Rechtsunsicherheit
Kreis verschickt vorerst keine Bußgeldbescheide

Kreis Warendorf -

Autofahrer werden sich freuen: Weil rechtliche Fragen unklar sind, wird der neue Bußgeldkatalog im Kreis Warendorf zunächst nicht mehr angewendet.

Freitag, 03.07.2020, 21:56 Uhr aktualisiert: 06.07.2020, 14:17 Uhr
Der umstrittene neue Bußgeldkatalog wird im Kreis Warendorf vorerst nicht mehr angewendet
Der umstrittene neue Bußgeldkatalog wird im Kreis Warendorf vorerst nicht mehr angewendet Foto: picture alliance / Angelika Warm

Der umstrittene neue Bußgeldkatalog wird auch im Kreis Warendorf vorerst nicht mehr angewendet. Nach dem neuen Bußgeldkatalog drohte zunächst ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 Kilometer zu schnell ist.

„Bis zur Klärung der Rechtsfragen werden wir keine Bußgeldbescheide verschicken“, sagte Kerstin Butz von der Pressestelle des Kreises Warendorf auf Anfrage. „Wir hoffen auf eine einheitliche Regelung auf Bundesebene.“ Bis dahin müssten die ausstehenden Entscheidungen  der Ministerien von Bund und Land  abgewartet werden. 

Das Bundesverkehrsministerium will noch im Juli einen Entwurf einer Änderungsverordnung zum Bußgeldkatalog vorlegen. Diese Änderungsverordnung soll – wenn möglich – bereits im Dezember in Kraft treten. 

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