Veränderung bei der Haushaltsführung
Fehlbetrag: 1,6 Millionen Euro

Ostbevern -

Sparen ist in der Bevergemeinde nicht das Gebot der Stunde, denn die Wirtschaft gilt es wieder anzukurbeln. Dennoch haben sich in den vergangenen Wochen einige Veränderungen bei der kommunalen Haushaltsführung ergeben. Diese stellte Kämmerer Dr. Michael König im Haupt- und Finanzausschuss vor.

Montag, 01.06.2020, 16:37 Uhr aktualisiert: 01.06.2020, 16:40 Uhr

„Sparen wäre absolut das falsche Signal“, sagte Hubertus Hermanns ( CDU ) in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses als es um den kommunalen Haushalt ging. Das sei auch nicht das, was von Bund und Ländern aktuell gewünscht sei, sagte Kämmerer Dr. Michael König . Sparmaßnahmen würden von beiden Stellen abgelehnt, um Belastungen aus der Corona-Pandemie auszugleichen. Dennoch habe er zu Beginn der Corona-Krise ziemlich schwarz gesehen und er sei darüber hinaus sehr beunruhigt gewesen, räumte der Kämmerer ein. Denn nach den ersten Berechnungen mit Stand Ende April fehlen der Bevergemeinde bislang allein 1,6 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen.

Diese werden jedoch nun durch ein kommunales Schutzschild von Bund und Ländern abgefangen. Darin heißt es unter anderem: „Zum jetzigen Zeitpunkt größere Sparprogramme aufzulegen oder wichtige Angebote zu kürzen, wäre gesellschaftlich unerwünscht, Ökonomisch unsinnig und kontraproduktiv, weil sie die Wiederbelebung der Konjunktur abwürgen könnten.“

Deswegen verzichtet die Gemeinde auf ein durchgreifendes Sparprogramm – auch weil ein lokalpolitischer Wille in dieser Richtung nicht erkennbar sei, heißt es in der Vorlage. Nach ersten Einschätzungen des Kämmerers kommt es aber nicht nur bei der Gewerbesteuer zu Einbrüchen. Auch für die Einkommen- und die Umsatzsteuer prognostiziert Dr. König einen Rückgang. So fehlen nach eigenen – vorsichtigen – Schätzungen mit Stand Ende April 801 000 Euro bei den Einkommensteuer- sowie 60 000 Euro bei den Umsatzsteuererlösen. Je nachdem wie lange die Absatz- und Produktionskrise dauere, stehe die Vermutung eines Steuerrückgangs in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro auf sehr wackeligen Beinen.

Dennoch haben sich in den vergangenen Monaten Änderungen in der Haushaltsführung – nicht nur aufgrund der Corona-Pandemie – ergeben, so der Kämmerer. So ergebe sich eine Verbesserung von 150 000 Euro im Bereich der Grundstücksverkäufe, welche aus zusätzlichen Veräußerungen aus den Baugebieten Grevener Damm Süd und Kohkamp III resultieren würden. Auch bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleitung ergibt sich eine Verbesserung. Diese beziffert sich auf 470 000 Euro und ergibt sich durch Maßnahmenverschiebungen. Dadurch, dass Investitionen (Beverhalle, 280 000 Euro; Straßenbau, 240 000 Euro; Beverstadion, 24 000 Euro und Bahnhof, 475 000 Euro) ins nächste Jahr verschoben werden, fallen diese nicht mehr in die aktuelle Bilanz. Dies begründet sich nicht durch die Corona-Krise, sondern beispielsweise bei der Beverhalle aus Abstimmungsschwierigkeiten beim Brandschutz, so Fachbereichsleiter Hans-Heinrich Witt. Außerdem sollen die baulichen Maßnahmen in den Sommerferien erfolgen. Das sei in diesem Jahr nicht realisierbar.

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