Gemeindehaushalt
Der Haushalt ist in Bewegung

Ostbevern -

Im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Ostbevern wurden die Weichen für den Haushalt 2020 gestellt. Abgestimmt wird aber erst in der kommenden Ratssitzung am Dienstag, 17. Dezember.

Donnerstag, 05.12.2019, 16:28 Uhr aktualisiert: 05.12.2019, 16:30 Uhr
Gemeindehaushalt: Der Haushalt ist in Bewegung

Minus 202 898 Euro war für die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses unter der aktuellen Änderung zum Haushaltsplanentwurf 2020 zu lesen. „Die Ermittlung des tatsächlichen Endbetrages ist aber noch nicht abgeschlossen“, sagte Kämmerer Dr. Michael König allerdings direkt zur Erläuterung, als er mit den Politikern Punkt für Punkt die Liste abarbeitete. Die kleinen und etwas größeren Änderungen, die zum neuen Ergebnis (Anm. der Red.: Das Ergebnis im ersten Haushaltsplanentwurfes lag bei 89 202 Euro.) führten und bereits teilweise in anderen Ausschüssen beschlossen wurden, sorgten für wenig Diskussionsbedarf unter den Fraktionen.

Gesprächsbedarf gab es aber bei den insgesamt sechs Anträgen aus den Reihen der SPD sowie der FDP-Fraktion. „Es sollte der Verwaltung anheim gestellt werden, wie viel Aufwand sie damit betreibt“, sagte Hubertus Hermanns auf das Ansinnen der freien Demokraten, die Ausgaben der Rathauspost auf vier zu reduzieren sowie die Monate vor der Kommunalwahl auszusetzen. Unterstützung für das Produkt gab es auch aus Reihen der SPD wie von Seiten der Grünen. Allerdings ließen sowohl Peter Eisel als auch Jochem Neumann die Frage aufkommen, wie es sich denn jetzt mit den tatsächlichen Kosten für die Rathauspost bestellt sei. „Bisher haben wir immer nur eine Aussage ‚über den Daumen gepeilt‘ gehört“, sagte Peter Eisel. „Damit ist einfach eine wertvolle Personalie gebunden, die gut andere Ressourcen bedienen könnte“, ging die Aussage von Karin Läkamp ( FDP ) in die gleiche Richtung. Im Haushalt für das kommende Jahr sind zunächst 16 000 Euro für die Publikation eingestellt, und dabei wird es auch bleiben, denn beide Anträge der FDP wurden abgelehnt.

Schlussendlich zurückgezogen wurden die Anträge von FDP und SPD in Sachen Digitalisierung der Kommune. „Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, also auch uns, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale digital anzubieten“, sagte Hubertus Stegemann und wies darauf hin, dass die Verwaltung bereits aktiv daran arbeite. Ein gesonderter Betrag musste damit nicht für den Haushalt 2020 auf diesem Gebiet eingestellt werden.

Ebenfalls zurückgezogen wurde der Antrag der Sozialdemokraten, die darum gebeten hatte, die Verwaltung möge prüfen, ob durch die Nummerierung der Bänke im Gemeindegebiet eine bessere Koordination der Rettungseinsätze erreicht wird. An dieser Stelle hakte Huberts Hermanns schnell ein. Das habe bereits durch die Seniorenunion erfolgen sollen, allerdings habe man vom Kreis den Hinweis erhalten, dass das nicht mehr nötig sei, da bei Handyanrufen in der Leitstelle künftig eine Ortung möglich sei. Das bestätigte auch Barbara Roggenland: „Der Kreis Warendorf ist da sehr weit.“

20 000 Euro forderte die FDP in ihrem Antrag, um die Planung für die Wirtschaftswegesanierung weiter voran- zutreiben. Das Gremium entschied sich dagegen und vereinbarte stattdessen 10 000 Euro aus dem Mobilitäts-Topf dafür zu verwenden. Um Mobilität ging es auch beim Antrag der SPD, die darauf hinwies, dass der Zugverkehr in Brock künftig halbstündig verkehre und das es daher eine entsprechende Busanbindung aus Ostbevern gegeben sein muss. Auch an dieser Stelle führe man bereits Gespräche mit der Bahn. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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