Politischer Aschermittwoch
„Die Dörfer stärken“

Sassenberg -

Die fünfte Jahreszeit ist Geschichte, die Fastenzeit hat begonnen. Besonders in Bayern steht der Aschermittwoch auch für jenen Tag, an dem mit den politischen Kontrahenten abgerechnet wird. So auch in Sassenberg, wo die Seniorenunion zur bereits 19. Auflage ihres politischen Aschermittwochs in das Kaminzimmer des Hotels Börding einlud.

Freitag, 08.03.2019, 06:21 Uhr aktualisiert: 10.03.2019, 16:16 Uhr
Auf Einladung von August Budde (r.) sprach MdL Henning Rehbaum beim Politischen Aschermittwoch. Auch Bürgermeister Josef Uphoff (l.) kam im Verlauf der Veranstaltung zu Wort.
Auf Einladung von August Budde (r.) sprach MdL Henning Rehbaum beim Politischen Aschermittwoch. Auch Bürgermeister Josef Uphoff (l.) kam im Verlauf der Veranstaltung zu Wort. Foto: Christopher Irmler

Als prominente Gäste begrüßte August Budde dabei die beiden Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum und Daniel Hagemeier . Als Hauptredner trat jedoch Rehbaum in Erscheinung. Sein Vortrag behandelte im Kern drei große Themenblöcke: „ABS - Arbeit, Bildung und Sicherheit“.

Seit 2012 sitzt der Politiker aus dem Südkreis im Düsseldorfer Landtag, seit rund zwei Jahren regiert schwarz-gelb das Land. Grund genug für Rehbaum, ein erstes Fazit zu ziehen. NRW sei in Kategorien wie dem Straßenbau, Investitionen und Unternehmensneugründungen im Bereich der Schlusslichter anzusiedeln gewesen. „Das war für uns als größtes deutsches Bundesland nicht die richtige Situation.“ Die neue Regierung habe zügig einen Neustart herbeigeführt.

„Politik schafft keine Arbeitsplätze. Politik kann nur den Rahmen geben, damit Wirtschaftskraft wachsen und aufblühen kann.“ Von entscheidender Bedeutung sei auch die digitale Infrastruktur. „Wir werden es erleben, das es wirklich die vernünftige Internetverbindung bis zum letzten Kotten geben wird.“ Zudem sei mit den drei großen Telekommunikationsunternehmen eine Vereinbarung getroffen worden, bis zum Jahr 2020 eine 99-prozentige Netzabdeckung in NRW zu erreichen.

Zudem verteidigte Rehbaum die Entscheidung der Landesregierung, im Handwerk zur Meisterpflicht zurückzukehren. „Die Abschaffung war ein großer Fehler.“

Vor Ort dürfte der Landesentwicklungsplan die größten Auswirkungen haben. Die bisherige starre Grenze von 2 000 Einwohnern sei gestrichen worden. „Da wo Bedarf ist, soll man auch wachsen können.“ Münster etwa sei „vollkommen überlaufen“. „Auf dem Land kann man auch sehr gut leben. Wir entlasten die Städte und stärken die Dörfer“, so Rehbaums Überzeugung. Dazu gehöre auch der „volle Verkehrsmix“ aus Straße, Schiene und ÖPNV.

Kein gutes Haar ließ Rehbaum an der Schul- und insbesondere Inklusionspolitik der Vorgängerregierung. „Wir haben eine große Baustelle vorgefunden und uns gesagt Schluss mit den Experimenten.“ Förder- und Regelschulen müssten erhalten bleiben, eine Einheitsschule vermieden werden. Zuletzt thematisierte der Abgeordnete den Themenbereich Sicherheit. „Es macht im Moment richtig Spaß, Innenpolitik in NRW zu beobachten.“ Die Einbruchkriminalität sinke stetig, der Rechtsstaat greife gegen die Clan-Kriminalität durch. „Wichtig ist die Rückendeckung für unsere Polizei.“ Dies gelte auch für deren Einsatz im Hambacher Forst. Im Anschluss hatten die Besucher die Gelegenheit, Fragen und Anregungen zu formulieren. Von Interesse war dabei auch der Stand zur vieldiskutierten B64 beziehungsweise B64n. Ein Gast regte den Bau von Kreisverkehren an, um den Flächenverbrauch zu begrenzen. Dies entspräche einer eher nicht gewollten Verlangsamung des fließenden Verkehrs, so Rehbaums Einwand. „Alle drei Abschnitte werden dringend gebraucht“, bezog er jedoch im Anschluss eindeutig Position. „Es ist keine Frage mehr, ob sie kommt, nur noch wie.“ Abschließend legte Bürgermeister Josef Uphoff einen Bericht zu aktuellen und angedachten Bauvorhaben vor.

Die nächste Gelegenheit, sich mit einem Landtagsabgeordneten auszutauschen, besteht bereits am 8. April. Dann begrüßt die CDU-Ortsunion Daniel Hagemeier.

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