibt‘s auch: gute Laune und Optimismus bei der SPD:

Donnerstag, 27.02.2020, 16:32 Uhr aktualisiert: 27.02.2020, 17:38 Uhr
Achim Post nahm seine Zuhörer mit auf eine politische Reise durch die aktuelle Politik.
Achim Post nahm seine Zuhörer mit auf eine politische Reise durch die aktuelle Politik. Foto: Martin Janzik

Seit Sonntagabend haben sich auch die Mienen der Sozialdemokraten im Kreis Warendorf wieder deutlich aufgehellt. Der Satz „Wir können doch noch Wahlen gewinnen“ wurde beim Politischen Aschermittwoch der Beckumer Genossen im Hotelrestaurant „Zur Windmühle“ an den Tischen quasi zum geflügelten Wort.

Die Töne blieben am Mittwochabend allerdings eher verhalten, denn mit Achim Post hatten die Beckumer einen SPD-Bundesabgeordneten eingeladen, der über die Fraktionsgrenzen hinweg einen guten Ruf als Finanzfachmann genießt und zudem als überzeugter Europäer gilt.

Entsprechend viel Zeit widmete Post dem Thema EU , deren Präsidentschaft Deutschland im zweiten Halbjahr übernimmt. Es gehöre zu den großen Lebenslügen über die EU, dass Deutschland als größter Nettozahler immer nur reinbuttere. „Ohne Europa wären wir nicht das, was wir sind“, betonte Post. Deutliche Defizite bei der europäischen Integration sah Post bei der Durchsetzung von sozialpolitischen Zielen, während die Wirtschaftsunion ziemlich reibungslos funktioniere. Zweifel meldete der Redner an, dass es bis zum 31. Dezember dieses Jahres gelingen werde, mit den Briten ein Freihandelsabkommen auszuhandeln. Die Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft seien bei vielen anderen Europäern sehr groß.

Der Finanzexperte verteidigte das Vorhaben von Finanzminister Olaf Scholz, eine Finanztransaktionssteuer auf Aktienkäufe einzuführen. Bei einem Preisaufschlag von 0,2 Prozent handele es sich doch eher um eine Mini-Abgabe. Nachdem sich Österreich aus dem Kreis der Befürworter verabschiedet habe, seien es noch neun Staaten. „Entweder kommt diese Steuer oder keine“, warnte Post die Kritiker vor überzogenen Erwartungen. Zuvor hatten der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Felix Markmeier-Agnesens und der SPD-Kreisvorsitzende Bernhard Daldrup den Gast aus Ostwestfalen begrüßt. Markmeier-Agnesens hatte in seiner Begrüßung Kritik an der Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD wie kürzlich in Thüringen geäußert.

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