Post aus dem Rathaus
Einig in der Uneinigkeit

Ostbevern -

In der jüngsten Ratssitzung der Gemeinde Ostbevern stand ein Thema im Fokus. Ein Antrag der Grünen, der auch in den anderen Parteien Unterstützer fand, sah vor, dass alle Fraktionen die Möglichkeit erhalten, sich in dem Produkt „Rathauspost“ mitteilen zu dürfen. Die Abstimmung am Ende war denkbar knapp.

Mittwoch, 20.02.2019, 20:48 Uhr aktualisiert: 22.02.2019, 15:58 Uhr
Stein des Anstoßes der Diskussion im Rat war das von der Verwaltung herausgebrachte Magazin „Rathauspost“
Stein des Anstoßes der Diskussion im Rat war das von der Verwaltung herausgebrachte Magazin „Rathauspost“ Foto: nn

Diskussionen innerhalb des Rats gehören einfach dazu. Sind sie doch ein Spiegel der vielfältigen Gesellschaftsstrukturen der sich im Wachsen und im Wandel befindenden Bevergemeinde. Doch so uneins – auch innerhalb der jeweiligen Parteien – wie bei der jüngsten Ratssitzung waren sich die Ratsmitglieder schon lange nicht mehr, was sich auch in der abschließenden Abstimmung zeigte.

Was war geschehen: Die Fraktion der Grünen hatte einen Antrag gestellt, der vorgesehen hätte, das allen Fraktionen zukünftig die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, Beiträge in der Zeitschrift „Rathauspost“ zu veröffentlichen. „Auch wenn die Verwaltung unser Gesuch schon im Vorfeld ablehnt, unser Antrag bleibt bestehen“, erklärte Jochem Neumann (Grüne), der kein Verständnis für die Stellungnahme der Gemeinde hatte, würde die Ausgrenzung der Parteien innerhalb der „Rathauspost“ gegen sein Demokratieverständnis verstoßen.

Die Gruppe der Befürworter des Antrags der Grünen bemängelte unter anderem, dass es sich schon um ein „Werbeblättchen des Bürgermeisters handeln würde“, so Sebastian Hollmann (FDP), würde es ja voraussichtlich nie etwas Negatives in das Magazin schaffen.

Seitens der SPD, die auch für den Vorschlag der Grünen war, kam indes der Vorschlag, das Konstrukt ähnlich dem aufzubauen, wie es unter anderem in der Publikationen des Landtages NRW geschehen würde. „Da wird, ähnlich der ,Rathauspost‘, auch über die Geschehnisse aus dem Landtag berichtet. Die Parteien haben aber jeweils in einem definierten Bereich die Möglichkeit, sich zu einem Thema zu äußern“, beschrieb Heinz-Josef Zumhasch das Produkt. Allerdings gab Tobias Hagemeyer ( CDU ) zu bedenken, dass, wenn es zu einer Fehldarstellung innerhalb eines Parteiberichtes käme, es nur sehr schwer möglich wäre, diese zeitnah zu korrigieren und Stellung dazu zu beziehen. Etwas, das insbesondere mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf problematisch sein könnte, und, je nach Struktur und Parteienlandschaft des dann neuen Rates, sich noch verschlimmern könnte. Allerdings betonten einige Ratsmitglieder auch die Sorge, dass wenn der Wahlkampf beginnt, der Bürgermeister sich mit der „Rathauspost“ einen werblichen Vorteil verschaffen könnte und sich gezielt in einem guten Licht darstellen könnte. Etwas das Bürgermeister Wolfgang Annen umgehend dementierte, handele es sich um ein Produkt, dass die Gemeinde und ihre Entwicklung darstelle, an der die Parteien alle mitwirken würden. Dass er selbst so oft im Blatt erscheine, sei der Tatsache geschuldet, dass er nun mal der Bürgermeister sei. „Ich werde mich deswegen ja nicht verstecken“, sagte er.

Hubertus Hermanns (CDU) ergänzte: „Wir haben innerhalb unserer Partei sehr kontrovers über dieses Thema diskutiert – so wie anscheinend alle anderen anwesenden Fraktionen ja auch. So war zum Beispiel meine erste Meinung auch, dass ich auf jeden Fall hinter dem Antrag stehe. Je länger ich aber darüber nachdenke, desto mehr distanziere ich mich von meinem ersten Gedanken.“

Ulrich Lunkebein (Grüne) sagte: „Ich sehe mich als Teil des Rates, der im Titel ja auch hervorgehoben wird, und dieser Gemeinde. Deswegen bin ich auch der Meinung, dass das Produkt der ,Rathauspost‘ mir als Person wie uns als Parteien auch einen redaktionellen Platz schaffen müsse, schaffen es doch längst nicht alle Themen aus der Politik auch in die lokale Presse. Somit hätten wir die Möglichkeit, mehr Themen in die Öffentlichkeit zu transportieren.“

Bürgermeister Wolfgang Annen schlug am Ende vor, dass die Parteien unter anderem die Möglichkeit erhalten sollten, ihre parteiinternen Termine in dem Produkt veröffentlichen zu können. „Gerne lade ich dazu ein, dass sich Verwaltung und Fraktionssprecher noch einmal zusammensetzen und ein weiteres Vorgehen und Möglichkeiten einer Kommunikationsstrategie, auf die sich alle einigen können, zu besprechen“, beendete Annen die Diskussion. Ein Vorschlag der angenommen werde. Anders als der Antrag der Fraktion der Grünen. Der wurde mit 13 Stimmen dagegen, elf dafür sowie zwei Enthaltungen abgelehnt.

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