Publikation der Verwaltung in der Diskussion
Post kommt vier Mal

Ostbevern -

Bisher erschien die Rathauspost sechs Mal im Jahr. Das wird sich nun auf Ansage der Politik auf vier Erscheinungstermine reduzieren. Trotz Vorstoßes der Fraktionen von FDP, SPD und Grünen wird es allerdings dabei bleiben, dass es in der Publikation keine Parteienseite geben wird.

Donnerstag, 11.02.2021, 06:37 Uhr aktualisiert: 11.02.2021, 06:40 Uhr
Die Rathauspost erschien bisher sechs Mal im Jahr. Künftig wird sie nur noch vier Mal erscheinen.
Die Rathauspost erschien bisher sechs Mal im Jahr. Künftig wird sie nur noch vier Mal erscheinen. Foto: Screenshot

Es bleibt dabei: In der Rathauspost wird es keine eigene Seite für die vier Ratsfraktionen geben. Das entschieden die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses jetzt mit knapper Mehrheit. Alle sieben CDU-Mitglieder stimmten dagegen, die anderen drei Parteien stimmten hingegen dafür. Bürgermeister Karl Piochowiak enthielt sich. Zurückgegangen war die Abstimmung auf einen Antrag der FDP im Rahmen der Haushaltsberatungen. In diesem ging es zunächst darum, die Anzahl der Ausgaben von sechs auf vier Ausgaben pro Jahr zu reduzieren. Dieser Antrag wurde schlussendlich bei zehn Ja-Stimmen angenommen.

Doch bis dahin gab es eine rege Diskussion um die Publikation der Verwaltung. Eine Diskussion, die nicht zum ersten Mal geführt wurde. Denn nicht nur die Anzahl der Ausgaben wurde thematisiert, sondern auch die inhaltliche Ausgestaltung. „Die Rathauspost ist exzellent gemacht. Aber es muss ein Relaunch erfolgen“, sagte Dr. Meinrad Aichner (FDP) in der Begründung des Antrages. Und damit meinte er nicht nur die Kostenersparnis, die die Liberalen durch eine geringe Anzahl an Erscheinungsdaten sieht, sondern auch den Inhalt. „Der Bürger muss informiert werden – aber es darf keine Selbstdarstellung der Verwaltung sein“, führte Aichner weiter aus und schlug vor, Schwerpunktthemen wie Klimaschutz oder Sanierungsmanagement in einzelnen Ausgaben zu bündeln. Außerdem sollten die Fraktionen zu Wort kommen.

Dieser Vorschlag fand allerdings nur bei den Mitgliedern der SPD und bei den Grünen Anklang. „Die politische Arbeit hat in den Fraktionen zu erfolgen“, sagte Hubertus Hermanns (CDU), der für seine Fraktion deutlich machte, dass eine „Parteienseite“ in der Rathauspost für sie nicht in Frage komme. Auch Parteikollege Wolfgang Weglage hatte Sorge, dass mit einer eigenen Seite der Parteien die Publikation irgendwann doch zum Wahlkampf oder Darstellungsmedium werde. Es sollte vielmehr um sachliche, von der Verwaltung gesteuerte, Informationen gehen.

„Ich kann das gar nicht verstehen, warum die CDU sich so dagegen sträubt, dass die Parteien etwas schreiben“, sagte Ulrich Lunkebein (Grüne). Für ihn stünde das Rathaus auf zwei Säulen: der Verwaltung und dem Rat. Deswegen sei es nur folgerichtig, dass auch die Ratsfraktionen zu Wort kommen sollten.

Einen Vorschlag zu einem Mittelweg machte Bürgermeister Karl Piochowiak. Grundsätzlich solle die Rathauspost so objektiv wie möglich sein, und auch er sah das Problem des „Wahlkampfes“. Alternativ zu der Parteienseite könne man aber vielleicht einmal darüber nachdenken, ob es sogenannte „Einleger“ in der Rathauspost für die Parteien geben könne. Das sei aber nur eine erste Idee, die man genau prüfen sollte.

Speziell um Informationen zum Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz ging es im Antrag der SPD. Die Sozialdemokraten wünschten sich eine fest in der Rathauspost verankerte Seite zu diesen Themen. „Ostbevern möchte Flagship im Bereich Klima und Nachhaltigkeit sein“, sagt Thomas Manthey (SPD) dazu. Zustimmung zu diesem Vorstoß gab es aus ganz unterschiedlichen Richtungen. So stimmten nicht nur SPD und Grüne für diesen Antrag, sondern auch fünf Mitglieder der CDU.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7812509?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F106%2F129%2F
Nachrichten-Ticker