Windenergie: Auch die BfA begehren gegen Regionalplan auf
„Höchste Dichte im Münsterland“

Sendenhorst/Albersloh -

Auch die BfA begehren gegen den Entwurf des Regionalplanes auf. Sie fürchten, das zu viele neue Windräder nach Sendenhorst kommen könnten.

Mittwoch, 13.08.2014, 16:08 Uhr

Die Windkraft-Diskussion geht nun in eine neue Runde.
Die Windkraft-Diskussion geht nun in eine neue Runde. Foto: dpa

Mit den Bürgern für aktive Kommunalpolitik (BfA) steht nach der CDU ein weiterer bisheriger Befürworter des „moderaten“ Ausbaus der Windenergie den heutigen Vorschlägen für die Überarbeitung des Regionalplanes ablehnend gegenüber. „Auf der Grundlage der Umweltprüfung für Sendenhorst ist die Ausweisung von sieben Windenergiebereichen zusätzlich zu den bereits vorhandenen Windvorrangzonen mit einer Gesamtfläche von 441 Hektar vorgesehen. Dieses würde für Sendenhorst im Vergleich zu nahezu allen anderen Kommunen im Münsterland auf Dauer zur höchsten Dichte an Windenergieanlagen führen. Das ist vor dem Hintergrund der bereits vorhandenen Windräder nicht mehr hinnehmbar“, erklärt Fraktionsvorsitzender Hans Ulrich Menke für die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26. August.

Deshalb, so Menke, bestehe dringender Handlungsbedarf, vor allem mit Blick auf die Einbeziehung der Betroffenen. Die Stadt Sendenhorst müsse, gegebenenfalls im Schulterschluss mit dem Kreis Warendorf und anderen Kommunen, Position beziehen. Denn ein „wesentlicher Bestandteil“ des Verfahrens sei „die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden“.

Die BfA sehen es deshalb für notwendig an, „umgehend unter Beteiligung aller Einwohner und Interessengruppen nach Lösungen zu suchen, wie der Ausbau der Anlagen begrenzt beziehungsweise in Teilbereichen verhindert werden kann“, so Menke.

Dazu sei es unter anderem notwendig, dass die Stadt ihre Bürger überhaupt über das laufende Verfahren informiere und die Beteiligungsmöglichkeiten aufzeige.

Zudem habe die Stadtverwaltung mit Blick auf die Erarbeitung des Regionalplans eine Reihe von Aufgaben zu erfüllen. „Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah in einer öffentlichen Veranstaltung den Stand, die Auswirkungen sowie die rechtlichen Vorgaben des „Sachlichen Teilplans Energie des Regionalplans Münsterland“ für Sendenhorst und Albersloh allen interessierten Bürgern unter Einbindung der Regionalplanungsbehörde der Bezirksregierung bekannt zu machen“, schreibt Menke.

Zudem sei fristgerecht eine gemeinsame Sendenhorster Stellungnahme zu erarbeiten – zum Beispiel an einem „Runden Tisch“. Wichtig sei dabei zu erreichen, dass die Stadt selbst über Standorte neuer Anlagen entscheiden könne.

Und schließlich solle sich die Stadt bereits jetzt vorsorglich um rechtlichen Beistand kümmern, um im Fall der Fälle Rechtswege beschreiten zu können.

In dem beim Bürgerentscheid gegen den weiteren Ausbau der Windenergie im Süd-Osten der Stadt gescheiterten Ratsbeschluss hatten auch die BfA dafür gestimmt, die Konzentrationszone für weitere Windräder im Süd-Osten festzulegen.

Das planungsrechtliche Instrument hierfür – der Teilflächennutzungsplan – war seinerzeit von der Bezirksregierung kritisch gesehen worden.

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