Zwischenbericht zum Haushalt 2020
Ein hohes Defizit

Ostbevern -

Seufzer bei den Ratsmitgliedern: Der Haushalt 2020 war eigentlich ausgeglichen geplant“, sagte Kämmerer Dr. Michael König. Doch 2020 wird wohl mit einem deutlichen Minus enden. Längst nicht nur wegen Corona.

Donnerstag, 01.10.2020, 17:45 Uhr
In seiner Ursprungsfassung war der Haushalt der Gemeinde Ostbevern ausgeglichen – inzwischen sieht das anders aus.
In seiner Ursprungsfassung war der Haushalt der Gemeinde Ostbevern ausgeglichen – inzwischen sieht das anders aus. Foto: PM

„Der Haushalt 2020 war eigentlich ausgeglichen geplant“, sagte Kämmerer Dr. Michael König im Rahmen seines Zwischenberichtes zum aktuellen Haushalt. Doch dass es am Ende des Jahres wohl anders aussehen wird, ist angesichts der Umstände der Corona-Pandemie für die Ratsmitglieder keine Überraschung gewesen. Doch wie sich das Zahlenwerk schlussendlich im Zwischenwerk insgesamt präsentierte, sorgte für den einen oder anderen Seufzer bei den Ratsmitgliedern.

Und auch wenn König am Ende konstatierte: „Sie wissen, dass der Zwischenbericht immer etwas schlechter aussieht als die Endabrechnung“, so wird 2020 doch mit einem deutlichen Minus enden. Und das längst nicht nur wegen Corona.

Pensionsrückstellungen für alten und neuen Bürgermeister

So müssen beispielsweise Pensionsrückstellungen sowohl für den alten als auch den neuen Bürgermeister verbucht werden. „Das muss auch immer dem Jahr des Bürgermeisterwechsels zugeordnet werden“, erläuterte König und nannte einen Betrag von rund einer Million Euro, die den Haushalt entsprechend belaste und als sogenanntes „echtes Defizit“ im Rechnungswerk auftaucht.

Hinzu zu diesem „echten Defizit“ kämen noch die Abschreibung der Flüchtlingsunterkunft in Brock mit 300 000 Euro sowie ein Zuschuss zur Kita St. Ambrosius mit 200 000 Euro, so dass unterm Strich an dieser Stelle ein Minus von 1,5 Millionen Euro steht. „Und das ist ohne Rücksicht auf die Corona-Pandemie“, so König weiter. Allein bei den Gewerbesteuereinnahmen rechnet der Kämmerer aufgrund der Corona-Pandemie nach wie vor mit rund 1,6 Millionen Euro an Steuerausfällen, die für 2020 von Land und Bund ausgeglichen werden – dies hatte er auch schon in einem Bericht zum Haushalt im Juni diesen Jahres deutlich gemacht (WN berichteten).

Neben den 1,5 Millionen Euro aus dem „echten Defizit“ muss Michael König weitere Positionen aus dem „methodisch verursachten Defizit“ berücksichtigen. Hier schlagen zum einen der Straßenbau Grevener Damm Süd, zum anderen die Umlegung der Wischhausstraße, Bauabschnitt II, mit je 300 000 Euro zu Buche. Womit das Defizit auf 2,1 Millionen Euro anwächst. Doch damit ist das Ende noch nicht erreicht.

Fehlbetrag von 3,7 Millionen.

Es gilt noch Beträge aus „zeitlichen Verschiebungen“ zu beachten. Es seien zwar Erträge, die nachgeholt würden, so König. „Aber sie schlagen sich nun mal negativ im Haushalt 2020 nieder“, sagte König. Dies sind an dieser Stelle zum einen der Verkauf von Mehrparteiengrundstücken (rund eine Million Euro) im Baugebiet Kohkamp III, der zur Zeit noch nicht möglich sei, weil dort noch Baubüro und Übergangskita untergebracht sind. Zum anderen betreffe das den Verkauf von Grundstücken im Baugebiet Wischhausstraße, II. Bauabschnitt, mit 600 000 Euro. So steht unter dem Strich ein Fehlbetrag von 3,7 Millionen.

Bau des Feuerwehrgerätehauses

Bei den investiven Maßnahmen gibt es Verschiebungen: Die aufgrund von Umlegungsgesprächen verschobene Erschließung des Gewerbegebietes West oder der spätere Bau des Feuerwehrgerätehauses schlagen zwar mit 5,2 Millionen Euro positiv zu Buche, werden aber in Kürze nachgeholt. Auch zusätzliche Einnahmen, wie beispielsweise Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet Nord oder die Abrechnung verschiedener Straßenbaubeiträge der Anlieger, schlagen im Haushalt 2020 positiv zu Buche, sodass der Gesamtsaldo aus Investitionen minus 160 000 Euro beträgt. Auf der Haben-Seite tauchen so insgesamt sechs Millionen Euro auf.

„Mir kam es darauf an, dem Rat deutlich zu machen, wie es derzeit um die finanzielle Situation der Gemeinde bestellt ist. Es ist nicht die laufende Verwaltungstätigkeit, die ‚aus dem Ruder läuft‘, sondern es sind Sondereffekte, die aufgrund von vermeintlichen Notwendigkeiten den Haushalt belasten“, erläutert König im Nachgang zur Sitzung.

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