Reinhold Sendker bei Wolfgang Annen zu Gast
Gewerbesteuerausfall ausgleichen

Ostbevern -

Der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker war in der Bevergemeinde zu Gast und erläuterte die Maßnahmen des Konjunkturpaketes.

Montag, 29.06.2020, 07:14 Uhr aktualisiert: 29.06.2020, 15:56 Uhr
Bei seinem jüngsten Besuch in Ostbevern informierte der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker Bürgermeister Wolfgang Annen, die stellv. Bürgermeisterin Mathilde Breuer, den CDU-Ortsvorvorsitzender sowie Kreistagsmitglied Dr. Susanne Lehnert über das Konjunkturpaket, welches die Bundesregierung als Rettungsschirm für die Kommunen geschnürt hat.
Bei seinem jüngsten Besuch in Ostbevern informierte der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker Bürgermeister Wolfgang Annen, die stellv. Bürgermeisterin Mathilde Breuer, den CDU-Ortsvorvorsitzender sowie Kreistagsmitglied Dr. Susanne Lehnert über das Konjunkturpaket, welches die Bundesregierung als Rettungsschirm für die Kommunen geschnürt hat. Foto: Gemeinde Ostbevern

Dass es in der Corona-Krise einen Rettungsschirm geben soll, war bekannt. Doch als der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker nun zu seinem turnusgemäßen Besuch in der Bevergemeinde war, konnte er Bürgermeister Wolfgang Annen , der stellvertretenden Bürgermeisterin Mathilde Breuer, Kreistagsmitglied Dr. Susanne Lehnert sowie dem CDU-Ortsvorsitzenden Bernhard Everwin direkt den Umfang der finanziellen Hilfen erläutern. Rund 130 Milliarden Euro schwer ist das von Bundesregierung auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket. Das sei, so Bürgermeister Wolfgang Annen, aus kommunaler Perspektive zu natürlich begrüßen. Hervorzuheben sei dabei insbesondere die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) um 25 Prozent sowie die in Aussicht gestellte je hälftige Übernahme der gemeindlichen Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr durch Bund und Land.

Es ist eine riesige Erleichterung zu wissen, dass wir diesen Ausfall durch die Hilfe der Bundes- und Landesregierung ausgleichen können.

Wolfgang Annen

Zur Stärkung der Binnennachfrage sollen befristet bis zum Jahresende der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent abgesenkt werden. Veranschlagt werde hierfür ein Finanzbedarf in Höhe von 20 Milliarden Euro, der vollständig aus der Bundeskasse getragen werden soll, so Sendker.

Und auch bei dem Ausfall der Gewerbesteuer greift der Bund ins Rad. Nach der aktuellen Steuerschätzung müssen die Städte und Gemeinden in diesem Jahr mit Steuermindereinnahmen historischen Ausmaßes rechnen. Im Vergleich zur Herbst-Schätzung fallen bundesweit die gemeindlichen Steuereinnahmen um 15,6 Milliarde Euro geringer aus. Den Gemeinden soll deshalb ein von Bund und Ländern je hälftig finanzierter pauschalierter Ausgleich gewährt werden.

In Ostbevern wird mit einem Ausfall von mindestens 1,6 Millionen Euro Gewerbesteuer gerechnet. „Es ist eine riesige Erleichterung zu wissen, dass wir diesen Ausfall durch die Hilfe der Bundes- und Landesregierung ausgleichen können“, zeigte sich Bürgermeister Wolfgang Annen sehr erfreut über diese Information.

Zu den weiteren steuerlichen Maßnahmen des Konjunkturpakets ist auch der einmalige Kinderbonus in Höhe von 300 Euro zu zählen. In den bundesweiten Kommunalhaushalten wird sich diese Maßnahme in diesem Jahr voraussichtlich mit Mindereinnahmen von fast einer Milliarde Euro niederschlagen. „Diese Nachricht aus Berlin – eine Auszahlung ist für September und Oktober mit je 150 Euro geplant – ist für unsere Familien in Ostbevern ein konkretes Plus im Geldbeutel“, so Wolfgang Annen.

Der Digitalpakt Schule wurde vom Bund um 500 Millionen Euro für Endgeräte erhöht und in einer Zusatzvereinbarung („Sofortprogramm“) geregelt. Für Ostbevern bedeutet dies, dass weitere ca. 30.000 Euro für die digitale Ausstattung der drei gemeindlichen Schulen zur Verfügung steht.

Im Wissen um die zentrale Rolle, die die Lehrkräfte bei der Verzahnung von Präsenzunterricht und E-Learning haben, werden die Länder im Gegenzug die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärken. Hierzu dient das Schuljahr 2018/2019 als Vergleichsmaßstab.

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