Keine Bauarbeiten vor Entscheidungen zum Kommunalabgabengesetz
Meisenstraße ist auf Eis gelegt

Sendenhorst -

Die Kanal- und Straßenbauarbeiten in der Meisenstraße werden nicht im kommenden Jahr stattfinden. Damit entsprechen Politik und Verwaltung dem Wunsch der Anlieger. Hintergrund ist, dass die Entscheidungen des Landtags zu künftigen Gestaltung der Straßenausbaubeiträge abgewartet werden sollen.

Donnerstag, 29.11.2018, 09:00 Uhr
Die Meisenstraße soll „unter den Pflug“. Doch im kommenden Jahr wird das noch nichts, da die Höhe der Straßenbaubeiträge derzeit im Landtag diskutiert wird.
Die Meisenstraße soll „unter den Pflug“. Doch im kommenden Jahr wird das noch nichts, da die Höhe der Straßenbaubeiträge derzeit im Landtag diskutiert wird. Foto: Lea Kötter

Die Anlieger der Meisenstraße waren in großer Zahl erschienen. Und sie verließen am Dienstagabend die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt in der Gewissheit, dass im kommenden Jahr nichts passiert.

Eigentlich sollte die Straßenausbauplanung inklusive Sanierung des Regenwasserkanals vorgestellt werden. Doch dazu kam es erst gar nicht. Hintergrund ist, dass im Landtag derzeit über eine Änderung des Paragrafen 8 des Kommunalabgabengesetzes diskutiert wird. Dort ist die finanzielle Beteiligung von Anliegern am Ausbau von Gemeindestraßen durch die sogenannten Straßenausbaubeiträge geregelt. Entscheidungen gibt es noch nicht – aber die große Hoffnung bei künftig Betroffenen, dass der Anteil, den Anlieger beitragen müssen, mindestens verringert wird.

Das gilt auch bei den Anliegern der Meisenstraße, die sich deshalb dafür eingesetzt haben, so lange auf den Ausbau zu verzichten, bis es in Düsseldorf Entscheidungen gibt. Würde die Baumaßnahme, wie bislang von der Stadt geplant, im kommenden Jahr durchgeführt, müsste sie aller Voraussicht nach dem bisher geltenden Recht abgerechnet werden.

„Es gab etliche Hinweise, auch aus der Anliegerschaft“, erklärte Bürgermeister Berthold Streffing in der Sitzung. Und aus Sicht der Politik eben „ungeklärte Fragen“ bezogen auf die Straßenausbaubeiträge. Allerdings: „Dauerhaft kann auf diese Maßnahme nicht verzichtet werden.“

Das meinte auch Klaus Neuhaus, Betriebsleiter des Abwasserwerks. Der Regenwasserkanal sei marode, werde das kommende Jahr aber wohl überstehen, ohne in sich zusammenzufallen.

Für die Fraktionen im Ausschuss war klar, dass die Baumaßnahmen am Kanal und die Neugestaltung der Straße „nicht auf der heutigen Grundlage“ – festlegt im Kommunalabgabengesetz – abgerechnet werden soll, so SPD-Sprecher Ralf Kaldewey. Und deshalb müsse auch die Planung jetzt nicht vorgestellt und beschlossen werden, da sich in einem Jahr aufgrund neuer Erkenntnisse noch etwas ändern könne. „Richtig“ war aus den Reihen der Anlieger zu vernehmen.

Gleichwohl gingen die Ratsvertreter davon aus, dass „die Beitragspflicht nicht ganz abgeschafft werden soll“, so CDU-Sprecher Peter Abke. Doch welche Kosten auf die Anlieger schlussendlich zukommen, sei derzeit völlig offen. Und das auch vor dem Hintergrund, dass die reinen Baukosten innerhalb des kommenden Jahres durchaus steigen könnten – wie derzeit bei vielen öffentlichen Bauvorhaben.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6220823?categorypath=%2F2%2F84%2F61%2F93%2F106%2F190%2F
So will das Münsterland die Raupenplage bekämpfen
Die Brennhaare des Eichenprozessionsspinners können beim Menschen allergische Hautreaktionen auslösen.
Nachrichten-Ticker