CDU-Landtagskandidat Henning Rehbaum besucht Bürgermeister

„Geld für die Bildung reicht nicht“

Zum Arbeitsgespräch war der CDU-Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum zu Gast bei Bürgermeister Berthold Streffing im Rathaus. Hauptschwerpunkte waren die Situation an Schulen und Kindergärten, heißt es im Bericht des Abgeordneten. Mit dabei war deshalb auch der zuständige Dienstbereichsleiter der Stadt, Jürgen Mai.

„Die sieben Kindergärten in unserer Stadt stehen unter Druck, weil die Gelder aus Düsseldorf für Betrieb und Gebäude nicht reichen“, habe Jürgen Mai erläutert. Dazu komme die Belastung der Erzieherinnen durch gestiegene Bürokratiepflichten und größere Gruppen.

Berthold Streffing habe dazu erklärt, dass „wir als Stadt das wie der Städte- und Gemeindebund sehen: Das hätte die Landesregierung längst ändern müssen. Eine Überprüfung des geltenden Gesetzes wurde immer nur angekündigt, ist aber bislang nie erfolgt. Die Schwierigkeiten jedoch sind mit jedem Jahr gewachsen.“

„Die Politik der Landesregierung mit dem Schlagwort ,Kein Kind zurücklassen’ ist gescheitert“, meinte Rehbaum. „Der hohe Unterrichtsausfall trifft alle Kinder. Kein anderes Bundesland gibt so wenig Geld für Bildung aus wie NRW. Wir brauchen endlich mehr Lehrer an unseren Schulen und müssen diese von Verwaltungsaufgaben entlasten. Im U3-Bereich ist unser Land weit abgeschlagen Schlusslicht. Hier müssen wir eindeutig besser werden.“

Neben einer auskömmlichen Finanzierung würden dringend ein verbesserte Betreuungsschlüssel und mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten von Kitas benötigt.

Auch die Schulpolitik sehe der Bürgermeister kritisch. So profitiere Sendenhorst vom Kreditprogramm der Landesregierung zur Renovierung von Schulen nur minimal. „Nichtstaatliche Ersatzschulen wie die Realschule St. Martin und die Montessori-Sekundarschule hat die rot-grüne Landesregierung ausdrücklich aus dem Sanierungskreditprogramm ausgenommen. Das ist nicht gerecht.“

Und bei den erheblichen Kosten für die Inklusion, etwa für Aufzüge und Behinderten-WCs, habe die Stadt für die Montessorischule keine Unterstützung des Landes erhalten. „Es ist gut und richtig, dass Rollstuhlkinder an unseren Schulen unterrichtet werden. Dass aber die Kosten für Fahrstühle und Behinderten-WCs vom Land nicht übernommen werden, ist nicht okay“, habe Streffing betont. Auch der Städte- und Gemeindebund sehe das so.

„Wenn das Land das Recht auf gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung einführt, dann muss es auch die erforderlichen Gelder, Räume und Personal dafür bereitstellen“, erklärte der Landtagskandidat Henning Rehbaum abschließend.