Windenergie erneut Thema im Ortsausschuss: Aufhebung der Höhenbegrenzung aufgehoben
Erst einmal eine Rolle rückwärts

Füchtorf -

Im Januar hatte der Infrastrukturausschuss der Stadt Sassenberg die Aufgabe der Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen für die Ortslagen Sassenberg und Füchtorf beschlossen. Dieser wurde nun in der Sitzung des Ortsausschusses am Montagabend einstimmig wieder aufgehoben.

Mittwoch, 30.09.2020, 10:13 Uhr aktualisiert: 30.09.2020, 15:30 Uhr
Eine Aufhebung der Höhenbegrenzung von Windenergieanlagen in Sassenberg und Füchtorf ist erst einmal vom Tisch, beschloss am Montagabend der Ortsausschuss. Grund: es besteht zurzeit keine Rechtssicherheit.
Eine Aufhebung der Höhenbegrenzung von Windenergieanlagen in Sassenberg und Füchtorf ist erst einmal vom Tisch, beschloss am Montagabend der Ortsausschuss. Grund: es besteht zurzeit keine Rechtssicherheit. Foto: Michèle Waßmann

Im Januar hatte der Infrastrukturausschuss der Stadt Sassenberg die Aufgabe der Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen für die Ortslagen Sassenberg und Füchtorf beschlossen. Vorausgegangen war ein entsprechender FWG-Antrag von 2019. Warum dieser Beschluss jetzt wieder rückgängig gemacht werden muss und soll, wurde Montagabend in einer außerplanmäßigen Sitzung des Ortsausschusses beraten.

Alles in allem umfasst die von der Verwaltung erarbeitete und äußerst detaillierte Ausschussvorlage vier eng beschriebene Seiten plus Anlagen des zuständigen Planungsbüros und der Bezirksregierung. Wegen der Komplexität des Themas trug Bauamtschef Thomas Middendorf die gesamte Vorlage mündlich vor.

Zur anschließenden Beratung rückte dann sechs der elf anwesenden Ortsausschussmitglieder wegen Befangenheit von den Sitzungstischen zurück. Übrig blieben noch fünf Stimmberechtigte einschließlich des Ortsausschussvorsitzenden Franz-Josef Linnemann.

„Da schwirrt einem der Kopf bei all den Abkürzungen, Paragrafen und Daten“, sprach Klaus Hölscher sicher so manchem Zuhörer und Ausschussmitglied aus der Seele. Er habe beim mehrmaligen Durcharbeiten der Ausschussvorlage und der vier verschiedenen Beschlussvorschläge eines als „Wink mit dem Zaunpfahl“ immer wieder zwischen den Zeilen gelesen: Es besteht kein zeitlicher Druck zur Entscheidung.

Für eine Aufhebung des Beschlusses vom Januar, so Robert Budde, spreche auch, dass zur Zeit ein neues Gesetz zu „erneuerbaren Energien“ erarbeitet werde. Dem stimmte Claudius Freiwald zu: „Ohne saubere Rechtsgrundlage bin ich für die ,Rolle rückwärts‘“.

Schließlich wurde der Beschluss vom Januar einstimmig aufgehoben. Die „planerische Aufbereitung des Themas ,Windenergie‘“ wird bis zur Konkretisierung der gesetzlichen Vorgabe im Rahmen des Bundes- und Landesrechtes zurückgestellt. Dann erst wird erneut in Orts- und Infrastrukturausschuss über die zulässige Höhe von Windenergieanlagen beraten.

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