„Kommunal-Soli“
Rehbaum: „Rot-Grün plündert die Stadtkasse von Sendenhorst“

Sendenhorst -

Der CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum kritisiert die Beschlüsse der Landesregierung zur Einführung des so genannten „Kommunal-Solis“. Rot-Grün plündere die Kasse der Stadt Sendenhorst, erklärt er.

Freitag, 19.07.2013, 15:07 Uhr

Der CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum aus Albersloh lehnt die Beschlüsse der Landesregierung zur Einführung des so genannten „Kommunal-Solis“ entschieden ab.

Rot-Grün plündert die Stadtkasse von Sendenhorst . Demnächst muss unsere Stadt fast 190 000 Euro zur Finanzierung der Finanzhilfen für verschuldete Kommunen erbringen. Die Landesregierung zwingt uns ein Notopfer auf, das kaum zu verkraften ist und die Finanzsituation hier vor Ort bedroht. Die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie wird überstrapaziert“, erklärt Rehbaum.

Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren „nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen“ hätten.

„Die so genannten ‚nachhaltig abundanten‘ Kommunen sollen bis 2020 jedes Jahr rund 182 Millionen für die Finanzierung des Kommunal-Solis zahlen. Das sind insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Euro.“ Als „nachhaltig abundant“ würden dabei Kommunen gelten, die nach dem jeweils aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetz keine Schlüsselzuweisungen erhalten – wie derzeit Sendenhorst – und zudem in den vergangenen fünf Jahren zwei weitere Male als abundant eingestuft wurden. „Dabei gibt es kaum noch wirklich ‚reiche‘ Kommunen in NRW“, sagt Rehbaum.

Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 60 Kommunen, die für den Soli zahlen müssten, die insgesamt 3,2 Milliarden Euro Schulden hätten und mehr als 540 Millionen Euro Kassenkredite in Anspruch nähmen.

Auch vor diesem Hintergrund fordert der CDU-Abgeordnete die rot-grüne Landesregierung auf, „die Notbremse“ zu ziehen. „SPD und Grüne müssen zur Vernunft kommen und endlich einsehen, dass die Kommunen finanziell nicht in der Lage sind, den Soli zu leisten. Kranke werden nicht dadurch gestärkt, dass man die Gesunden auch noch krank macht“, so Rehbaum.

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