Stellungnahme von Bürgermeister Karl Piochowiak
„Eine bislang nie dagewesene Situation“

Ostbevern -

Die Entwicklung der Infektionszahlen in Ostbevern stand in jüngster Zeit im Fokus im gesamten Kreis Warendorf. Bürgermeister Karl Piochowiak bezieht Stellung und erläutert die Vorgehensweise der Gemeinde in dieser kritischen Pandemie-Situation.

Donnerstag, 25.03.2021, 18:30 Uhr aktualisiert: 26.03.2021, 18:14 Uhr
Bürgermeister Karl Piochowiak
Bürgermeister Karl Piochowiak

Seit einigen Wochen gilt Ostbevern nun bereits als Corona-Hotspot im Kreis Warendorf. Bürgermeister Karl Piochowiak nimmt zur aktuellen Situation Stellung. „Das ist eine für uns bislang nie dagewesene Situation, sind wir doch in der Vergangenheit mit eher niedrigen Infektionszahlen relativ gut durch die Pandemie gekommen“, so der Bürgermeister.

Piochowiak verweist auf die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten – Lockdown-Verlängerung bis zum 18. April. Die am 22. März getroffene Beschlusslage müsse nun umgesetzt werden. Ob es auch darüber hinausgehende Beschlüsse auf Landesebene gebe, bleibe abzuwarten.

„Mit Blick auf unser lokales Infektionsgeschehen wurde ich mehrfach gefragt, ob der Erlass einer Allgemeinverfügung für Ostbevern nicht zweckhaft sei. Bis die neue Coronaschutz-Verordnung des Landes vorliegt, macht dies jedoch keinen Sinn“, so Piochowiak. Und er erläutert die Gründe:

Davon ausgehend, dass die Allgemeinverfügung dazu führen soll, das Infektionsrisiko in Ostbevern einzuschränken, wären folgende Ansatzpunkte grundsätzlich denkbar:

  • Kontaktbeschränkungen auf die Personen eines Hausstandes und eine andere Person.
  • Beschränkung bei privaten Treffen auf Personen des eigenen Hausstands und eine weitere Person, Kinder bis einschließlich 14 Jahre zählen nicht mit.

Denkbare Ansätze für Allgemeinverfügung

  • Erwachsene tragen beim Aufenthalt in der Kita eine medizinische Maske.
  • alle Sportanlagen und Sportplätze sind gesperrt.
  • Spielplätze dürfen ab 17.30 Uhr nicht mehr betreten werden.

Die Allgemeinverfügung müsse mit dem Kreis Warendorf und dem Ministerium abgestimmt sein. Allerdings würden diese der Verfügung jedoch nicht zustimmen, so lange die neue Coronaschutz-Verordnung nicht beschlossen sei, so Piochowiak. „Da diese ab kommenden Montag bereits gelten und vermutlich wesentliche Inhalte der genannten Ansatzpunkte übernehmen wird, wäre sowohl die Sinnhaftigkeit als auch die Dauer der Maßnahmen in Frage gestellt. Gleiches gilt für die Zugkraft der Maßnahmen“, erläutert der Bürgermeister. Beim Erlass einer Allgemeinverfügung handele es sich um weitere erhebliche Grundrechtseingriffe, die eine Verhältnismäßigkeit erfordern. In Ostbevern sei die Lage auf bestimmte Ereignisse begrenzt und die Infektionslage insgesamt fast überall ansteigend und mitunter hoch. „In Abwägung dessen scheidet daher aus meiner Sicht bis zum Vorliegen der neuen Coronaschutz-Verordnung – vermutlich auch darüber hinaus – weiterhin der Erlass einer Allgemeinverfügung für Ostbevern aus“, so Piochowiak.

Strenge Kontrollen im öffentlichen Raum

Zu den Aktivitäten der Gemeinde erläutert er:

  • „Strenge Kontrollen im öffentlichen Raum wurden und werden durchgeführt.
  • Die Einhaltung der Quarantäne wird durch telefonischen Kontakt und persönliches Aufsuchen des Ordnungsamtes und des Sicherheitsdienstes kontrolliert.
  • Das Ordnungsamt stimmt ständig die Angebote des Handels und sonstiger ge-werblicher Angebote mit den Gewerbetreibenden ab und kontrolliert deren Einhaltung.
  • Ich persönlich und meine Verwaltung beantworten – soweit es uns möglich ist – alle individuell eingehenden Anfragen zur Corona-Situation, kommentieren Einträge in den sozialen Medien und antworten auf telefonische Anfragen.
  • Eine gemeinsame Öffentlichkeitskampagne mit den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen fordert alle dazu auf, mit der notwendigen Eigenverantwortung auch andere zu schützen.
  • Wir bewerben die Kontaktnachverfolgung mit der „Luca“-App offensiv.
  • Der Kontakt zu Institutionen und Vereinen zum freiwilligen Verzicht auf Aktivitäten, die ausdrücklich von den Verordnungen erlaubt sind, hat dazu geführt, dass zunächst bis zum Ende der Osterferien entsprechende Angebote unterbleiben.
  • Im Kontakt zu den Kirchengemeinden wurde eindringlich darum gebeten, über die eigenen pastoralen Angebote vor dem Hintergrund der aktuellen Situation regelmäßig neue Bewertungen vorzunehmen.“

Abschließend appelliert der Bürgermeister: „Denken Sie bitte daran: Wir schaffen das nur gemeinsam!“

 

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