Austausch im Rathaus
Status von Neugeborenen ungeklärt

Ostbevern -

Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker und Ostbeverns Bürgermeister Wolfgang Annen haben sich zum Gespräch im Rathaus getroffen. Neben der Zukunft des THW-Standortes und dem barrierefreien Ausbau des Bahnhofs ging es vor allem um die Situation von neugeborene Kinder in anerkannten Flüchtlingsfamilien.

Donnerstag, 24.08.2017, 05:08 Uhr

Trafen sich zu  einem Austausch über die Zukunft der Gemeinde: Bernhard Everwin, Mathilde Breuer, Wolfgang Annen, Reinhold Sendker, Dr. Susanne Lehnert und Dr. Michael König (v.l.).
Trafen sich zu  einem Austausch über die Zukunft der Gemeinde: Bernhard Everwin, Mathilde Breuer, Wolfgang Annen, Reinhold Sendker, Dr. Susanne Lehnert und Dr. Michael König (v.l.). Foto: Gemeinde Ostbevern

Erst im Frühjahr hatten sich der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker und Bürgermeister Wolfgang Annen zum Gespräch im Rathaus getroffen. Am Dienstagmorgen war Sendker erneut zu Gast in der Bevergemeinde. Schon im damaligen Gespräch ging es im Wesentlichen um die finanziellen Unterstützungsleistungen für Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Und auch jetzt stand diese Thematik erneut auf der Agenda; diesmal ging es allerdings nicht um die Integrationspauschale, sondern um neugeborene Kinder in anerkannten Flüchtlingsfamilien. Denn die sind paradoxerweise nicht automatisch wie ihre Eltern ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt, sondern müssen noch einmal das Asylantragsprozedere, welches durchaus bis zu einem Jahr dauern kann, durchlaufen.

„Der ungeklärte Aufenthaltsstatus der Säuglinge ist für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden“, wird Wolfgang Annen im Pressetext zitiert. Denn die Leistungen, die die Flüchtlingsfamilien erhielten, würden vom Zahlungsgeber um das neugeborene Familienmitglied solange eingekürzt, bis der Aufenthaltsstatus des Kindes geklärt sei. In der Zwischenzeit springe die Gemeinde ein, um das finanzielle Defizit, das bei den Familien entsteht, zu füllen. „Und das“, so die Ansicht von Wolfgang Annen, „kann es nicht sein, denn in der Regel erhält das neugeborene Kind keinen anderen Aufenthaltsstatus als seine Eltern.“ Er wünscht sich dringend einen praktischeren und unbürokratischeren Umgang in dieser Angelegenheit.

Diese Problematik war Reinhold Sendker laut Pressebericht bislang nicht bekannt. Er sagte zu, sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu erkundigen, ob zu dieser Thematik nicht eine Vereinfachung des Verfahrens herbeigeführt werden könne.

Hilfe sagte der CDU-Politiker ebenfalls bei der weiteren Gesprächskoordination zum barrierefreien Umbau des Ostbeverner Bahnhofs zu. Hier alle Ansprechpartner an einen Tisch zu bekommen, sei seit Monaten ein Fall der Unmöglichkeit, teilte Annen mit. „Wir fühlen uns von der Deutschen Bahn regelrecht hingehalten“, zeigte sich Ostbeverns Bürgermeister enttäuscht. Hier versprach der Bundestagsabgeordnete, mit den zuständigen Stellen Kontakt aufzunehmen, damit zeitnah ein Gesprächstermin anberaumt werden könne.

Überrascht zeigte sich Sendker über das Schreiben des Bürgermeisters, der ihn vor einigen Tagen über die Umzugspläne des THW-Ortsverbandes Warendorf in Kenntnis gesetzt hatte (siehe Bericht unten auf dieser Seite). „Ich war davon ausgegangen, dass es dazu im Vorfeld ein Gespräch zwischen Ortsbeauftragten und Bürgermeister gegeben hat“, so seine Reaktion. Dass dem nicht so sei, davon habe er erst im Schreiben erfahren, in dem ihn Wolfgang Annen um Unterstützung bei der Kontaktaufnahme mit der Bundesvereinigung des THW und den Verantwortlichen auf THW Landesebene gebeten habe. Auch hier sagte Sendker seine Hilfe z u.

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