CDU-Fraktion freut sich über Konsens
„Gemeinde muss zukunftsfähig bleiben“

Ostbevern -

Ostbevern. In seiner Haushaltsrede kritisierte Ulrich Brandt (CDU) wie manch anderer auch das von der Landesregierung erlassene Gemeindefinanzierungsgesetz. Er freute sich zugleich darüber, dass zukunftsorientierte Projekte trotz knappen Geldes durchgeführt werden können.

Freitag, 15.03.2013, 20:03 Uhr

Fast Unisono kritisierten die Fraktionsvorsitzenden in ihren Haushaltsreden das von der Landesregierung erlassene Gemeindefinanzierungsgesetz . Ulrich Brandt ( CDU ) erinnerte daran, dass Ostbevern seit 2009 bis 2012 rund neun Millionen Euro „Verluste geschrieben“ habe. Die Ausgleichsrücklage sei aufgezehrt und die allgemeinen Rücklagen schrumpften. „Ostbevern wird von Jahr zu Jahr ärmer. Auch 2013 macht da mit einem geplanten Verlust von 2,8 Millionen Euro keine Ausnahme. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes zeichnet sich kein Silberstreif am Horizont ab.“

Gerade in Zeiten knapper finanzieller Mittel müssten aber Anstrengungen, die Gemeinde zukunftsfähig zu halten, an erster Stelle stehen, so Brandt weiter. Deshalb seien für seine Fraktion „drei zukunftsorientierte Projekte“ besonders erwähnenswert: Die Westumgehung, die nur dank kurzfristig zugeteilter Landesmittel „zu stemmen“ sei, das „Haus der Zukunft“ sowie die Erweiterung der Feuerwache. Auch sei die CDU froh, die Zuwendungen für ehrenamtliches Engagement im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich nicht kürzen zu müssen. „Positiv zu bewerten ist, dass nicht, wie in vorausgehenden Haushaltsberatungen, unwürdig gefeilscht, sondern im Vorfeld durch gemeinsame Gespräche Konsens erzielt wurde“, so der Fraktionsvorsitzende.

Der Haushaltsentwurf sei eng kalkuliert. Negative Abweichungen von den Planungsansätzen dürften nicht auftreten, so Brandt, der dem Zahlenwerk zustimmte.

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