Beratungen der FDP
Infrastruktur nicht realisierbar

Ostbevern -

Nach einigen virtuellen Sitzungen, trafen sich die Mitglieder der FDP unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln zu den abschließenden Haushaltsberatungen doch noch persönlich.

Montag, 01.02.2021, 17:53 Uhr aktualisiert: 01.02.2021, 18:00 Uhr
Neben der Ausweisung von Baugebieten – hier Kohkamp III – fordern die Liberalen auch die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Neben der Ausweisung von Baugebieten – hier Kohkamp III – fordern die Liberalen auch die Schaffung von Arbeitsplätzen. Foto: privat

Schwierig gestalteten sich die Haushaltsberatungen in diesem Jahr, schreibt die FDP in einer Pressenotiz. Deshalb haben die Liberalen im Vorfeld per Videokonferenzen die einzelnen Produktbereiche des Haushalts diskutiert. Zu einer abschließenden Beratung trafen sich die Fraktionsmitglieder dann an zwei Tagen unter Einhaltung aller coronabedingten Einschränkungen.

Unterstützend gab es von Kämmerer Dr. Michael König . Als positiv stellte der Kämmerer vorweg heraus, dass „keine Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für 2021 bestehen würde, aber der Haushalt strukturell nicht ausgeglichen sei. Die Erträge könnten die Aufwendungen dauerhaft nicht decken.“ Er schränkte auch ein, dass durch die Corona-Pandemie die Planung eines ausgeglichenen Haushaltes vor dem Hintergrund der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung schwierig geworden sei. „Für uns ist Konsequenz daraus“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Meinrad Aichner , „dass wir die größeren Positionen – ganz besonders die Investitionen – genau hinterfragen. Ostbeverns Verschuldungsstand hat ein Ausmaß erreicht, das wirklich große Sorgen bereiten muss.“

Mit diesen Vorgaben gingen die Ortsliberalen in die Details und nahmen die Auswirkungen des Baugebiets Kohkamp III unter die Lupe. „Ostbevern darf nicht nur eine Schlafstadt werden, sondern muss versuchen, durch Ausweisung von Gewerbegebieten punkten und Arbeitsplätze vor Ort schaffen“, so Florian König. Schritt halten müsse dabei die Infrastruktur wie die Erweiterung der Schullandschaft. „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, genau zu überlegen, ob im Nordwesten eine neue Schule gebaut wird oder eine Erweiterung des Schulzentrums im Südosten dem schulischen Bedarf gerecht wird. Deshalb gilt es auch, sich um den Bereich der Schulwegsicherung intensiver zu kümmern. Die Bedarfsampel an der Hauptstraße bleibt ein großes Anliegen“, so Karin Läkamp.

Die Einbeziehung von Brock und des Bahnhofes müsse bei allen Überlegungen mehr an Bedeutung gewinnen. Weitere Schwerpunkte waren der Bau des Feuerwehrgerätehauses in Brock, der geplante Anbau der Beverhalle und die Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen in der Verwaltung. Auch wird die Weiterführung der Gespräche zur „Sanierung der Wirtschaftswege“ angemahnt, die seit 2006 auf eine Lösung wartet. „Insgesamt muss uns die Feststellung im Haushaltsentwurf zu denken geben“, so Aichner, „dass die politisch gewollte Infrastruktur sich mit den aktuell zur Verfügung stehenden Finanzen unter dem Gesichtspunkt einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung nicht realisieren lässt.“

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