Besuch bei Bürgermeister Josef Uphoff
Daldrup setzt auf Windkraft

Sassenberg -

Der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup (SPD) plädiert für mehr Windkraft, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Windkraft war eines von mehreren aktuellen politische Themen, die am Mittwoch im Mittelpunkt seines Besuches bei Bürgermeister Josef Uphoff standen.

Donnerstag, 09.01.2020, 12:00 Uhr
Besprachen aktuelle politische Themen (v. l.): Klaudius Freiwald, Bürgermeister Josef Uphoff und der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup. Eines der Hauptthemen war dabei die Windkraft.
Besprachen aktuelle politische Themen (v. l.): Klaudius Freiwald, Bürgermeister Josef Uphoff und der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup. Eines der Hauptthemen war dabei die Windkraft. Foto: Ulrich Lieber

„Ich komme sehr gerne hierhin. Es ist immer eine sachliche Debatte“, versicherte Daldrup . Ein Kompliment, das Uphoff gerne zurückgab: „Es ist immer wieder eine Freude, sich politisch auszutauschen.“ Mit dabei war auch Klaudius Freiwald, der sich freute, mit seinem prominenten Parteigenossen zu diskutieren.

„Die Windkraft ist von der Menge her relevant“, sagte Daldrup. Doch nach dem Boom hätten sich die Dinge verändert. „Es herrscht eine große Verunsicherung. In NRW sind in 2019 gerade mal 14 Windräder errichtet worden“, bedauerte er. Der Bundestagsabgeordnete möchte daher die finanziellen Anreize für die Kommunen erhöhen und die Bürger an der Wertschöpfung beteiligen. Der Vermittlungsausschuss habe daher eine Arbeitsgruppe gebildet, die im ersten Quartal Vorschläge erarbeiten soll, um die Windenergie besser zu fördern. Unter anderem werde darüber nachgedacht, die Bürger, die in Nachbarschaft zu Windanlagen wohnen, finanziell zu beteiligen. „Das Modell der Zukunft sind Genossenschaften.“ Auch eine Zerlegung bei der Gewerbesteuer könnte zu mehr Steuereinnahmen für die Kommunen sorgen.

Im Baugesetzbuch soll der Abstand auf 1000 Meter bundesweit einheitlich festgelegt werden. „Wir hätten gerne weniger“, sagte Daldrup, der die Akzeptanz für Windenergie in der Bevölkerung erhöhen möchte.

Kritik äußerte Bernhard Daldrup an der Landesregierung: „Es ist wichtig, dass das Land NRW seine Arbeit macht. Wir wollen die Windenergie fördern, dazu müssen wir auch einen Konsens mit Natur- und Heimatschutz finden.“ Bürgermeister Josef Uphoff machte deutlich, dass Sassenberg keine Verhinderungsstrategie fahren wolle. „Wenn alle Windkraft wollen, sind wir die letzten, die das nicht machen.“

Die Breitbandversorgung bleibt noch immer ein Dauerthema. „Es dauert wohl noch drei Jahre“, sagte Uphoff. Was aber viele Menschen auf dem Land ärgere sei die Tatsache, dass die Telekom die alten ISDN-Anschlüsse stilllege und die Betroffenen plötzlich ohne Telefonanschluss seien.

Für Bernhard Daldrup ist die Digitalisierung ein großes Thema. Der Kreis Warendorf müsse hier voran kommen, damit die Glasfaser in den Kommunen endlich genutzt werden kann. Bürgermeister Uphoff bedauerte, dass von den 300 000 Euro an Bundesmitteln, die Sassenberg zur Verfügung stehen, nur 15 Prozent für Endgeräte genutzt werden dürfen. „Das ist ein Problem, denn die Technik steht, aber die Endgeräte fehlen.“ Die Schulen seien derzeit dabei, ihren Bedarf aufzulisten. „Das ist ein Dilemma“, gab Daldrup zu. Es sei nicht einzusehen, dass die Kommunen, die technisch schon weiter sind, benachteiligt werden. Es gebe tatsächlich Probleme beim Abfluss der Mittel, dabei sei es wichtig, Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen.

Gesprochen wurde auch über die Situation der Flüchtlinge. „Das Problem sind die Geduldeten“, sagte Uphoff, denn die Stadt bleibe auf den Kosten sitzen. Rund 60 Geduldete leben momentan in Sassenberg und jeder schlägt mit rund 10 000 Euro pro Jahr zu Buche. Daldrup stimmte zu: „Der Bund erfüllt hier seine Pflichten, aber das Land nicht. Das Problem der Geduldeten muss gelöst werden.“

Abschließend ging Daldrup noch auf den Aspekt der Gebäude im Rahmen des Klimaschutzes ein. Hier soll der CO2-Ausstoß um 30 Prozent gesenkt werden. „Der Steuerspartrieb der Deutschen ist sehr ausgeprägt“, setzt er auf steuerliche Förderungen für energetische Maßnahmen.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7178758?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F106%2F130%2F
Prozess gegen Gestütsspitze beendet
Gerichtsverfahren Landgericht
Nachrichten-Ticker