Europakandidat Gregor Schäfer stellt sich vor
Kritik am Haushalt

Ostbevern -

Versammlung der FDP Ostbevern beschäftigte sich mit dem aktuellen Haushalt und der anstehenden Europawahl.

Montag, 18.03.2019, 17:31 Uhr
Gregor Schäfer – der FDP-Europawahlkandidat für das Münsterland (Mitte, 5.v.l.) zusammen mit Mitgliedern des Ortsverbandes.
Gregor Schäfer – der FDP-Europawahlkandidat für das Münsterland (Mitte, 5.v.l.) zusammen mit Mitgliedern des Ortsverbandes. Foto: FDP

Sehr gespannt waren die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes auf Gregor Schäfer aus Lüdinghausen, den FDP-Münsterland-Kandidaten für die Europawahl am 26. Mai.

Er ging in seinen Ausführungen ganz deutlich auf seine Einstellung ein: „Ich bin ein überzeugter Europäer“, sagt er unter anderem. Deshalb wies er auf die unbedingte Notwendigkeit hin, das Wahlrecht zu nutzen, um die zurzeit teilweise sehr negativen Strömungen gegen Europa den Garaus zu machen. „Europas Chancen nutzen“, so sein Credo. „Natürlich sind noch viele Verbesserungen nötig, aber welche Vorteile uns bisher Europa gebracht, dies muss noch mehr ins Bewusstsein gerückt werden. Wir haben auch viele Vorteile auf kommunaler Ebene. Ein Beispiel dazu ist Euregio, das schon viele grenzüberschreitende Möglichkeiten bietet. Diese müssen natürlich noch weiter ausgebaut, aber auch noch weit umfangreicher genutzt werden. Aber auch auf internationaler Ebene ist noch viel Luft nach oben wie etwa eine verbesserte einheitliche außen- und sicherheitspolitische Strategie wie auch eine europäische Armee“, so Schäfer.

Im Anschluss beschäftigten sich die FDP-Mitglieder nochmals mit dem Haushalt der Gemeinde Fraktionsvorsitzender Sebastian Hollmann monierte im Besonderen den nun sehr hohen, auch langfristigen Verschuldungsstand der Gemeinde, der im Jahr 2019 von circa 400 Euro auf über 1200 Euro pro Kopf hochgetrieben werde und zwar nicht nur durch den Rathausneubau und die Kosten für das Baugebiet „Kohkamp III“, sondern durch die vielen weiteren Projekte, die im Jahr 2019 „durchgepeitscht“ werden sollen: So ein Parkplatz am Friedhof mit circa 700 000 Euro, eine Remise für den Bauhof mit circa 290 000 Euro, auch der Kauf eines Wasserstofffahrzeuges mit einer Tankstelle im circa 30 Kilometer entfernten Hiltrup. Auch das Feuerwehrgerätehaus in Brock mit circa 1,9 Millionen Euro sei ein Beispiel. „Wir wollen ein Feuerwehrgerätehaus in Brock. Es sollte allen Forderungen der Feuerwehr gerecht werden. So aber wird der Betrag gedeckelt. Eine solide Planung, eine solide Finanzierung, ein optimales Gebäude wäre somit jedenfalls eher im Jahr 2020 sichergestellt. Man hat den Eindruck, dass auf einmal auf ,Biegen und Brechen‘ Projekte durchgepeitscht werden müssen, die auch im nächsten Jahr mit dann solider Finanzierung über die Bühne gebracht werden könnten. Zusätzlich werden beträchtliche 350 000 Euro Verlust beim Verkauf eines Gebäudes in Brock in Kauf genommen“.

Auch die Steigerung des Personalansatzes für die Verwaltung sei ein weiterer Grund der Kritik. Im Zeitraum 2014 bis 2020 steigt der Personalansatz für die Verwaltung von 2, 5 Millionen Euro auf 3,6 Millionen Euro, betont die FDP . Einem derartig überstrapazierten Haushalt habe man nicht zustimmen können.

Im weiteren Verlauf diskutierten die Ortsliberalen die Vorbereitungen zur Europawahl am 26. Mai. Auch werden sich die FDP Mitglieder wieder – wie in den vergangenen Jahren – an der Putzaktion „Ostbevern putzt munter“ am 6. April beteiligen. „Auch werden wir versuchen, viele Jugendliche miteinzubinden. Es soll damit gezeigt werden, dass Demonstrieren für Klimaschutz zur passenden Zeit gut ist, aber es auch für Jugendliche wichtig sein sollte, Müll zu vermeiden“, so die Ratsfrau Karin Läkamp.

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