Rat der Gemeinde Ostbevern verabschiedet Haushalt 2021
Große Mehrheit – große Sorgen

Ostbevern -

Mit 13:2 Stimmen verabschiedete der Rat der Gemeinde Ostbevern den Haushalt 2021. Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP gaben einheitlich ihr Placet, die CDU-Fraktion stimmte mehrheitlich zu. Im Jahresergebnis taucht ein Plus von 41 723 Euro auf, gleichwohl bereitet die geringe Liquidität Sorgen.

Freitag, 26.02.2021, 16:50 Uhr aktualisiert: 28.02.2021, 09:35 Uhr
Steuereinbußen in Millionenhöhe im Zuge der Pandemie haben ihre Spuren im Ostbeverner Haushalt 2021 hinterlassen.
Steuereinbußen in Millionenhöhe im Zuge der Pandemie haben ihre Spuren im Ostbeverner Haushalt 2021 hinterlassen. Foto: Daniela Allendorf

Die Zustimmung war ungewöhnlich hoch, aber nicht einstimmig. Mit 13:2 Stimmen hat der Rat der Gemeinde Ostbevern den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Während Bündnis 90 /Die Grünen, SPD und FDP einheitlich ihr Placet gaben, stimmten die CDU-Vertreter dem Plan nur mehrheitlich zu.

Das Gesamtvolumen des Etats beträgt rund 25,4 Millionen Euro. Nach aktuellem Stand gehen Verwaltung und Parteien im Jahresergebnis von einem Plus in Höhe von 41 723 Euro aus. Allerdings ist dies nur möglich, da bilanztechnisch coronabedingte Steuereinbußen von gut zwei Millionen Euro herausgerechnet und in fünf Jahren abgeschrieben werden dürfen. Zudem wurden während der vor­ausgehenden Haushaltsberatungen Einsparungen von mehr als einer Million Euro vorgenommen. Und mehrere kommunale Vorhaben sind ins nächste Jahr verschoben worden, so dass sie erst später als Kostenfaktoren zu Buche schlagen. Gleichwohl bleiben die Sorgen über eine geringe Liquidität und die weitere Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen.

Die Verschuldung hatte Ende 2020 einen Stand von 13,3 Millionen erreicht. Vor allem durch die Erschließung der Baugebiete Kohkamp III und Wischhausstraße, das Gewerbegebiet West, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Brock sowie Investitionen in den Schulsektor und die Infrastruktur der Hauptstraße könnte sich dieser Wert in den nächsten Jahren auf bis zu 27 Millionen erhöhen. Im Finanzplan für den Zeitraum 2022 bis 2024 sind derzeit Fehlbeträge von jährlich 1,3 bis 2,2 Millionen Euro ausgewiesen. Dabei wird einerseits von einer wirtschaftlichen Erholung im nächsten Jahr ausgegangen, andererseits aber auch von zurückgehenden Erträgen aus Grundstücksverkäufen bis 2024.

„In Anbetracht der großen finanziellen Risiken in der mittelfristigen Finanzplanung gilt es, jede neue Investition nach dem Machbaren und Notwendigen und nicht nach dem Wünschenswerten zu beurteilen“, so Hubertus Hermanns in seiner Haushaltsrede. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende formulierte auch klare Erwartungen an den neuen Bürgermeister Karl Piochowiak: „Wir erwarten aber auch, dass Sie den Etat in den nächsten Jahren nicht nur auf Grundlage der bereits beschlossenen Projekte verwalten, sondern mit der Umsetzung eigener Ideen und Visionen Akzente setzen und die Gemeinde Ostbevern voranbringen. Wir brauchen nicht zwei Kämmerer, sondern einen Macher und Kümmerer und einen Kämmerer.“

Dr. Meinrad Aichner sprach im Namen der FDP-Fraktion von einer strukturellen Unausgeglichenheit des Etats. „Umso mehr muss uns die Entwicklung der Verschuldung Ostbeverns umtreiben, die nach jetzigen Erkenntnissen des Kämmerers bis 2024 auf Grund geplanter Investitionen auf rund 27 Millionen Euro anwachsen wird.“ Die gesamte Infrastruktur der Gemeinde müsse auf den Prüfstand gestellt werden.

Thomas Manthey (SPD) freute sich über eine breite Unterstützung bei der Schaffung eines Nachhaltigkeitsfonds in Höhe von 100 000 Euro, mit dem Maßnahmen rund um den Klimaschutz gefördert werden sollen. „Wir als SPD-Fraktion glauben beim jetzigen Wissensstand fest daran, dass eine zusätzliche Schule in der Nähe der neu entstehenden Wohngebiete eine gute Lösung für den Bedarf an Lehrraum ist“, nannte er einen zweiten Schwerpunkt für die politische Arbeit. „Ob dafür letztendlich tatsächlich zehn Millionen investiert werden müssen, wissen wir heute natürlich noch nicht.“

„Wir stimmen dem Haushalt zu – trotz der immer noch darin enthaltenen Fehlentwicklungen“, gaben Anja Beiers und Werner Stratmann für die Fraktion der Grünen zu Protokoll. Viele der für sie wichtigen Themen seien darin verankert: „Sanierungs- und Nachhaltigkeitsmanagement, Klimaschutz, Radverkehrskonzept, der Bau von Solaranlagen, Ausgleichsflächen, Bever-Renaturierung und Digitalisierung.“ Zudem favorisieren sie den neuen Schulstandort im Bereich Kohkamp I. „Nur so wird das jetzige Schulzentrum entlastet, der Verkehr wird entzerrt, Schulwege werden kürzerer und sicherer.“

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