Gestaltungssatzung – ja oder nein? Stadtplaner berät Politik
Objektive Abkehr von der Natur

Ostbevern -

Weniger Schotter – mehr Grün. Das ist seit langem das Ziel der Politik in der Bevergemeinde. Ob dieser Plan durch eine einheitliche Gestaltungssatzung umzusetzen ist, ist jedoch fraglich. Dazu gab es jetzt Beratung von Stadtplaner Carsten Lang vom Planungsbüro Wolters und Partner.

Freitag, 26.02.2021, 06:12 Uhr aktualisiert: 26.02.2021, 06:20 Uhr
Schottergärten will die Politik in der Bevergemeinde schon lange nicht mehr. Wie das konkret zu erreichen ist, ist jedoch noch zu klären.
Schottergärten will die Politik in der Bevergemeinde schon lange nicht mehr. Wie das konkret zu erreichen ist, ist jedoch noch zu klären. Foto: colourbox, IMAGO/Arnulf Hettrich

Macht eine einheitliche Gestaltungssatzung für die Gestaltung von Außenanlagen in der Gemeinde Ostbevern Sinn? Diese Frage kam in vergangenen Sitzungen unter den Lokalpolitikern, die im Umwelt- und Planungsausschuss vertreten sind, auf. In erster Linie hatten die Ausschussmitglieder hierbei die Gestaltung von Vorgärten auf der Agenda. Denn – das ist bereits lange Ziel der Politik – Schottergärten sind in der Bevergemeinde nicht gewollt. Als Klimakommune – und das wurde auch in der jüngsten Sitzung wieder deutlich – will man auch auf den privaten Grundstücken mehr Grün.

Dass es mit einer einheitlichen Gestaltungssatzung jedoch nicht ganz so einfach ist, machte Stadtplaner Carsten Lang vom Planungsbüro Wolters und Partner deutlich. „Eine Satzung dieser Art regelt die Anlage von Grünflächen für das gesamte Gemeindegebiet“, so Lang eingangs. Das Ziel einer Gestaltungssatzung sei absolut nachvollziehbar und richtig. Die Frage sei jedoch, „was will man in welchen Bereichen erreichen“, sagte Lang. Klar war für ihn allerdings: „Schottergärten sind die objektive Abkehr von jeglicher Natur – und das ohne Not.“

In Neubaugebieten sei eine Satzung in der Regel unproblematisch, eine zentrale Frage sei jedoch, wie sie sich auf den Bestand auswirke. Bei einem Mehrfamilienhaus, bei dem im Vorgarten neben einer Zuwegung auch Stellplätze vorhanden seien, wäre unter Umständen gar keine Möglichkeit für eine Begrünung gegeben. Deswegen müsse man ein „sinnvolles und auch umsetzbares Ziel formulieren“, sagte der Fachmann. Eben das sei nicht ganz einfach. Weiteres Problem: Korrespondiert die Satzung mit den vorhandenen Bebauungsplänen und den darin getroffenen Festsetzungen? „Als Satzungsgeber ist man gehalten, sich daran zu orientieren“, sagte Lang. Denn je nach Ausführung würden die Vorgaben dazu führen, dass die Bürger sie entweder ignorierten oder es zu Streitigkeiten käme. „Die Satzung muss gerichtsfest sein“, so der Stadtplaner weiter. Deswegen sei die Erstellung mit viel Arbeit verbunden. Das sei natürlich sinnvoll, aber – da pochte der Fachmann immer wieder drauf – „es muss differenziert betrachtet werden und mit geltendem Recht überein gebracht werden.“

Werner Stratmann (Grüne) schlug vor, ob es nicht vor Festlegung in einer Gestaltungssatzung Sinn machen würde, Gebiete in denen es bereits Festsetzungen in dieser Hinsicht gebe zu überprüfen und dann Nachbesserungen zu fordern. „In einer Satzung steckt ganz viel Konfliktpotenzial“, sagte er weiter und plädierte dafür, Altbestände zu kontrollieren. „Da kann man eingreifen“, war Stratmann überzeugt. In eine ähnliche Richtung ging auch der Einwand von Katharina Weixler (SPD). „Ich denke, eine generelle Satzung ist hier fehl am Platz“, sagte sie und schlug vor, Anregungen für die naturnahe Gestaltung zu geben und beispielsweise Samen zu verteilen. Das Problem des Bestandsschutzes sprach Andre Große Hokamp (CDU) an. Die Antwort von Carsten Lang dazu war eindeutig: „Das was genehmigt ist, hat Bestandsschutz.“ In einer Sondersitzung wollen die UPA-Mitglieder ausführlich über die Einführung einer Gestaltungssatzung beraten.

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