Beschlussvorlage des Bürgermeisters
Kritik von SPD, Grünen und FDP

Ostbevern -

Die Ratsfraktionen der SPD, Grünen und FDP kritisieren eine Beschlussvorlage des Bürgermeisters, nach der Entscheidungsbefugnisse vom Rat auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert werden sollen. Die drei Fraktionen wollen dem Vorschlag nicht zustimmen.

Mittwoch, 13.05.2020, 19:25 Uhr aktualisiert: 14.05.2020, 15:54 Uhr
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses tagten Anfang Dezember im neuen Ratssaal.
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses tagten Anfang Dezember im neuen Ratssaal. Foto: Daniela Allendorf

Die kommunalen Rats- und Ausschusssitzungen sind in den vergangenen Wochen wegen der Corona-Krise komplett abgesagt worden. In Ostbevern wurden, so hat die Gemeinde zusammengefasst, zwei Ratssitzungen, zwei Sitzungen des Umwelt- und Planungsausschusses und eine Sitzung des Bildungs-, Generationen- und Sozialausschusses ausgesetzt. Jetzt läuft die Kommunalpolitik auf dieser Ebene wieder an. Zuerst nehmen die Fachausschüsse ihre Arbeit auf, ehe im Juni der Gemeinderat erstmals wieder zusammentritt. Der Rechnungsprüfungsausschuss tagt am heutigen Donnerstag um 18 Uhr in der Mensa/Aula der Josef-Annegarn-Schule (JAS). Sitzungen des Umwelt- und Planungsausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) folgen noch im Mai. Auf den HFA sollen jetzt Entscheidungsbefugnisse des Rates delegiert werden.

Diesen Beschlussvorschlag von Wolfgang Annen kritisieren in einem offenen Brief die SPD , Grünen und die FDP . Der Bürgermeister beziehe sich, so heißt es in dem Schreiben, auf einen Landtagsbeschluss, der dieses Delegieren für den Zeitraum einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite vorsieht, falls ein Rat nicht rechtzeitig einberufen werden könne.

Komfortable Lage

Grundsätzlich könne ein solches Vorgehen sinnvoll sein, um die Handlungsfähigkeit der Gemeindeverwaltung aufrechtzuerhalten, schreiben die drei Fraktionsvorsitzenden Peter Eisel (SPD), Jochem Neumann (Bündnis 90/Die Grünen) und Sebastian Hollmann (FDP). In Ostbevern sei derzeit aber nicht davon auszugehen, dass eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses schneller zu organisieren und vorzubereiten sei als eine Ratssitzung. Ostbevern sei in der komfortablen Lage, neben dem Ratssaal, in dem eine Ratssitzung zurzeit sicher nicht durchgeführt werden könne, in der Aula/Mensa der JAS tagen zu können. Diese sei so groß, dass dort alle Sitzungen der Ausschüsse und des Rates stattfinden könnten.

Ausführliche Begründung

Für die Einladung zu den Sitzungen gelten für alle betroffenen Gremien die gleichen Geschäftsordnungsvorschriften. Alle Gremien könnten gleich schnell eingeladen werden.

Falls tatsächlich eine besondere Dringlichkeit vorliegen sollte, biete die Gemeindeordnung NRW – auch in der bisherigen Fassung – die Möglichkeit, Dringlichkeitsbeschlüsse herbeizuführen. Hierzu bedürfe es aber einer ausführlichen Begründung, wieso eine Ladungsfrist für eine demokratische, inhaltliche Behandlung in Ausschüssen oder Rat zu Schäden für die Gemeinde führen. In dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters hätte eine inhaltliche Behandlung im Umwelt- und Planungsausschuss (UPA) sowie Haupt- und Finanzausschuss stattfinden können. Warum der Tagesordnungspunkt nur im HFA am 28. Mai, aber nicht im UPA am 19. Mai vorgesehen ist, entziehe sich der Einsichtsfähigkeit der Ratsfraktionen von SPD, Grüne und FDP.

Eine entsprechende sachliche Begründung müsste dem Vorschlag des Bürgermeisters für eine Aufgabendelegierung vom Rat auf den Haupt- und Finanzausschuss beigefügt sein. Diese fehle vollständig, heißt es in dem offenen Brief. Daher würden die drei Fraktionen dem Vorschlag nicht zustimmen.

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