Lokalpolitiker wollen weiter für Geschwindigkeitsbeschränkungen kämpfen
Kein grünes Licht fürs Tempolimit

Ostbevern -

Im Gemeinderat ist man sich durch alle Fraktionen hinweg einig: Das Thema Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Bevergemeinde muss auf eine neue Ebene gebracht werden. Schon lange setzen sich die Lokalpolitiker damit auseinander – bisher ohne den gewünschten Erfolg. Denn der Kreis Warendorf als zuständige Behörde, sah an vielen Stellen keinen Handlungsbedarf.

Dienstag, 30.03.2021, 19:00 Uhr
Unter anderem am Nordring wollen die Mitglieder des Gemeinderates eine dauerhafte Beschränkung der Geschwindigkeit auf 50 Stundenkilometer.
Unter anderem am Nordring wollen die Mitglieder des Gemeinderates eine dauerhafte Beschränkung der Geschwindigkeit auf 50 Stundenkilometer. Foto: Daniela Allendorf

Es ist ein Thema, das die Lokalpolitiker unisono durch alle Fraktionen hinweg immer wieder beschäftigt: Geschwindigkeitsbegrenzungen und Verkehrswegsicherung. In der jüngsten Ratssitzung beschäftigten sie sich nach einem Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen erneut mit dem Thema – und hoffen nun, beim Kreis, der für die Entscheidungen zuständig ist, auf offene Ohren zu stoßen.

„In den meisten Punkten sind wir uns ja einig“, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Stratmann eingangs zu seiner Antragsbegründung. Die Frage, die die Grünen an der Stelle vielmehr umtreibt ist jedoch: „Wie das Verfahren weitergehen kann“, so Stratmann. Man müsse den gesamten Komplex auf eine andere Ebene bringen – denn bisher gab es für die Bestrebungen in Ostbevern vom Kreis als zuständige Behörde kein grünes Licht. Und da hatten die Grünen dann sogleich einen Vorschlag erarbeitet: Bürgermeister Karl Piochowiak solle das direkte Gespräch – am besten beim Ortstermin – mit Landrat Olaf Gericke suchen. „Es ist zum Teil absurd, was bei uns für Regeln gelten“, so Stratmann, der das Beispiel Bahnhofstraße anführte, wo innerhalb eines vergleichsweise kurzen Streckenabschnitts Regelungen mit 50, 70 und 100 zulässigen Stundenkilometern gelten.

Gespräche zwischen Bürgermeister und Landrat

Sollten die Gespräche zwischen Bürgermeister und Landrat nicht den gewünschten Erfolg bringen, so könne ein nächster Schritt sein, dass Bürgermeister oder Gemeinderat an den Kreistag herantreten, um so etwas in Gang zu setzen. Da müsse jedoch geprüft werden, ob das rechtlich möglich sei. Andernfalls bliebe der dritte Weg, dass sich die Fraktionen des Gemeinderates direkt an ihre Fraktionen im Kreistag wenden könnten.

„D‘accord“, brachte es Hubertus Hermanns (CDU) in einem Wort auf den Punkt. Schließlich würden diesen Themen einstimmige Ratsbeschlüsse zugrunde liegen. „Zum Teil sogar mehrfach“, ergänze er. Fraglich war für ihn allerdings, wie sich die Chancen im Kreistag gestalten werden. Deswegen schlug er vor, zuerst das Gespräch mit dem Landrat zu suchen und dabei „sollten wir deutlich machen, wie sehr uns die Dinge am Herzen liegen.“ Parteikollege Wolfgang Weglage machte einen ergänzenden Vorschlag. Nämlich ein gemeinsames Papier aller Fraktionen zu verfassen, um so das Politikum herauszunehmen.

Wir müssen das auf eine andere Ebene heben.

Florian König, FDP

Dass man sich in der Sache einig ist, machten überdies auch FDP und SPD deutlich. „Wir müssen das auf eine andere Ebene heben“, sagt Florian König (FDP) und Parteikollege Dr. Meinrad Aichner forderte: „Ich brauch mal eine vernünftige Erklärung.“ Alles was man bisher an Argumenten gegen entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzungen von Seiten des Kreises bisher vorgebracht habe, reiche ihm weder aus noch sei es für ihn nicht verständlich.

„Wir unterstützen das in allen Punkten und würden einen Ortstermin begrüßen“, machte Thomas Manthey den Standpunkt der SPD überdies deutlich. Und Anja Beiers (Grüne) ergänzte: „Es ist wichtig, dass wir uns um den Ort kümmern.“ Schließlich müsse nicht immer erst etwas passieren, ist sie überzeugt. Schlussendlich verständigte man sich einstimmig auf das von den Grünen vorgeschlagene Vorgehen.

 

Vorschläge für Geschwindigkeitsbegrenzungen

 

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