Stellungnahme des Kreises Warendorf
Stellungnahme des Kreises Warendorf

Sendenhorst -

Auf die WN-Nachfrage beim Kreis Warendorf, warum der Kreis eine Entscheidung der Härtefall-Kommission im Fall der Familie Ademai nicht abgewartet hat, nahm der Kreis Warendorf Stellung. Am 20. Juli 2017, also nur 15 Tage, nachdem sich die Familie mit der Abgabe einer schriftlichen Erklärung für eine freiwillige Ausreise entschieden habe, sei diese Erklärung unverständlicherweise zurückgenommen worden. Die vom Kreis bereits gebuchten Flüge für die Familie mussten storniert werden. Über die Konsequenzen habe die Ausländerbehörde die Familie aufgeklärt. Wenn freiwillige Rückführungen nicht klappen, sei es die Aufgabe der Ausländerbehörden, Abschiebungen durchzuführen. „Am 21. Juli 2017 wurde von uns die Abschiebung der Familie durch die Buchung der Flugtickets eingeleitet“, heißt es in der Stellungnahme.

Mittwoch, 30.08.2017, 12:08 Uhr

Am 2. August 2017 sei bekannt geworden, dass die Familie einen Antrag an die Härtefallkommission gestellt habe. „Ein bei der Härtefallkommission eingereichter Antrag entfaltet ausländerrechtlich zunächst keinerlei Wirkung – vor allem nicht in Bezug auf die Ausreisepflicht“, schreibt der Kreis. Ihre Empfehlungen seien zudem nicht bindend. „Bei Eingang eines Antrags werden wir von der Härtefallkommission gebeten, eine Zusage abzugeben, wonach wir keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ergreifen, bevor die Härtefallkommission eine Empfehlung abgegeben hat. In diesem konkreten Fall – und mit Blick auf die bereits eingeleiteten Maßnahmen wurde diese Erklärung nicht abgegeben.“ Die Härtefallkommission sei über alle Schritte stets informiert worden.

Die Abfahrzeiten ergäben sich aus den Flugzeiten der gebuchten Sammelcharterflüge. Zudem werde bei der Zeit darauf geachtet, dass den Familien noch genug Zeit bleibt, ihre Sachen zu packen.

„Der Eindruck aller an dem Rückführungstermin Beteiligten war, dass die Familie sich ruhig und sehr kooperativ verhalten hat. Dieses ist leider bei gleich gelagerten Fällen häufig nicht der Fall“, heißt es schließlich.

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