Interview mit Wolfgang Annen
Stimmungsmache statt Sachlichkeit

Ostbevern -

Durchaus hitzig wurden und werden Diskussionen in Ostbevern derzeit geführt. Bürgermeister Wolfgang Annen wünscht sicher daher eine Rückkehr zur Sachlichkeit.

Samstag, 01.04.2017, 08:04 Uhr

Die Planungen zur Attraktivierung der Haupt- und der südlichen Bahnhofstraße (Plan im Hintergrund) sollen nochmals nachgebessert und ein Förderantrag bei der Bezirksregierung gestellt werden. Das sagt Bürgermeister Wolfgang Annen im WN-Interview.
Die Planungen zur Attraktivierung der Haupt- und der südlichen Bahnhofstraße (Plan im Hintergrund) sollen nochmals nachgebessert und ein Förderantrag bei der Bezirksregierung gestellt werden. Das sagt Bürgermeister Wolfgang Annen im WN-Interview. Foto: Gemeinde Ostbevern

Ob die Haushaltssituation, der Rathaus-Neubau, die Attraktivierung der Hauptstraße oder die Position des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters: An Themen, die teilweise sehr kontrovers diskutiert wurden, mangelte es in den vergangenen Wochen in Ostbevern nicht. Über den aktuellen Stand sprach Andreas Große Hüttmann mit Bürgermeister Wolfgang Annen .

Herr Annen, nach langen und durchaus kontroversen Diskussionen ist der Haushalt verabschiedet. Sind Sie froh, den Etat endlich in trockenen Tüchern zu haben?

Wolfgang Annen: Ja, natürlich. Ein nicht verabschiedeter Haushalt hätte Verzögerungen für alle weiteren geplanten Maßnahmen und Vorhaben – nicht nur in Bezug auf das Rathaus-Projekt – die wir in diesem Jahr angehen möchten, bedeutet. Denn schließlich haben wir uns einiges vorgenommen, wie etwa die Erneuerung des Kunstrasenplatzes im Beverstadion, die Neugestaltung des Schulhofes an der Am­brosius-Grundschule, An- und Umbaumaßnahmen an der Josef-Annegarn-Schule, die Entwicklung eines weiteren Wohnbaugebietes sowie eines neuen Gewerbegebietes, die Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes und nicht zuletzt die Vermarktung des Geländes um die Schreinerei Stratmann, für das aktuell ein Interessenbekundungsverfahren initiiert wurde.

Vor allem die Kosten für das neue Rathaus waren und sind nicht zuletzt angesichts der schlechten Haushaltssituation ein immer wiederkehrendes Thema. Sind die Befürchtungen gerechtfertigt?

Annen: Investitionen in dieser Größenordnung bedeuten für jede Kommune eine Herausforderung – auch für Ostbevern. Natürlich belasten die für das Rathaus-Projekt vorgesehenen Baukosten von 5,275 Millionen Euro den Haushalt. Doch die Zeiten für Investitionen waren auch nie so gut wie heute. Außerdem sind die Belastungen, die auf uns zukommen, im Haushalt dargestellt und in der Finanzplanung für die Folgejahre berücksichtigt. Wenn immer von schlechter Haushaltssituation gesprochen wird, ist das nicht richtig. Meine Haushaltspolitik ist und bleibt solide und konservativ. Trotz Flüchtlingswelle werden wir die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wahrscheinlich sogar positiver abschließen können, als zunächst angenommen und auch Steuererhöhungen werden in diesem Jahr nicht notwendig.

Einige Politiker vermuten, dass sich die Kosten für das neue Rathaus bis zur Endabrechnung erhöhen könnten. Hand aufs Herz: Können Sie das ausschließen?

Annen: Ja, das kann ich, denn das Verfahren, das wir gewählt haben, beinhaltet eine Kostensicherheit für die Gemeinde als Bauherrin. Wenn das Ausschreibungsergebnis andere Zahlen bringen sollte, obliegt es der Entscheidung des Rates, ob die höheren Baukosten in Kauf genommen werden, weil sie nachvollziehbar und begründbar sind, oder ob vom Bauvorhaben insgesamt Abstand genommen wird. Nicht verschweigen möchte ich aber, dass zu den genannten Baukosten noch weitere Kosten hinzuzurechnen sind, wie zum Beispiel für die Bauleitung, Zahlungen an nicht zum Zuge gekommene Architekten im Rahmen des integrierten Wettbewerbs oder die Mietzahlungen für die Anmietung der Immobilie Wörmann.

Ein Wort zur Interimslösung in der Immobilie Wörmann. Wie sieht es da mit der Notwendigkeit und den Kosten aus?

Annen: Für uns ist es ein Glücksfall, dass wir für die Zeit der Baumaßnahmen in die Immobilie ausweichen können. Ansonsten wäre uns wahrscheinlich nur ein zeitweiser Umzug in Containerbüros übrig geblieben. Nicht nur, dass uns dafür ein geeigneter Standort gefehlt hätte, auch die Kosten für die Anmietung entsprechender Container sind extrem hoch. Die Bedingungen im Bürogebäude Wörmann dagegen sind für eine provisorische Lösung nahezu optimal und entgegen anderslautender Äußerungen werden wir dort keinen großen Umbauaufwand betreiben. Wir verstehen den Umzug nach dort als Interimslösung, und so werden wir uns dort mit den Gegebenheiten arrangieren. Die Anmietung der Immobilie zum 1. April basiert im Übrigen auf einen Beschluss des Rates, denn ursprünglich war ein Umzug der Rathausmannschaft bereits im Frühjahr vorgesehen.

Ein zentrales Thema bei den Beratungen war auch die zu schaffende Stelle eines allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters. Warum ist das nötig und welche Vorteile versprechen Sie sich davon?

Annen: Die Gemeindeordnung NRW regelt die allgemeine Vertretung eines Bürgermeisters. Die Notwendigkeit, diese Position wieder zu besetzen, ist also nicht nur aus ganz praktischen, sondern auch aus rechtlichen Gründen zwingend erforderlich. Aufgrund der Vakanz dieser Position habe ich selbstverständlich Gespräche mit den Fachbereichsleitungen geführt. Aber es ist nicht so, dass niemand diese Position übernehmen will, sondern es gibt gute Gründe, sowohl fachlicher als auch persönlicher Art, warum die allgemeine Vertreteraufgabe nicht vom vorhandenen Mitarbeiterstamm übernommen werden kann. Hinzu kommt noch, dass die Personaldecke im Rathaus seit jeher sehr dünn ist. Wir leisten schon heute mit einer kleinen Mannschaft eine ganze Menge. Mit der Schaffung eines weiteren Fachbereiches besteht nun die Möglichkeit, insbesondere die Führungsebene zu entlasten, indem Aufgabengebiete anders aufgeteilt werden. Mir ist daran gelegen, die Organisation der Verwaltung zukunftsfähig umzubauen, so dass Kontinuität für alle Projekte gewährleistet werden kann.

Als Thema ein Dauerbrenner ist auch die Hauptstraße und ihre Belebung. Sehen Sie die Möglichkeit, hier bald entsprechende Akzente setzen zu können?

Annen: In diesem Jahr werden wir die Planungen zur Attraktivierung der Haupt- und der südlichen Bahnhofstraße nochmals nachbessern und erneut für eine Förderung bei der Bezirksregierung anmelden. Zudem läuft aktuell ein Interessenbekundungsverfahren für das Gelände um die Schreinerei Stratmann. Es haben sich bereits einige Investoren und Bauunternehmungen gemeldet. Ich bin zuversichtlich, dass für die Nutzung dieses Areals interessante Konzepte vorgelegt werden. Ein zwingender Abbruch der bestehenden Gebäude wird dabei nicht vorausgesetzt. Die eingereichten Vorschläge werden dann der Öffentlichkeit in einer Veranstaltung vorgestellt, und anschließend kann der Rat darüber beraten und entscheiden.

Wie sieht es mit der Bauruine dort aus? Tut sich etwas?

Annen: Auch für mich ist das unfertige Gebäude ein Ärgernis. Allerdings handelt es sich hierbei um eine private Baumaßnahme, so dass die gemeindliche Einflussnahme nur gering ist. Komplizierte vertragliche Konstellationen zwischen den beiden Bauherren sowie nicht eingehaltene baurechtliche Vorgaben erschweren nach wie vor die Fertigstellung. Beide Seiten haben ganz aktuell noch einmal ihre Gesprächsbereitschaft zur Lösung des Problems signalisiert. Die Gemeinde bemüht sich momentan darum, dass zumindest der Gehwegbereich vor der unfertigen Gebäudehälfte zeitnah freigeräumt und wieder hergestellt wird. Was die Fertigstellung angeht, bleiben allerdings die weiteren Gespräche abzuwarten.

Angesichts des offenen Briefes der Gruppe A66 und anderer Äußerungen in der letzten Zeit kann man den Eindruck gewinnen, eine konstruktive Arbeit in Ostbevern ist immens schwierig geworden. Stimmt das?

Annen: Grundsätzlich begrüße ich eine kritische Auseinandersetzung zu Themen und Sachverhalten. Was ich jedoch in den Diskussionen der Vergangenheit vermisse, ist ein sachlicher Umgang – in der Sache aber vor allem miteinander. Auf Schreiben – wie zuletzt von der Gruppe A66 – zu reagieren, kostet Energie und Zeit, die sinnvoller eingesetzt werden könnten. Bedauerlich finde ich auch die Art und Weise, wie hier Kritik geäußert wird. Anstatt mit mir persönlich das Gespräch zu suchen, werden in dem angesprochenen Schreiben persönliche Empfindungen Einzelner, gespickt mit Halb- und Unwahrheiten, in Umlauf gebracht und damit die Unzufriedenheit Einzelner auf dem Rücken der Öffentlichkeit ausgetragen. Das ist für mich Stimmungsmache aber keine sachliche Auseinandersetzung. So wird letztendlich nur Ostbevern als Ganzes Schaden nehmen.

Ein Letztes: Was wünschen Sie sich für die nächsten Monate vor allem?

Annen: Ich würde mir die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion wünschen. Denn was uns in der Auseinandersetzung alle eint, ist das Interesse an dieser Gemeinde. Uns allen liegt Ostbevern am Herzen und daher sollte es unser aller Bemühen sein, unsere Kraft darauf zu verwenden, Ostbevern attraktiv und zukunftsfähig zu gestalten und nicht, dass wir uns in einem emotional geführten Kleinkrieg verzetteln. Und ein bisschen mehr Vertrauen in die Entscheidungen des Rates, immerhin ein von den Bürgern gewähltes Gremium, wäre auch nicht schlecht.

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