FDP zur Schulentwicklung

Den Sparhebel ansetzen

In Vorbereitung auf den Abschluss der Haushaltsberatungen für 2021 nahm für die FDP-Fraktion die weitere infrastrukturelle Entwicklung der Schullandschaft in Ostbevern sehr großen Raum ein, teilen die Liberalen in einer Pressenotiz mit.

Die FDP ist der Meinung, dass Planungen für eine neue Schule im Nordwesten der Gemeinde in direktem Zusammenhang stehen müssten mit den infrastrukturellen Notwendigkeiten der Josef-Annegarn-Schule, der Ambrosius- und der Franz-von-Assisi-Grundschule und ob dort ausreichend Kapazität in der Zukunft vorhanden ist. Für eine neue Schule waren durch die Verwaltung als Planungsbetrag vorerst zehn Millionen Euro für 2022 in den Haushalt eingestellt. Nach Meinung der FDP sollte über eine neue Schule erst nach gründlicher Abwägung entschieden werden. Deshalb hatte die Fraktion beantragt, diesen Betrag erst für 2023 in den Haushalt aufzunehmen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Zum besseren Verständnis muss dazu festgestellt werden, dass dieser Betrag überhaupt keinen Einfluss auf die derzeitige Haushaltslage hat, da es sich um eine geplante Investition handelt. Es hat damit mit der Gefahr einer Haushaltssicherung – wie von der CDU in ihrer Stellungnahme angenommen – überhaupt nichts zu tun.

Die FDP-Fraktion hält es nun für wichtig, die externen Beratungsergebnisse aus dem vergangenen Jahr durch die GEBIT und des darauf aufbauenden 108 Seiten umfassenden Schulentwicklungsplanes von interner Seite gründlich auszuwerten. Dazu war von der FDP vorgeschlagen worden, eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Experten der Verwaltung, der Schulleitungen und der Politik, einzurichten. Diese sollte dann den entsprechenden Gremien die erforderlichen Maßnahmen zur Beschlussfassung vorlegen. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt – unter anderem von der CDU. Im Gegenteil, die CDU sieht nun eine weitere externe Institution vor, nämlich die Gemeindeprüfungsanstalt, die ebenso teuer zu finanzieren ist. Auch diese soll dann weitere Analysen anstellen, wie die Ergebnisse des Schulentwicklungsplanes einzuschätzen sind und ob ein Anbau ausreicht oder ein Neubau erforderlich wird.

„Wir meinen, nicht noch wieder Gelder ausgeben zu müssen für eine zusätzliche weitere externe Beratung. Die Gemeinde hat in den letzten Jahren seit 2011 über 800 000 Euro für externe Beratung und Konzepte ausgegeben, die leider nie verwirklicht wurden. Hier muss der Sparhebel angesetzt werden“, schreibt Dr. Meinrad Aichner für seine Fraktion.