Hauptausschuss lehnt möglicher Verkleinerung ab
Reduzierung der Ratsmandate ist kein Thema

Sendenhorst -

Eine erneut mögliche Reduzierung der Größe des Stadtrates bei der nächsten Kommunalwahl 2020 von momentan 26 auf 24 oder sogar 22 Mitglieder ist in Sendenhorst keine Option. Für SPD, BfA, FDP und auch den Piratenvertreter kam das von vornherein nicht in Frage. Die CDU hatte zunächst auf eine Vertagung gesetzt, um eine solche Möglichkeit erst einmal mit ihrer Parteibasis abzuklären.

Samstag, 21.10.2017, 15:10 Uhr

Da hatte sich jemand in der Stadtverwaltung viel Arbeit mit einer Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss gemacht, die er sich nach Meinung der Ausschussmitglieder eigentlich hätte sparen können. Thema war eine erneut mögliche Reduzierung der Größe des Stadtrates bei der nächsten Kommunalwahl 2020 von momentan 26 auf 24 oder sogar 22 Mitglieder. Eine Option, die für SPD , BfA, FDP und auch den Piratenvertreter von vornherein nicht in Frage kam. Die CDU hatte zunächst auf eine Vertagung gesetzt, um eine solche Möglichkeit erst einmal mit ihrer Parteibasis abzuklären.

Laut Kommunalwahlgesetz sei eine Reduzierung, wenn von der Politik gewünscht, möglich. Sie müsse aber, um alle Fristen einzuhalten, in einer neuen Satzung festgelegt werden, die am 1. März 2018 rechtskräftig sein müsse, hatte Bürgermeister Berthold Streffing erläutert. Eigentlich beträgt die Anzahl der zu wählenden Ratsvertreter für eine Stadt der Größe Sendenhorsts 32. Zwei Mal hatte der Rat von seinem Recht auf Reduzierung gebrauch gemacht. 1999 zunächst auf 30, 2014 auf 26 Mitglieder.

Nun gebe es neue Vorga- ben, die weitere Verkleinerungen möglich machten, führte Bürgermeister Berthold Streffing in der Sitzung aus. Darüber wolle er die Vertreter der Politik informieren und – wenn gewünscht – einen solchen Beschluss entsprechend vorbereiten. Detaillierte Rechenmodelle über die Auswirkungen einer solchen Reduzierung hatte der Verwaltungschef vorbereiten lassen. Denn eine Reduzierung der Ratsmitglieder würde beispielsweise auch mit der Reduzierung von Wahlbezirken einhergehen. Bei einer Verringerung auf 24 gäbe es noch zwölf Bezirke, bei einer Reduzierung auf 22 noch elf von ursprünglich 13 Wahlbezirken.

Hintergrund dieser neuen Regelungen sei einerseits die Möglichkeit, Einsparungspotenzial aufzuzeigen sowie die Absicht des Gesetzgebers, die Arbeit der Gemeindevertretungen effektiver zu gestalten und der Entstehung von Einzelratsmandaten beziehungsweise kleinen Ratsgruppen entgegenzuwirken, führte die Verwaltung aus. Ein Gedanke, der vor allem bei den kleineren Fraktionen im Sendenhorster Stadtrat auf wenig Gegenliebe stieß. Aber auch SPD-Sprecherin Christiane Seitz-Dahlkamp erklärte: „Man muss nicht jede Möglichkeit ausschöpfen. Der Gesetzgeber will kleinere Gruppen nicht. Dass das die politische Diskussion in großen Städten schwierig und langwierig werden lässt, kann sein. Aber nicht in Sendenhorst.“ Kommunalpolitik brauche Personen. Bei noch größer zugeschnittenen Wahlkreisen werde die Arbeit eher aufwendiger als einfacher. Daher spreche sich die SPD klar gegen ein solches Vorhaben aus.

Für Peter Abke (CDU) waren es eher organisatorische Gründe, warum seine Fraktion zu dieser Verwaltungsvorlage noch keine Stellung beziehen könne. „Wir waren von der Kurzfristigkeit überrascht“, so Abke. Es gehe ja auch um die Besetzung von Wahlbezirken. Und das sei doch Parteisache. So müsse erst die Basis nach ihrer Meinung gefragt werden. Und ob das so kurzfristig möglich sei, könne er nicht sagen.

Michael Thale (BfA) unterstrich, dass der Rat auch von Vielfalt lebe. „Wir möchten, dass kleine Parteien vertreten sind. Die jetzige Größe hat sich bewährt. Es gibt keine Veranlassung, etwas zu verändern.“

Auch der Ansicht von Bürgermeister Berthold Streffing, dass sich der Rat auf jeden Fall zu dieser Angelegenheit positionieren sollte – „Dann haben wir ein klares Votum“ – teilte der Hauptausschuss nicht. „Wir nehmen das heute zur Kenntnis und können bei Bedarf einen Antrag stellen“, brachte Ulrich Altewische (CDU) die Diskussion zu einem Ende.

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