MdB in der Bevergemeinde
Entlastungen für Ostbevern

Ostbevern -

Bundestagsabgeordneter Reinhold Sendker war zu Gast bei Ostbeverns Bürgermeister Wolfgang Annen.

Sonntag, 16.06.2019, 14:00 Uhr
Sprachen über kommunale und bundespolitische Themen: Dr. Susanne Lehnert, Bernhard Everwin, Hubertus Hermanns, Mathilde Breuer, Reinhold Sendker (MdB) und Bürgermeister Wolfgang Annen.
Sprachen über kommunale und bundespolitische Themen: Dr. Susanne Lehnert, Bernhard Everwin, Hubertus Hermanns, Mathilde Breuer, Reinhold Sendker (MdB) und Bürgermeister Wolfgang Annen. Foto: Wahlkreisbüro

„ Bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten konnte in der Großen Koalition eine Einigung erreicht werden“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker aus Westkirchen bei seinem turnusmäßigen Gespräch im Ostbeverner Rathaus. Die Nachricht löste bei Bürgermeister Wolfgang Annen , dem CDU-Fraktionsvorsitzendem Hubertus Hermanns, dem Gemeindeverbandsvorsitzenden Bernhard Everwin, der CDU-Vorsitzenden aus Brock, Mathilde Breuer und Dr. Susanne Lehnert große Erleichterung aus.

Die geplante Neuregelung sehe für 2020 einen Gesamtbetrag in Höhe von 3,35 Milliarden Euro und für 2021 einen Betrag von 3,15 Milliarden Euro vor. Bislang habe die Kostenübernahme des Bundes bis einschließlich 2019 rund 4,5 Milliarden Euro betragen. Durch die seit 2016 rückläufige Anzahl von Asylsuchenden sei die Kürzung der Kostenübernahme für die Kommunen vertretbar, im Gegensatz zu der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zunächst angebotenen Pauschale in einer Gesamthöhe von 1,4 Milliarden Euro, die bei vielen Kommunen zu einer Haushaltssicherung geführt hätte. „Die Kosten für die Integration von Geflüchteten entstehen vor Ort in den Städten und Gemeinden“, so der Bundespolitiker Sendker.

Auch die Fortführung anderer Bundesprogramme, wie die Übernahme der Grundsicherung im Alter und die „Soforthilfe“ des Bundes, sieht der Westkirchener als gesichert an. Die Gemeinde Ostbevern werde dadurch im Jahr 2019 mit rund einer Million Euro entlastet.

Weitere bundespolitische Themen waren das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Trinkwasserverordnung, die geplante Verschärfung im Düngerecht und die Neuregelung der Grundsteuer. Bei der Reform der Grundsteuer setzen Bürgermeister Wolfgang Annen und Reinhold Sendker auf eine schnelle Verständigung zwischen Bund und Ländern.

Aber auch kommunalpolitische Themen wie Fragen zu Fördermöglichkeiten für zukunftsweisende und nachhaltige Projekte und der Sachstand zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs sowie der Unterführung wurden diskutiert. Seit Beginn der Planungen hatte sich Reinhold Sendker, Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, bereits für die schnelle Umsetzung des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs eingesetzt und sagte auch weiterhin seine volle Unterstützung zu.

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