SPD will Einwohner mehr einbeziehen
„Auf freiwillige Ausgaben nicht verzichten“

Ostbevern -

Ostbevern. In seiner Haushaltsrede richtete Peter Eisel (SPD) den Fokus auf „freiwillige Ausgaben“ der Gemeinde wie für das Beverbad, die Feuerwehr und ein Mehrgenerationenhaus. Auf diese dürfe auch angesichts schlechter Kassenlage nicht verzichtet werden.

Freitag, 15.03.2013, 20:03 Uhr

Dass der Ostbeverner Haushalt „strukturell nicht ausgeglichen“ sei und die Gemeinde „finanziell am Tropf von Land und Bund“ hänge, machte Peter Eisel ( SPD ) zu Beginn seiner Ausführungen deutlich. Kosten entstünden direkt oder über die Umlageausgaben zur Finanzierung des Kreises und des LWL. „Leider stimmen die Ausgaben mit den dafür zur Verfügung gestellten Geldern durch Land und Bund nicht überein“, so der Fraktionsvorsitzende.

Auch er stellte klar, dass die Gemeinde trotz knapper Mittel nicht auf „freiwillige Ausgaben“ verzichten dürfe: Das Beverbad müsse bleiben, die Feuerwehr durch einen Anbau und die Renovierung der bestehenden Halle unterstützt werden. Die Vereine müssten weiterhin Zuschüsse erhalten, die Jugendarbeit „in einem neuen Mehrgenerationenhaus “ weitergeführt, die Westumgehung gebaut und die Schulen auch für Nicht-Ostbeverner attraktiv gehalten werden.

Peter Eisel merkte an, dass die Beschlüsse zum Haushalt in den Ausschüssen „überwiegend einstimmig“ gefasst worden seien. „Es wurden keine Messer gewetzt und keine Intrigen gesponnen“. Sein Dank galt auch der Verwaltung, deren Mitarbeiter „der Politik in allen Bereichen und über das ganze Jahr verteilt gern geholfen haben. Nicht nur bei der Arbeit zum Haushaltsentwurf.“

Der Fraktionsvorsitzende machte sich zum Schluss stark für mehr Bürgerbeteiligung, nicht nur in Sachen Energiepolitik. Die Einwohner einzubeziehen dürfe „keine Einzelentscheidung“ bleiben, so Eisel.

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