SPD steht in regem Austausch mit Bernhard Daldrup
Corona-Hilfen kommen in Ostbevern an

Ostbevern -

Die weltweite Pandemie stellt auch in Ostbevern die Unternehmer vor ungeahnte Herausforderungen. Damit die Wirtschaft nicht vollkommen zum Erliegen kommt, gibt es zahlreiche Hilfen des Bundes und des Landes. Dass diese Hilfen auch in der Bevergemeinde ankommen, bestätigte jetzt die heimische SPD.

Dienstag, 04.08.2020, 18:00 Uhr aktualisiert: 05.08.2020, 15:10 Uhr

Der Bund kurbelt mit einem nie dagewesenen Konjunkturprogramm die Wirtschaft an, um die Folgen der Covid-19-Pandemie abzufedern. Ein maßgeblicher Teil dient der Unterstützung von Kleinunternehmen und Soloselbstständigen. „Die Mittel kommen auch in Ostbevern an. Dafür setzen wir uns ein“, schreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup der heimischen SPD-Ratsfraktion.

„Vor allem Klein- und Kleinstunternehmen sowie Solo-Selbstständige haben oft nicht die Kapitaldecke, um sich selbst oder Angestellte mehrere Monate ohne Unterstützung über Wasser zu halten. Wir lassen die Menschen nicht im Stich. In Ostbevern erhielten deshalb in der ersten Jahreshälfte insgesamt 193 Unternehmen Corona-Soforthilfe-Zuschüsse in Höhe von insgesamt 2,1 Millionen Euro“, zitieren die Sozialdemokraten in einer Mitteilung aus dem Brief.

Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten können drei mal 3000 Euro erhalten. Diese Hilfen wurden in 156 Fällen in Anspruch genommen, mit weitem Abstand am häufigsten. Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten können drei Mal 5000 Euro als Zuschuss erhalten. Das wurde Ostbevern in 23 Fällen in Anspruch genommen. Für Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten gibt es ergänzende Mittel des Landes, die 14 Mal bewilligt worden sind.

Der Bund hat mit der Corona-Überbrückungshilfe in Höhe von 25 Milliarden Euro bereits ein Nachfolgeprogramm für die Monate Juni bis August beschlossen.

Hinzu kamen für den Kreis Warendorf bis Ende Juni 259 coronabedingte KfW-Kredit-Zusagen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 54 Millionen Euro.

Darüber hinaus wird der Bund in diesem und in den Folgejahren die Gemeinde spürbar entlasten. Dieses Jahr werden die prognostizierten coronabedingten Gewerbesteuerausfälle übernommen. Bundesweit sind dies knapp zwölf Milliarden. Durch Bundesgesetz wird geregelt, dass den Kommunen je zur Hälfte diese Ausfälle erstattet werden.

Beschlossen ist auch eine dauerhafte Entlastung der Kommunen bei den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung. Statt der bisherigen Grenze von maximal 50 Prozent wird der Bund künftig bis zu 75 Prozent der Kosten übernehmen. Dennoch verbleibt es bei der Verantwortlichkeit der Kommunen, die vom Bund weiterhin respektiert wird. Dadurch werden dem Kreis Warendorf jährlich geschätzte neun Millionen Euro mehr an Haushaltsmitteln zur Verfügung stehen. Außerdem übernimmt der Bund die Ausfälle der Kommunen bei der Mehrwertsteuer und beim Kinderbonus. „In der Summe ist das bundesweit fast eine weitere Milliarde Euro“, so der Abgeordnete.

„Wir stehen in Berlin an der Seite der Kommunen“, so Bernhard Daldrup, der auch kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Der Bund unterstützt die Kommunen in erheblichem Umfang.“

„Die Mittel aus Berlin kommen auch in unserer Gemeinde an. Ich freue mich, dass der Bund unsere Unternehmen nicht allein lässt bei der Bewältigung der Krise“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Eisel.

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