Wahlkreise werden neu festgelegt
Keine Chance für Salamander

Sassenberg/Füchtorf -

Die Stadt Sassenberg muss neue Wahlkreise festlegen, denn die alten entsprechen nicht mehr den rechtlichen Vorgaben.

Dienstag, 11.02.2020, 15:32 Uhr aktualisiert: 12.02.2020, 15:37 Uhr
Wahlleiter Martin Kniesel mit einer Wahlkreiskarte der vergangenen Kommunalwahl. Die fast gerade Gebietsgrenze zwischen Füchtorf und Sassenberg ist das einzige, das sicher gleich bleibt. Am Donnerstag präsentiert Kniesel dem Wahlausschuss die neue Version.
Wahlleiter Martin Kniesel mit einer Wahlkreiskarte der vergangenen Kommunalwahl. Die fast gerade Gebietsgrenze zwischen Füchtorf und Sassenberg ist das einzige, das sicher gleich bleibt. Am Donnerstag präsentiert Kniesel dem Wahlausschuss die neue Version. Foto: Ulrike von Brevern

„Gerrymandering“ lautet ein Fachbegriff in der hohen Kunst politischer Manipulation: Er geht auf den amerikanischen Politiker Elbridge Gerry zurück, der sich im 19. Jahrhundert seinen Wahlkreis so zurecht zimmerte, dass er sicher gewinnen würde. Die Umrisse ähnelten schließlich einem Salamander.

Wahlkreise in Sassenberg ähneln eher Tortenstücken, als Lurchen. Und anders als in deutschen Großstädten, in denen neue Wahlkreisgrenzen politische Begehrlichkeiten wecken, betont Hauptamtsleiter Martin Kniesel , der als Wahlleiter zuständig ist, die Sachorientierung des Rates und seine eigene strikte Neutralität.

Zum zweiten Mal nach 2008 teilt er in diesem Jahr die Stimmbezirke neu ein. Damals, zur Kommunalwahl 2009, hatte der Rat beschlossen, sich auf 26 Volksvertreter zu verkleinern. Damit schrumpfte die Zahl der Wahlkreise von 16 auf 13. Jetzt haben die Verfassungsrichter des Landes Kniesel überraschend noch einmal dazu gebracht. Sie legten fest, die Zahl der Einwohner eines Wahlkreises dürfe nur noch im Ausnahmefall 25 Prozent, üblicherweise aber höchstens 15 Prozent vom rechnerischen Durchschnitt für alle Wahlkreise im Ort abweichen.

Es geht um Wahlgerechtigkeit. Jede Stimme soll zumindest theoretisch das gleiche Gewicht haben. Andererseits gibt es in Sassenberg den „Gebietsänderungsvertrag“ aus dem Jahr 1969, mit dem die beiden Ortsteile einem zwangsweisen Zusammenschluss zuvor gekommen waren. Er sichert Füchtorf die „gesetzlich höchstmögliche Zahl an Ratsvertretern“ zu.

Darum nahm die Stadt bislang die 25-Prozent-Marke ganz bewusst ins Visier. So konnten in Füchtorf vier kleine, in Sassenberg neun Wahlkreise gebildet werden. Aber reicht der Vertrag als Grund für die Ausnahme, die nach dem Spruch der Richter immer noch möglich ist?

Um die passende Marke für vier Wahlkreise zu erreichen fehlen Füchtorf gerade einmal 70 Einwohner, hat der Vorsitzende des Füchtorfer Ortsausschusses, FWG-Ratsherr Franz-Josef Linnemann ausgerechnet. „Ärgerlich“, sagt er. Aber Kniesel will nichts riskieren, so wie es den Wahlleitern vom Land empfohlen wird. „Wir wollen keinen Grund zum Anfechten geben.“

Also schneidert er die Wahlkreise neu. Um in Füchtorf vier Stimmbezirke zu erhalten, könnte er Wähler aus den angrenzenden Sassenberger Wahlkreisen nach dorthin umschichten, erklärt der Wahlleiter eine Alternative. Aber das würde nicht zuletzt zu Problemen bei der Besetzung des Füchtorfer Ortsausschusses führen, schätzt Linnemann.

Alternative zwei, die Kniesel dem Wahlausschuss Ende der Woche zum Beschluss vorlegen wird, bedeutet für Füchtorf nur noch drei Wahlkreise, dafür innerhalb der historischen Gebietsgrenzen.

In Sassenberg wird ein neues Tortenstück eingeschoben, mit dem auch Einwohnerverschiebungen seit der letzten Einteilung berücksichtigt werden können. In der Praxis heißt das für Kniesel aber: „Wir müssen alles komplett neu gestalten.“ Zu Hilfe kommt ihm bei der kniffligen Aufgabe der Geoinformationsdienst des Kreises. Im Katasteramt werden die relevanten Sassenberger Einwohnerdaten virtuell mit der Ortskarte verknüpft. So können Tortenstücke optisch ausgewählt und per Computer berechnet werden. „Es ist eine Vereinfachung, aber es ist nicht einfach“, sagt Kniesel nach der rund vierstündigen Sitzung beim Kreis. Zwar seien die Räume per Mausklick schnell ausgewählt und grob geschätzt, der Teufel stecke dann trotzdem noch im Detail, denn Haus für Haus muss alles genau passen. „Es bleibt eine Fummelarbeit!“

Für Linnemann ist entscheidend, dass die Gebietsgrenze zwischen den Ortsteilen bestehen bleibt. Große Diskussionen um das Ergebnis erwartet er nicht. Wie am Ende die politische Gewichtung aussehe „das haben die Parteien über ihre Reservelisten in der Hand“, hält der FWG-Mann fest.

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