Prognose für die städtische Finanzen
Loch im Budget wächst weiter

Sassenberg -

Die städtischen „Haushälter“ sind in diesem Corona-Jahr nicht zu beneiden. Sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabenseite rüttelte die Pandemie die Planungen gründlich durch. Das geht aus dem jüngsten Bericht zur Finanzlage der Stadt hervor, den Bürgermeister Josef Uphoff am Dienstag dem Haupt- und Finanzausschuss taufrisch präsentierte.

Mittwoch, 07.10.2020, 19:00 Uhr
Die Corona-Pandemie reißt ein Loch ins städtische Budget.
Die Corona-Pandemie reißt ein Loch ins städtische Budget. Foto: Colourbox.de

Zunächst stellte jedoch Kämmerer Guido Holtkämper die aktuellen Zahlen für das dritte Quartal vor und hatte gerade in Bezug auf die für die kommunalen Finanzen bedeutsamen Gewerbesteuereinnahmen insgesamt wenig Gutes zu berichten. Zwar erholten sich die Einnahmen nach einem verheerenden zweiten Quartal, der durch den Lockdown geprägt war. Dennoch brächen die Vorauszahlungen voraussichtlich aufs Jahr gesehen um eine Million Euro ein. „Das ist schon heftig“, kommentierte der Kämmerer. Wie sich die von Bund und Land beschlossenen Entlastungen für die Kommunen auswirken würden, konnte Bürgermeister Uphoff noch nicht sagen.

Kredite für Schulen

„Die prognostizierte Haushaltsführung bis zum Jahresende weist deutliche Veränderungen sowohl in der Ergebnis als auch in der Finanzkomponente auf“, schickte der Bürgermeister seinen Ausführungen zur Finanzlage voraus. Kredite werde die Stadt außer für das Programm „Gute Schule 2020“ in diesem Jahr nicht aufnehmen. Dieser Kredit, mit dem die Erweiterung der Nikolausschule und der Mensa der Sekundarschule unterstützt wird, ist Bestandteil der Förderung durch das Land und wurde daher vom Ausschuss einstimmig auf den Weg gebracht.

Im Bereich des Erhalts von Gebäuden und Anlagen werden Ausgaben kräftig hinter den Erwartungen zurückliegen, prognostiziert der Bericht, sehr viele Maßnahmen wurden gar nicht erst in Angriff genommen. Beim Thema Grundstücksneuordnung lief ebenfalls vieles nicht wie erwartet, so dass in der Prognose für dieses Jahr das Ergebnis ins Minus rutscht.

Geringere Einkommensteuer

Für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erwartet die Kämmerei nach eigenen Berechnungen auf Grundlage der jüngsten Steuerschätzung ein Minus von 7,4 Prozent oder rund 676 000 Euro gegenüber 2019. Ähnliches gelte für den regulären Umsatzsteueranteil. Allerdings liefen auch Transferleistungen über diesen Posten. Unter dem Strich erwartet die Verwaltung jetzt für das Haushaltsjahr einen Fehlbetrag von rund vier Millionen Euro und damit rund 850 000 Euro mehr als der ohnehin schon hohe Ansatz im Haushaltsplan. Ein Ausgleich über die Ausgleichsrücklage bleibe aber möglich.

Gebühren steigen kaum

 

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