Letzte UPA-Sitzung vor der Wahl
Fehler hoffentlich ausgemerzt

Ostbevern -

Auf Antrag der Fraktionen der SPD, der FDP und der Grünen, gab es noch kurz vor der Kommunalwahl eine Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses. Man wolle sich zu verschiedenen Themen informieren lassen, heiß es in der Begründung der Parteien. Infos gab es unter anderem zum Kirchnerbau.

Samstag, 05.09.2020, 07:01 Uhr aktualisiert: 05.09.2020, 07:10 Uhr
Die Stimmung in der auf Antrag von SPD, FDP und Grünen beantragten UPA-Sitzung war mitunter angespannt.
Die Stimmung in der auf Antrag von SPD, FDP und Grünen beantragten UPA-Sitzung war mitunter angespannt. Foto: Daniela Allendorf

Kurzes Aufhorchen im Umwelt- und Planungsausschuss – dieser war auf Antrag der Fraktionen der SPD , der Grünen und der FDP einberufen worden – als sich Irmgard Krümpelmann im Rahmen der Einwohnerfragestunde nach der Kita „Biberbande“ im Baugebiet Kohkamp III erkundigte: Die Firma Savox aus Bosnien solle acht Lkw mit Fertigteilen zurückhalten, da der Geschäftsführer der „Kita Grundverwaltung UG“, Olaf Gotthal, den Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sei. Darüber hinaus fragte sie nach, ob die Gesellschaft aus mehreren Familien bestünde.

Bürgermeister Wolfgang Annen bestritt das an dieser Stelle. „Das kann nicht sein“, sagte er. Und auch die namentlich genannten Gesellschafter würden ihm in diesem Zusammenhang nichts sagen. Die Gesellschaft zum Bau der Kita bestehe aus einer Person. Darüber hinaus sei der Kita-Bau durchfinanziert, und Annen stellte in Aussicht, dass das Bauvorhaben in den kommenden Wochen fertig sei.

Im Gespräch mit unserer Zeitung erläuterte er zudem auf Nachfrage, dass seinerzeit bei dem Verkauf der Grundstückspreis etwas niedriger gewesen sei, dafür aber das Gebäude für die Kita mit 1000 Quadratmetern deutlich größer geplant sei, als die vom LWL vorgegebenen 875 Quadratmeter für eine fünfgruppige Einrichtung. Das habe der Rat seinerzeit auch so beschlossen. Ebenfalls auf Nachfrage sagte er, dass die Aussagen von Irmgard Krümpelmann nicht der Wahrheit entsprächen.

Auf der Agenda der Lokalpolitiker standen darüber hinaus allerdings noch weitere Themen. „Wir würden uns gerne über ein paar Punkte informieren“, sagte Sebastian Hollmann, Fraktionschef der FDP. Zusammen mit SPD und Grünen wollten die Parteien mehr über Bahnhof, Radweg zum Bahnhof oder auch den Kirchnerbau erfahren. Bei diesem Punkt wurde es dann zum zweiten Mal etwas unruhig in der Aula der Josef-Annegarn-Schule. Bürgermeister Wolfgang Annen erörterte erneut die Pläne mit dem Investor Rüdiger Springorum aus Dortmund und die Probleme mit der Übertragung von einer „alten Landesbauordnung“ in eine inzwischen „neue“. „Es ist einfach ein ‚Schwarzbau‘, für den es keine Genehmigung gibt“, sagte Annen. Die Verträge seien geschlossen, aus denen die Vertragspartner so nicht mehr herauskämen. Auf die Nachfrage von Sebastian Hollmann, wie es denn an dieser Stelle mit einem Vorkaufsrecht für die Gemeinde oder mit Rücktrittsrechten aussehe, konnte Annen keine Antwort geben. „Ich habe keinen Vertrag gesehen“, sagte er. Das seien private Angelegenheiten. Karin Läkamp (FDP) traute dem Braten noch nicht recht und war überzeugt, dass der Verkauf noch in der Luft hänge. Annen blieb jedoch dabei, dass es Verträge gebe, die nicht rückabwickelbar seien.

Angegriffen fühlten sich die Grünen in diesem Zusammenhang von einem Wahlkampf-Video von Bürgermeister Annen. Das klinge, als hätten sie die Misere mit dem Kirchnerbau alleine zu verantworten, sagte Ulrich Lunkebein (Grüne). Er erinnerte, dass der Rat mit großer Mehrheit – seinerzeit auch elf Stimmen der CDU – für den Verkauf an Kirchner gestimmt habe. Elmar Möllenbeck (CDU) räumte dann ein: „Das war auch ein Fehler.“ Und Hubertus Herrmanns (CDU) stimmte dem zu: „Es war falsch, dass wir nicht auf die anderen gehört haben.“ Möllenbeck schob noch hinterher: „Fehler passieren. Der Bürgermeister hat ihn ausgemerzt. Hoffentlich.“

Abzuarbeiten galt es an diesem Abend auch einen Tagesordnungspunkt, bei dem es um den Verkauf der Gaststätte Weiligmann ging. „Das ist nicht das, was hier beschlossen wurde“, sagte Werner Stratmann (Grüne), erstaunt darüber, dass er im Internet auf eine Anzeige gestoßen sei, in der für eines der Baugrundstücke ein Sechsparteienhaus offeriert wurde. „Das ist uns auch aufgefallen“, sagte Wolfgang Annen, und es entspreche in der Tat nicht der Beschlusslage. Beschlusslage sei es aber doch auch gewesen, an einen bestimmten Käufer zu verkaufen, monierte Peter Eisel (SPD). Das sei nötig gewesen, um finanziellen Schaden von der Gemeinde abzuwenden, antwortete Annen. Ob dieser Kaufvertrag denn überhaupt legitimiert sei, wollte Sebastian Hollmann abschließend wissen. Doch die Antwort darauf gab es erst im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.

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