„Schutz der Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter“
Annen beruft sich auf seine Fürsorgepflicht

Ostbevern -

„Das ist schließlich Demokratie“, kommentiert Wolfgang Annen in einer Mitteilung die Ankündigung der Ratsfraktionen von SPD, Grünen und FDP, seinen Beschlussvorschlag zur Übertragung von Entscheidungskompetenzen vom Rat auf den Haupt- und Finanzausschuss abzulehnen. Der Bürgermeister beruft sich dabei auch auf seine Fürsorgepflicht.

Mittwoch, 13.05.2020, 19:52 Uhr aktualisiert: 14.05.2020, 15:54 Uhr
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses tagten Anfang Dezember im neuen Ratssaal.
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses tagten Anfang Dezember im neuen Ratssaal. Foto: Daniela Allendorf

„Natürlich ist es das gute Recht eines jeden Ratsmitgliedes, seine Zustimmung hierzu nicht zu erteilen, das ist schließlich Demokratie“, kommentiert Bürgermeister Wolfgang Annen in einer Mitteilung die Ankündigung der Ratsfraktionen von SPD , Grünen und FDP , seinen Beschlussvorschlag zur Delegierung von Entscheidungskompetenzen vom Rat auf den Haupt- und Finanzausschuss abzulehnen. Die Zustimmung müsste von zwei Dritteln aller Ratsmitglieder erfolgen.

„Bei meinem Ansinnen ging es mir nicht um die Verhinderung einer Sitzung, sondern es ging mir um den Schutz der Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter sowie der Beachtung von Kontakteinschränkungen und einer Vorbildfunktion“, so Annen.

„In Ostbevern gehören dem Haupt- und Finanzausschuss mit Verwaltungsvertretern 20 Personen an. Beim Rat sind es immerhin 32. Hinzu kommen unter Umständen noch Fachleute und Gäste, die der Sitzungen beiwohnen, sie sind ja schließlich öffentlich. Da kann dann schon einiges an Menschen zusammenkommen“, wird der Bürgermeister weiter zitiert. „Und mir als Vorsitzender des Rates obliegt eine Fürsorgepflicht – sowohl für die Ratsmitglieder als auch für die Verwaltungsmitarbeiter, die in den Gemeinderatssitzungen anwesend sind.“ Über die Hälfte der Ratsmitglieder sei 60 Jahre oder älter. Das Durchschnittsalter der Ratsmitglieder liege knapp unter 60 Jahre. „Viele gehören also zu den Personengruppen, die nach bisherigen Erkenntnissen ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, wenn sie sich mit Covid-19 infizieren“, so Annen.

„Deshalb hätte ich es gerade in der Phase der Versammlungsverbote, der Kontakteinschränkungen und auch im Sinne einer Vorbildfunktion für absolut geboten gehalten, die Entscheidungsbefugnisse des personell großen Gemeinderates auf den kleineren Haupt- und Finanzausschuss zu delegieren“, schreibt der Bürgermeister. „Denn wie kann ich die Bürger glaubwürdig bitten, zu Hause zu bleiben und soziale Kontakte zu vermeiden, wenn ich aber auf der anderen Seite zu Ratssitzungen einlade, obwohl mir andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen und auch noch die Landesregierung in einem Erlass empfiehlt, Ratssitzungen auf das gebotene Maß zu reduzieren?“ Darunter verstehe Annen „nicht die Durchführung von zwei Ratssitzungen in drei Wochen mit einer so großen Personenzahl“.

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